Annäherung zwischen Russland und Israel im Vorfeld der Syrien-Konferenz

Annäherung zwischen Russland und Israel im Vorfeld der Syrien-Konferenz
Treffen der Premierminister: Benjamin Netanjahu bekam im November 2016 Besuch von Dmitri Medwedew
Am 23. Januar beginnt in Astana die von der Türkei und der Russischen Föderation organisierte Konferenz zur Lösung der Syrienkrise. Israel wird nicht dabei sein. Jüngste Entwicklungen zeigen jedoch eine ausgeprägte Empathie Russlands für Israels Interessen.

Die Serie von Luftangriffen auf den syrischen Militärflughafen Mezzah nahe Damaskus am Freitag letzter Woche hat heftige Reaktionen in Syrien selbst und im Iran ausgelöst, der die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad im Antiterrorkampf unterstützt. Dem staatlichen syrischen Fernsehen zufolge waren es israelische Raketen, die ein Munitionsdepot auf dem Flughafen ins Visier genommen hatten und eine mächtige Explosion verursachten.

Während sich die Israelischen Streitkräfte (IDF) und weite Teile der Presse des Landes bedeckt hielten, berichteten lokale Aktivisten und Journalisten - sowohl vonseiten der syrischen Regierung als auch von Oppositionskräften - über einen heftigen Angriff, der Israel zuzurechnen sei. Der Flughafen gilt als wichtige strategische Einrichtung und wird von syrischen Offizieren, Kadern und Truppenverbänden als Transitkomplex genutzt.

Syrische Regierungsstellen und Medien, aber auch unabhängige Journalisten vor Ort, verurteilten den Angriff scharf, regierungsamtliche Stellen in Damaskus drohten sogar mit Vergeltung. Auch in iranischen Medien wurde von einer "Kriegserklärung" gesprochen. Die Journalistin Rania Khalek gab gegenüber RT den Tenor der Reaktionen auf sehr repräsentative Weise wieder, als sie darauf hinwies, dass es sich nicht um den ersten Angriff der israelischen Armee auf syrische Militäreinrichtungen seit Beginn des Krieges im Land im Jahr 2011 handelte.

Von syrischer Seite wird Israel vorgeworfen, klammheimlich Terroristen im Nachbarland zu unterstützen, was sich darin äußere, dass die IDF bereits wiederholt Stellungen regierungsloyaler Truppen angegriffen hätte, noch nie jedoch jene bewaffneter Dschihadisten wie Ahrar al-Sham, Al-Kaida oder IS.

Die Regierung in Jerusalem hat stets jedwede Beteiligung am Krieg in Syrien bestritten. Tatsächlich besteht über die Parteigrenzen hinweg ein Konsens, dass Israel alle Vorkehrungen treffen sollte, um nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden.

Für Israel stellen beide Hauptakteure des Krieges erhebliche Sicherheitsrisiken dar. Syrien gilt als Feindstaat auf Grund des seit Jahrzehnten nicht gelösten Golan-Konfliktes. Die Islamisten wiederum wären die Feinde von morgen, die - sobald sie ihr Ziel, einen Staat zu gründen und Mekka zu erobern, erreicht haben - auch die "Befreiung von Al-Aqsa" in Angriff nehmen würden. Der jüngste Terroranschlag in Jerusalem, der eine Kopie der IS-Anschläge von Nizza und Berlin darstellte, zeigt, dass sich die Schatten des "Kalifats" allmählich auch auf Israel legen.

Was Beobachter jedoch bemerkenswert fanden, ist, dass die Russische Föderation bis dato keinerlei offizielle Reaktion und auch keinerlei regierungsamtliche Verurteilung des mutmaßlichen israelischen Angriffs auf Mezzah ausgesprochen hat. Immerhin traf dieser ja einen wichtigen Transitflughafen der syrischen Armee, mit der Moskau im Antiterrorkampf verbunden ist.

Die Zeitung "Iswestija" zitiert als einzige Stellungnahme von höherer offizieller Seite den stellvertretenden Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Andrej Klimow – und dieser äußert sogar Verständnis für Israels Vorgehen.

