Türkei: Mord an Hrant Dink jährte sich zum zehnten Mal – Suche nach Hintermännern geht weiter

Türkei: Mord an Hrant Dink jährte sich zum zehnten Mal – Suche nach Hintermännern geht weiter
Am 19. Januar 2007 erschoss ein minderjähriger Ultranationalist den türkisch-armenischen Schriftsteller Hrant Dink. Die Frage nach den Hintermännern des Mordes ist immer noch offen. Politische Verwerfungen überschatten die Ermittlungsbemühungen.

Am Donnerstag strömten tausende Menschen auf die Straßen des Istanbuler Bezirks Sisli, um des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink zu gedenken. Dieser war vor zehn Jahren, am 19. Januar 2007, um etwa 15 Uhr mit drei Kugeln vor dem Redaktionsgebäude der Wochenzeitung Agos niedergestreckt worden. Dink hatte über mehrere Jahre die Zeitung geleitet, die sich schwerpunktmäßig mit Belangen der armenischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei befasst.

Die Tat selbst, die im gesamten Land für lähmendes Entsetzen sorgte, war schnell aufgeklärt. Wenige Tage nach dem Mord nahm die Polizei den 17-jährigen Schulabbrecher Ogün Samast fest. Der Jugendliche soll Dink aus ultranationalistischen Beweggründen heraus erschossen haben. Er gestand das Verbrechen, zeigte keine Reue und erklärte, er habe ausschließlich aus eigenem Antrieb gehandelt.

Die Ermittlungen zu dem Fall, der auch international großes Aufsehen erregte, vermochten diese Angaben nicht zu bestätigen. Dem ortsunkundigen und einfach gestrickten Samast wäre es den Ermittlungserlebnissen zufolge nicht möglich gewesen, ohne Unterstützung die Tat zu planen und auszuführen.

Über die Tatwaffe gelangten die Polizeibehörden auf die Spur des bereits seit Jahren als gewaltbereit bekannten Rechtsextremisten Yasin Hayal. Dieser war zuvor in der "Partei der Großen Einheit" (BBP) aktiv gewesen und den Behörden bekannt, nachdem er 2002 einen Priester angegriffen und 2004 einen Bombenanschlag auf ein McDonald's-Restaurant verübt hatte. Hayal soll Samast die Waffe für den Mord an Dink besorgt und ihn vor Ort instruiert haben.

Während Hayal und Samast als Haupttäter belangt wurden, ist bis heute nicht ausreichend geklärt, wer sonst noch mit der Tat zu tun hatte. Es verdichteten sich jedoch schon bald nach Beginn der Ermittlungen, dass es ein Netzwerk gab, das Dink und dessen Familie bereits seit Längerem ins Visier genommen hatte. Dink war vor allem nationalistischen Kreisen in der Türkei ein Dorn im Auge. Außerdem ermittelte die türkische Justiz mehrfach gegen ihn auf der Basis jener Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuches, die eine "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellten.

Hass auf den "Vaterlandsverräter"

Über Jahrzehnte hinweg wurden insbesondere Personen nach dieser Bestimmung verfolgt, die sich für eine Bewertung der Ereignisse rund um die Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich 1915/16 als Genozid aussprachen. Obwohl Dink diesbezüglich eher eine vorsichtige Rhetorik an den Tag legte und insbesondere Einmischungen des Auslandes und exil-armenischer Gruppen in dieser Frage schroff zurückwies, galt er in radikal-nationalistischen Kreisen als "Vatan Haini", als "Vaterlandsverräter".

Ein weiteres Hindernis bei der juristischen Aufarbeitung des Mordes an Hrant Dink bildete das Phänomen einer Vielzahl tiefer Strukturen innerhalb des Staatsapparats, die einander teilweise wechselseitig versuchten, in Schach zu halten und zum Teil wechselseitig sabotierten.

Neben den alten kemalistischen Eliten und ultranationalistischen Netzwerken bildeten Anhänger religiöser Orden oder obskurer Bewegungen wie dem Gülen-Netzwerk jeweils ihren eigenen Staat im Staate.

Je nach politischer Wetterlage versuchten diese Kräfte, kraft ihrer amtlichen Funktionen entweder eigene Unregelmäßigkeiten zu vertuschen oder Ermittlungen zu nutzen, um politische Gegner unschädlich zu machen. Ein Beispiel dafür ist die Ergenekon-Untersuchung, die 2007 in Gang gekommen war, nachdem in einem Haus in Istanbuls Stadtteil Ümraniye Kriegswaffen gefunden wurden.

"Ergenekon" soll der Name eines nationalistischen Netzwerks gewesen sein, das innerhalb von Militär, Polizei, Geheimdienst Politik und Medien agiert und dabei auch schwere Straftaten begangen haben soll mit dem Ziel, die Regierung Erdoğan zu destabilisieren.

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Phantom Ergenekon und ein dubioser Kronzeuge

Ein Name, der in diesem Zusammenhang fiel, war auch der von Erhan Tuncel. Dieser war ein geheimdienstlicher Mitarbeiter in der Polizeibehörde von Trabzon und will seine Kollegen bereits im Jahr 2005 über ein von Hayal geplantes Komplott zur Ermordung Hrant Dinks informiert haben. Auch später will er auf ein solches Vorhaben hingewiesen haben, aber es habe keine Reaktion vonseiten der Exekutive gegeben.

