Imperiale Gedankenspiele - US-Denkfabrik grübelt über Kurden-Politik

Imperiale Gedankenspiele - US-Denkfabrik grübelt über Kurden-Politik
In dem Papier grübeln die US-Strategen darüber, wie zu verhindern ist, dass sich die syrischen Kurden Russland und Damaskus annähern.
Das Washington Institute for Near East Policy hat eine Artikelsammlung veröffentlicht, die Empfehlungen für die Kurden-Politik der USA beinhaltet. Ziel ist es demnach, zu verhindern, dass sich die syrischen Kurden Russland und der Regierung Assad annähern.

Verlautbarungen der Vereinigten Staaten, die für das breite Publikum bestimmt sind, sollen regelmäßig den Eindruck erwecken, dass es Washington nur um Demokratie, Menschenrechte und Fortschritt geht. In Publikationen, die dem engen Kreis der außenpolitischen Fachleute und Entscheider gelten, sprechen US-Strategen hingegen Klartext. Hier herrscht die Sprache der Realpolitik.

So auch in einer Zusammenstellung von Artikeln mit dem Titel "Syrische Kurden als US-Verbündete: Kooperation und Komplikationen", die die einflussreiche Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy im November letzten Jahres nach den US-Wahlen veröffentlichte. Die Autoren, allesamt Akademiker, analysieren in dieser Publikation die Beziehungen zwischen politischen Kurdenorganisationen und den Vereinigten Staaten. Martin Indyk, Forschungsdirektor des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), gründete 1985 das Washington Institute. Wichtige Berater und Regierungsmitglieder unterschiedlicher US-Präsidenten sind mit dem Institut assoziiert.

Im Interview mit RT Deutsch weist der nordsyrische Kurdenpolitiker Aldar Xelil Vorwürfe zurück, die kurdischen Verbände würden eine Loslösung vom syrischen Staats anstreben.

Herausgeber Patrick Clawson, der im Jahr 2012 vorgeschlagen hatte, den Iran zu provozieren, um einen Krieg herbeizuführen, stellt im Vorwort fest, dass die Artikel im Bändchen mit den Erklärungen Donald Trumps zu Syrien übereinstimmen. Ziel der Vereinigten Staaten solle es sein, die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) dazu zu bringen, sich vollständig von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu lösen, die einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee führt. Die von der PYD gesteuerten Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollieren große Teile Nordsyriens und kämpfen, unterstützt von westlichen Staaten und der Russischen Föderation, erfolgreich gegen den so genannten Islamischen Staat (IS).

Trump lege wie Obama großen Wert auf den Kampf gegen den IS, konstatiert die Publikation. Die wichtigsten Bodentruppenverbände für den Krieg gegen den IS seien aus US-amerikanischer Perspektive die YPG, daneben Milizen, die die Türkei unterstützt, sowie türkische Truppen selbst. Eine der wichtigsten Aufgaben der Trump-Regierung sei es daher, den Konflikt zwischen der PYD und der Türkei zu entschärfen.

Der Nahost-Experte David Pollock schlägt zu diesem Zwecke vor, "Rojava", also das von den Kurden kontrollierte Gebiet in Syrien, "der KRG [Kurdische Regionalregierung im Nordirak] ähnlicher" zu machen, wie der Titel seines Artikels besagt. Pollock schreibt, dass die Türkei militärisch wesentlich stärker sei als die syrischen Kurdenmilizen und auch wichtiger für die US-amerikanische Realpolitik. Aber auch die syrischen Kurden seien "sehr nützlich". Die YPG seien "ein entscheidendes Bindeglied der Kette der Bündnisse und informellen Partnerschaften im Kampf gegen den IS". Um die PYD mit der türkischen Regierung zu versöhnen, schlägt er vor, eine Beziehung zwischen ihnen herzustellen, die jener zwischen dem kurdischen Autonomiegebiet im Irak und der Türkei ähnelt.

Der "Trick" dabei sei laut Pollock, den Abstand zwischen der PKK und der PYD zu erhöhen. Am Ende dieses Prozesses könnte sogar ein Bündnis zwischen den syrischen Kurden und der Türkei entstehen. In den letzten fünf Jahren hätten die Vereinigten Staaten ein fast ähnliches Projekt hinsichtlich der Beziehungen zwischen der KRG und der Türkei erfolgreich umgesetzt.

