Nach Trumps Vereidigung: Israel genehmigt 671 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem

Nach Trumps Vereidigung: Israel genehmigt 671 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem
Wenige Tage nach dem Machtwechsel in Washington genehmigte die zuständige Regierungsbehörde in Israel 566 neue jüdische und 105 arabische Wohneinheiten im Osten Jerusalems.
Israel hat weitere 671 Wohneinheiten genehmigt, davon 566, die im Rahmen der Siedlungsbau-Initiative der Regierung im Osten Jerusalems errichtet werden sollen. Die Ankündigung erfolgte 48 Stunden nach dem Amtsantritt Donald Trumps als 45. US-Präsident.

In einem Interview mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Baukomitees für Jerusalem, Meir Turgeman, gab dieser bei Radio Israel an, die Anträge seien bereits in Bearbeitung gewesen. Man habe mit der Genehmigung jedoch abgewartet, bis Barack Obama aus dem Amt sei.

Ich sollte warten, bis Trump das Amt antritt, weil dieser mit dem Bauen in Jerusalem kein Problem hat", äußerte Turgeman gegenüber Radio Israel. 

Er fügte hinzu, dass noch hunderte weiterer Einheiten auf eine Genehmigung warten.

Nabil Abu Rdainah, der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir verurteilen die israelische Entscheidung, den Bau zu genehmigen."

Der Osten Jerusalems gehört zu jenen Gebieten, die seit 1967 von Israel kontrolliert werden und deren völkerrechtlicher Status noch keiner endgültigen Lösung zugeführt worden ist. Vor dem Sechstagekrieg hatte Jordanien 1948 den Stadtteil besetzt, ehe die israelischen Streitkräfte ihn erobern konnten.

Israel beansprucht das Territorium als Bestandteil der "unteilbaren Hauptstadt" Jerusalem. Die Palästinenserführung strebt eine Lösung an, die Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen soll.

Israel hat neben 566 Wohnungen für jüdische Siedler auch den Bau von 105 Wohneinheiten für Palästinenser in Ost-Jerusalem genehmigt. Dies berichtet der Daily Telegraph. Nachdem die neuen Genehmigungen erteilt worden waren, gab der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt, dass er beschlossen habe, die Beschränkungen für den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem generell aufzuheben.

Es gibt keine Notwendigkeit mehr, den Bau in den jüdischen Vierteln in Ost-Jerusalem zu koordinieren. Wir können bauen, wo wir wollen und so viel wir wollen", hieß es in dem Statement aus dem Büro des Ministerpräsidenten, von dem Reuters berichtete.

Netanjahu verkündete ebenfalls, dass er den Bau israelischer Siedlung auf allen Gebieten erlauben will, die Israel seit dem Sechstagekrieg von 1967 kontrolliert. Die Gebiete werden teils von den Palästinenserorganisationen und teils von arabischen Nachbarstaaten beansprucht. Israel lehnt den von diesen geforderten vollständigen Rückzug auf die Grenzen von 1967 ab, weil dies die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen würde.

"Meine Vision ist es, die Souveränität über alle Siedlungen zu herzustellen", fügte er der Erklärung hinzu.

Netanjahu: Friedensgespräche in Paris sind nutzlos und letztes Herzklopfen der Welt von Gestern

Obama kritisierte besonders zum Ende seiner Präsidentschaft die Siedlungserweiterung Israels mit der Begründung, dass diese sich destruktiv auf den regionalen Frieden auswirke und das Risiko der Entgleisung einer stabilen Zwei-Staaten-Lösung in sich birgt.

In seinen letzten Wochen als Präsident musste er dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklären, warum die USA bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr traditionelles Veto bei den Vereinten Nationen zurückgehalten hatten. Mit einem Veto hätten die Vereinigten Staaten eine neue Resolution blockiert, die den Siedlungsbau in den umstrittenen Territorien verurteilt. Das amerikanische Veto hatte zuvor Israel vor Resolutionen dieser Art geschützt.

Nun könnte der neue US-Präsident Donald J. Trump eine andere Richtung einschlagen und die US-Politik wieder dem traditionellen Verbündeten Israel annähern. Die Regierung Trump fasst sogar ins Auge, die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern, das Israel 1953 zu seiner Hauptstadt erklärt hat. In Israel wurde diese Ankündigung herzlich begrüßt, in der gesamten arabischen Welt hat er jedoch heftige Reaktionen ausgelöst. So erklärte beispielsweise Jordanien offen, dass der Umzug zu einer neuerlichen Explosion des radikalen Islamismus führen kann. Die Palästinsische Autonomiebehörde drohte damit, ihre Anerkennung des israelischen Staates zu widerrufen. Israel geht davon aus, dass eine solche jenseits unverbindlicher und mit weitreichenden Bedingungen verbundener Absichtserklärungen ohnehin nicht erfolgt sei.

Israels endgültige Bewilligung der neuen Baugenehmigungen erfolgte am Sonntag und es erscheint politischen Beobachtern als augenscheinlich, dass diese in Erwartung einer 180-Grad-Wende der Politik Washingtons gegenüber Israel erteilt wurde. Der Siedlungsbau dürfte auch künftig weitergehen. Bereits im Jahr 2016 deutete sich an, dass sich noch hunderte Projekte in der Warteschleife befinden, die in den kommenden Jahren realisiert werden sollten.

Die aktuellen Projekte waren Reuters zufolge im Dezember in letzter Minute aus der Agenda genommen worden, als Netanjahu angeordnet hatte, den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama nicht zu verärgern.

Vor allem die israelische Rechte erwartet, dass Donald Trump in dieser Angelegenheit wesentlich kooperativer sein wird.

Harte Zeiten für die UNO könnte Trumps Präsidentschaft mit sich bringen.

Seit 1967 errichtet Israel Siedlungen in den von seiner Armee eroberten Gebieten Judäa und Samarias - auch als Westjordanland bekannt - sowie im Osten Jerusalems. Der völkerrechtlich umstrittene Bau von Siedlungen war Gegenstand wachsender Kontroversen und zunehmender Kritik vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Parallel dazu verschlechterte sich auch die Sicherheitslage zwischen Israelis und Palästinensern, da es immer wieder zu Provokationen durch radikale Gruppen auf beiden Seiten kommt.

Netanjahu diskutierte am Sonntag im Rahmen eines halbstündigen Telefongesprächs erstmals mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump über die aktuellen Entwicklungen in der Region.

Wir werden mit vielen Dingen konfrontiert: der israelisch-palästinensischen Frage, der Situation in Syrien, der iranischen Bedrohung", sagte der israelische Ministerpräsident.

Am Wochenende erklärte der Energie- und Infrastrukturminister Yuval Steinirt in einem Interview mit dem Armeeradio über Trump:

Wir alle beten, dass er neben all seinem Humor und seiner bunten Persönlichkeit auch das Gewicht der Verantwortung auf seinen Schultern begreifen und sich als mutiger und ernsthafter Präsident erweisen wird.

Er fügte hinzu: "Ich hoffe sehr und glaube daran, dass er die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen wird."