Tuncel trat als Kronzeuge im Ergenekon-Prozess auf und belastete das Netzwerk dahingehend, dass es eine Verbindung zu den unmittelbaren Tatbeteiligten gehabt hätte. Ziel der Tat und ähnlicher Verbrechen - wie die Morde am katholischen Bischof Andrea Santoro 2006 in Trabzon oder an drei christlichen Missionaren 2007 in Malatya – soll es demnach gewesen sein, die Bemühungen der Regierung zu unterminieren, die Lebenssituation von Minderheiten in der Türkei zu verbessern. Eine solche Politik hatte die Regierung unter dem damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan vor allem in den ersten Jahren des EU-Beitrittsprozesses verfolgt, ehe dieser Prozess nach seiner zweiten Wiederwahl 2011 zu stagnieren begann.

Tuncel behauptete, Hayal sei im Polizeipräsidium von Trabzon ein- und ausgegangen. Es sei undenkbar, dass keiner der Beamten die extremen und gewaltbereiten politischen Neigungen des mutmaßlichen Samast-Anstifters nicht erahnt habe. Zeitungen wie die Zaman schrieben, der vermeintliche Drahtzieher des Ergenekon-Netzwerks, General a.D. Veli Kücük, habe diesen sogar noch im Gefängnis besucht.

Es hätte gegen mindestens sechs Gendarmeriebeamte aus Trabzon einen Prozess geben müssen, äußerte der Kronzeuge im Jahre 2012 gegenüber der Presse. Unter anderem machte Tuncel deutlich:

Der Mordfall Dink wird nicht geklärt werden können, ehe nicht Resat Altay, der frühere Chef der Gendarmerie, Licht in die Sache gebracht hat.

Die Ergenekon-Spur sollte sich jedoch in weiterer Folge nicht als ergiebig mit Blick auf eine umfassende Aufarbeitung des Mordes an Dink erweisen. Der Prozess platzte nach dem Bruch zwischen der AKP-Regierung und der Gülen-Bewegung Ende 2013. Die Regierung warf den Anhängern des umstrittenen Predigers in Polizei und Justiz vor, den Ergenekon-Prozess missbraucht zu haben, um ihre eigenen Kritiker durch fingierte Anschuldigungen aus dem Verkehr zu ziehen.

Verschwundene Beweismittel – wechselseitige Schuldzuweisungen

Am Ende ließ ein Berufungsgericht den Prozess gegen mehrere hundert Angeklagte platzen und hob das Urteil aus dem Jahr 2013 auf, weil dieses auf rechtswidrigen und fabrizierten Beweismitteln beruhte. Entsprechend konnten auch Aussagen wie jene Tuncels aus dem Ergenekon-Verfahren nicht im Mordprozess gegen die mutmaßlichen Komplottanten zur Ermordung Hrant Dinks verwendet werden.

Tatsächlich weist ein Bericht aus dem Jahre 2006 darauf hin, dass es aktenkundige Anhaltspunkte für einen Mordplan gegen Dink gab. Bis heute ist das gegen Tuncel laufende Verfahren wegen des Verdachts auf Beteiligung an der Ermordung des Schriftstellers nicht abgeschlossen.

Der ursprüngliche Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder Hrant Dinks begann 2007. Im Zuge des Verfahrens verschwanden einige erhebliche Beweismittel wie die Videoaufzeichnungen vom Tatort. Samast wurde im Jahr 2012 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Sein Alter zur Tatzeit bewahrte ihn davor, wie Hayal zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Hayal wurde allerdings vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen. Von den 18 weiteren Angeklagten wurde eine Vielzahl freigesprochen.

Nach Umwegen über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und den türkischen Verfassungsgerichtshof konnte Dinks Familie eine neuerliche Untersuchung hinsichtlich der Rolle der Polizei im Vorfeld des Mordes vom 19. Januar 2007 erzwingen. Es ging nun darum, ob und inwieweit Polizeibeamte entweder in die Mordpläne involviert waren oder von diesen wussten, aber nichts unternommen hätten, um diese zu vereiteln. Im Mai 2013 hob der Oberste Appellationsgerichtshof das Urteil des 14. Istanbuler Strafgerichtshofs auf und urteilte, dass der Mord Resultat eines organisierten Vorgehens gewesen sei.

Seit Januar 2016 wird gegen Tatverdächtige aus den Sicherheitsbehörden ermittelt, im April des Jahres wurden 26 Beamte erstmals gerichtlich verhört. Als Schlüsselpersonen gelten dabei die früheren führenden Mitarbeiter des polizeilichen Geheimdienstes Ramazan Akyürek und Ali Fuat Yilmazer, die beide bekennende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sind. Yilmazer soll zudem die Ermittlungen in Sachen Ergenekon autorisiert haben.

Mehrere Polizeibeamte sagten aus, Akyürek und Yilmazer hätten während der Ermittlungen im Mordfall Dink Druck auf sie ausgeübt, bestimmte Spuren nicht weiterzuverfolgen. Yilmazer hingegen erklärte, der frühere Istanbuler Polizeichef Celalettin Cerrah habe ihm befohlen, einen Bericht aus seinem Büro in Trabzon zu beseitigen, in dem von einem Mordkomplott die Rede war. Cerrah bestreitet diese Darstellung. Die Hintergründe des Mordes bleiben weiterhin unaufgeklärt.