Klimow machte deutlich, dass diese und weitere israelische Militäraktionen der letzten Jahre – und Medienberichten zufolge soll es bis zu 15 davon gegeben haben – keinen Zusammenhang mit dem seit 2011 bestehenden bewaffneten Konflikt in Syrien selbst haben. Vor allem habe der Angriff nicht der syrischen Armee, sondern einem mutmaßlichen Waffentransfer an die libanesische Hisbollah gegolten.

Israel bedient sich seiner Streitkräfte, um Organisationen zu bekämpfen, die das Land als Gefahr für seine Sicherheit begreift", so Klimow. "Der jüngste israelische Militärschlag hat nichts mit dem gegenwärtigen Konflikt in Syrien zu tun, sondern vielmehr mit dem historischen Konflikt zwischen Israel, Syrien und dem Libanon. […] Israel bekämpft natürlich die Terrororganisationen, die sich an den Kampfhandlungen in Syrien beteiligen.

Dass sich Russland unabhängig von seiner Unterstützung der syrischen Regierung im Antiterrorkampf nicht gegen die israelischen Militärschläge ausspricht, deutet eher darauf hin, dass diese im Rahmen des bilateralen Sicherheitsdialogs angesprochen worden waren, den die beiden Staaten kurz nach Beginn der russischen Militäroffensive verabredet hatten.

Mit Blick auf Angriffe der USA oder ihrer Koalitionstruppen gegen syrische Regierungskräfte oder deren Verbündete hatte es aus Moskau stets deutliche Warnungen gegeben. Es könnte also zwischen Moskau und der israelischen Regierung eine Art Stillhalteabkommen in diesem Bereich geben – zumal beide Seiten bezüglich des Inhalts ihrer Sicherheitsvereinbarung nach außen hin eher wortkarg agiert hatten.

Die im Frühjahr 2016 getroffene Vereinbarung zwischen Putin, Netanjahu, Israels Präsident Reuven Rivlin, dem IDF-Kommandanten Generalmajor Amir Eshel und den Kommandanten der Truppenverbände sollte Konflikte und Komplikationen zwischen russischen Einheiten in Syrien und israelischen Verbänden verhindern.

Es deutet daher viel darauf hin, dass Russland das israelische Anliegen, die Lieferung komplexer Waffensysteme an die Hisbollah zu unterbinden, als legitimes Interesse anerkannt hat. Im Gegenzug zur Akzeptanz und Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen könnte der israelische Militärgeheimdienst seinerseits die russische Armee mit hilfreichen Informationen versorgen, mutmaßt die Jerusalem Post.

Das Portal Ynet News schreibt, dass Israel und Russland in den letzten Wochen darüber hinaus ihren Dialog intensiviert hätten, sowohl auf diplomatischer als auch auf praktischer Ebene – also mit Blick auf die reale Lage in Syrien. Die Häufigkeit und die Regelmäßigkeit der Gespräche zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem israelischen Premierminister, Benjamin Netanjahu, haben ebenfalls zugenommen.

Die saudische Zeitung Asharq Al-Awsat mutmaßt in diesem Zusammenhang sogar, dass die Russische Föderation zu Gunsten der Regierung in Jerusalem als Sachwalterin für die Wahrung ihrer Interessen auftreten wird, wenn am 23. Januar in Astana die Syrien-Gespräche beginnen. Israel selbst ist dort nicht vertreten. Führende Vertreter des Landes sowohl aus dem militärischen als auch aus dem zivilen Bereich hätten sich demnach optimistisch geäußert.

Israel wolle über die ihm zugänglichen Kanäle dabei vor allem die Botschaft transportieren, dass es insbesondere mit Blick auf den Golan keine Lösung geben könne, die die Interessen des Landes vernachlässige. Seit dem Ende des Sechstagekrieges im Jahr 1967 kontrolliert die israelische Armee einen Großteil des Hügelzuges. Die Regierung hat seither mehrfach erklärt, diesen nicht räumen zu wollen, da der Erhalt der dadurch erlangten strategische Position entscheidend dafür sei, die Grenzen Israels wirksam zu verteidigen.

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