Die Kontakte zwischen der PYD und Russland oder der syrischen Regierung seien dagegen für die Vereinigten Staaten inakzeptabel. Dies zu betonen, ist ein zentrales Motiv der Artikelsammlung. Die syrischen Kurden würden Waffen, Informationen und diplomatische Unterstützung von Russland erhalten. Dies, so Pollock, "dient nicht US-Interessen". Die US-Regierung solle den Kurden klarmachen, dass die Vereinigten Staaten sie umso mehr unterstützen werden, je mehr sie sich von Russland distanzieren. Auch jegliche Zusammenarbeit zwischen der PYD und der syrischen Regierung würde eine Unterstützung vonseiten Washingtons ernsthaft bedrohen.

Die Russland-Expertin Anna Borschtschewskaja empfiehlt Washington, Maßnahmen einzuleiten, die die Motivation von PYD-Führern reduzieren würden, nach Moskau zu gehen. Trumps neue Regierung solle auch die Türkei dazu bewegen, die abgebrochenen Friedensgespräche mit der PKK wiederaufzunehmen. Wenn in der Türkei Frieden herrsche, würde dies Moskaus Einfluss mindern, glaubt Borschtschewskaja.

Clawson schließt sich in seinem zweiten Artikel dieser Meinung an. Ihm zufolge wären stabile Beziehungen zwischen Ankara und der PYD sowie zwischen den irakischen und syrischen Kurden vor allem durch eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Türkei und der PKK zu erreichen. Clawson schreibt, dass Washington sich auf diese Weise besser mit diesen drei regionalen Akteuren, die gegen den IS kämpfen, koordinieren könnte.

In seinem Artikel über das Verhältnis zwischen der PYD und der "syrischen Opposition" schlägt Andrew J. Tabler der Türkei und der PYD vor, sich mit einflussreichen lokalen arabischen Stämmen in Syrien zu verbünden. Im Anschluss daran könnten sie Tabler zufolge ihre jeweiligen Einflusssphären in Syrien abstecken. Auch Clawson argumentiert in diese Richtung. Bessere Kontakte zwischen der arabischen "Opposition" und den syrisch-kurdischen Kräften würde den "Widerstand gegen das syrische Regime und Russland" stärken. Auch würden dadurch die Chancen erhöht, dass Syrien und Moskau "wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren, um eine Zukunft für Syrien nach Assad zu besprechen".

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) befreiten einen Großteil Nordsyriens von der Terrormiliz IS.

Abschließend legt Clawson seine Kernempfehlungen an die nächste US-Regierung dar. Die USA solle "beiden Seiten", gemeint sind die Türkei und die PYD, "raten, ihre wahren Interessen zu bedenken". Und wer könnte diese wirklich wahren Interessen besser kennen als Washington? Ferner solle Washington "betonen, dass US-Unterstützung von hilfreichen Schritten abhängt". Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, was dies bedeutet, stellt er klar, dass die syrischen Kurden "höchstens bescheidene Beziehungen zu Moskau unterhalten" sollten. Die PYD solle sich auch "vom syrischen Regime fernhalten".

Entgegen diesen imperialen Reißbrettträumen kamen in den letzten Monaten immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, dass Moskau aktiv zwischen Damaskus und den Kurden vermittelt. Ziel der Bemühungen sei es dabei, ein dauerhaftes politisches Abkommen zwischen beiden Seiten zu erreichen. Dieses soll die Anerkennung einer kurdischen Autonomie seitens der syrischen Zentralregierung beinhalten.

Die Angst Washingtons, dass die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht die einzige Option für die syrischen Kurden darstellt, scheint sich zu bestätigen. Ein Sturz der Assad-Regierung ist infolge der militärischen Erfolge der letzten Monate vom Tisch. Ein Erfolg der so genannten syrischen Opposition ist unwahrscheinlicher denn je, wobei sogar die Türkei zunehmend zu begreifen scheint, dass mit den radikal-islamischen Terroristen kein Staat zu machen ist. Allerdings scheint auch eine Verständigung Ankaras mit der PYD oder gar eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit der PKK weder gewollt noch politisch durchsetzbar zu sein. Immerhin konnte die regierende AKP erst durch ihre Kehrtwende hin zu einer harten Gangart gegenüber der verbotenen Kurdenmiliz ihre bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verlorene absolute Mehrheit wieder zurückerobern.

Auch deshalb wären die Kurden gut beraten, einen praktikablen Modus Vivendi mit Damaskus zu finden. Dadurch würden sie ihre Chancen, sich in der Nachkriegsordnung aussichtsreich zu positionieren, deutlich erhöhen. 

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