Trauer im Iran – Nach Tod von Rafsanjani wird es um Rouhani einsam

Trauer im Iran – Nach Tod von Rafsanjani wird es um Rouhani einsam
Der Tod des langjährigen Präsidenten und führenden Klerikers Rafsanjani zu Beginn des Wahljahres im Iran lässt Spekulationen über die künftige politische Ausrichtung des Landes laut werden. Mit ihm verlor vor allem Präsident Rouhani einen loyalen Mitstreiter.

Der amtierende Präsident des Iran, Hassan Rouhani, soll mit Tränen in den Augen aus dem Krankenhaus gekommen sein. Auch sonst hat der Tod eines der über mehrere Jahrzehnte hinweg wichtigsten Politiker des Landes im Iran für breite Bestürzung gesorgt.

Am Sonntag starb in einem Teheraner Krankenhaus der langjährige Staatspräsident und hochrangige Kleriker Akbar Haschemi Rafsanjani im Alter von 82 Jahren. Rafsanjani war seit Anfang der 1960er Jahre aktiv in der iranischen Politik tätig. Als Schüler des späteren Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini gehörte er zu den aktivsten Gegnern des Schahs von Persien und saß auf Grund von subversiven Aktivitäten insgesamt vier Mal im Gefängnis.

Eine weitere Amtszeit würde den Iran auf dem Weg der Reformen halten - Hassan Rouhani bei einer Rede vor den Vereinten Nationen.

Nach der "Islamischen Revolution" im Jahre 1979, die zum Sturz des Schahs führte, war Rafsanjani Mitglied des Revolutionsrats, anschließend Präsident des iranischen Parlaments und von 1988 bis 1989 auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Nach dem Tod Chomeinis im Juni 1989 blieb er vorerst ein politischer Bündnispartner des Chomeini-Nachfolgers im Amt des "Revolutionsführers", Ali Chamenei. Am 28. Juli 1989 trat Rafsanjani das Amt des Staatspräsidenten an, in dem er 1993 bestätigt wurde und das er bis 1997 innehatte.

Chamenei, der geistliche Führer des Landes, der in einer ersten Reaktion auf das Ableben Rafsanjanis von einem "schweren, überwältigenden Verlust" eines "Kampfgefährten trotz Differenzen" sprach, wurde innenpolitisch jedoch bald zu einem bedeutenden Rivalen Rafsanjanis. Chamenei gewann immer stärker den Eindruck, Rafsanjani wollte ihn nach dem Tod Chomeinis auf dessen Posten "wegloben". Währenddessen wollte dieser die Situation, in der der Revolutionsführer und oberste Geistliche des Landes, der nicht mehr die gleiche Autorität wie Chomeini selbst hatte, nutzen, um dessen Amt auf ein rein repräsentatives zu begrenzen.

Offene Konflikte mit Chamenei und Ahmadinedschad

Im Gegenzug ließ es Chamenei in der Schlangengrube der iranischen Innenpolitik, in der es nicht um Parteien, sondern um Lager geht, die von Persönlichkeiten und ihrem Umfeld repräsentiert werden, stets an erkennbarer Solidarität fehlen, als Rafsanjani von seinen mächtigen Gegnern ins Visier genommen wurde. Einer seiner erbittertsten Feinde wurde der im Jahr 2005 zum Präsidenten gewählte ehemalige Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmadinedschad, der als Anhänger eines fundamentalistischen Endzeitkultes galt und dessen Wiederwahl 2009 zu Protestkundgebungen in iranischen Städten geführt hatten.

Rafsanjani solidarisierte sich damals teilweise mit den Protesten, deren Protagonisten dem Präsidenten "Wahlbetrug" vorwarfen und diesen einen "Despoten" nannten. Die Regierung hingegen meinte, in den Aufmärschen Züge einer versuchten "Farbrevolution" zu erkennen und ging mit Härte gegen die Demonstranten vor. Während die Protestbewegung damals in westlichen Mainstreammedien auf große Solidarität stieß, wurde sie beispielsweise auf dem Blog eines proiranischen, deutschen Publizisten als Zusammenkunft von "Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und Strichjungen des Finanzkapitals" geschmäht.

Die Wahlkommission fand trotz einiger eigenartig anmutender Wählerwanderungen in einzelnen Provinzen keine Anhaltspunkte für gröbere Unregelmäßigkeiten. Während der aussichtsreichste Gegenkandidat Mir Hossein Mussawi in den Großstädten überdurchschnittliche Stimmenanteile zu verbuchen hatte, gewann Ahmadinedschad deutlich in kleineren Städten und ländlichen Regionen.

Im Westen wird der Tod Rafsanjanis als Verlust für das Lager der "Reformer" interpretiert, der dazu führte, dass es um den ebenfalls um Öffnung des Landes bemühten Präsidenten Rouhani künftig einsamer werden würde. In einer Zeit des Unmutes über die wirtschaftliche Situation im Land – der Nutzen der Aufhebung einiger Sanktionen nach dem Atomdeal des Jahres 2015 scheint nicht in allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen anzukommen – könnte dies bei den im Frühjahr bevorstehenden Parlamentswahlen und den für Mai angesetzten Präsidentenwahlen unangenehme Überraschungen für das Lager des Amtsinhabers bedeuten.

Reformen hatte Rafsanjani, dessen Familienvermögen auf mehr als 250 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, tatsächlich vor allem im Bereich der Wirtschaftspolitik durchgeführt. Hier betrieb er während seiner Amtszeit eine Politik der Privatisierung und Öffnung der Märkte, gleichzeitig war er darauf bedacht, offene Konfrontationen mit dem Westen und vor allem mit den USA zu vermeiden. Seine politischen Gegner übten scharfe Kritik an diesen Bemühungen und erklärten, sie hätten zu grassierender Korruption und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die negativen Nebeneffekte der liberalen Wirtschaftspolitik Rafsanjanis und seines Nachfolgers Mohammad Chatami trugen am Ende zur steigenden Popularität des Hardliner-Lagers um Ahmadinedschad bei.

Dunkle Seiten des "Reformers"

Andererseits wird Rafsanjani vorgeworfen, nicht nur vielfältige Repressionen gegen politische Gegner im Iran geduldet zu haben, sondern auch eine Mitverantwortung für Straftaten und Terrorakte im Ausland zu tragen. So führte das Berliner Kammergericht 1997 in einem Urteil zu den Morden an Oppositionellen im Berliner Restaurant "Mykonos" im Jahr 1992 aus, dass Rafsanjani als damaliger Präsident gemeinsam mit Chamenei und weiteren Regierungspolitikern dabei eine Rolle gespielt hätten. Auch erließ ein Gericht in Argentinien 2006 einen Haftbefehl gegen ihn, weil er auch für den terroristischen Angriff auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires am 18. Juli 1994 Mitverantwortung tragen soll. Damals starben 85 Menschen, hunderte weitere wurden verletzt.

Rafsanjani stellte auch zu keiner Zeit den militanten "Antizionismus" in Frage, der seit der "Islamischen Revolution" zur Staatsdoktrin erhoben worden war. Auf dem "Al-Quds-Tag" erklärte er im Jahr 2001, dass "die Explosion einer Atombombe in der Nähe von Tel Aviv" ausreiche, um "Israel zu vernichten". Noch im Juli 2015 erklärte er, der jüdische Staat würde "bald von der Landkarte gewischt" werden, im Vorjahr gab er dem "künstlichen zionistischen Regime" die Schuld am Terror im Nahen Osten.

Rafsanjani galt auch als vehementer Befürworter des iranischen Atomprogramms, von dem westliche Staaten und Israel befürchteten, dieses verfolge den Zweck, Teheran eine Massenvernichtungswaffe zu verschaffen. Auch während seiner Präsidentschaft unterstützte der Iran palästinensische Terroristen und die libanesische Hisbollah.

Bis 2011 blieb Rafsanjani Mitglied des Expertenrats, deren Mitglieder den geistlichen Führer des Landes wählen, anschließend fungierte er noch als Mitglied des Schlichtungsrates, eines von der iranischen Verfassung geregelten Normenkontrollorgans. Auch wenn seine formale politische Macht im Iran eingeschränkt war, galt Rafsanjani bis zuletzt als "graue Eminenz", die wusste, welche Netzwerke und Verbindungen man im Machtapparat nutzen musste, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Dies kam vor allem Hassan Rouhani zugute, den Rafsanjani unterstützte, nachdem ihm selbst eine neuerliche Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen 2013 durch den Wächterrat untersagt worden war.

Kippt die Stimmung wie 2005?

Rafsanjanis Ableben könnte zur Folge haben, dass Rouhani zum Zweck des Machterhalts künftig zu mehr Zugeständnissen an die innenpolitischen Hardliner bereit sein muss. Innenpolitisch bleibt die Wirtschaftslage die größte Herausforderung für den Amtsinhaber. Profitieren nun - ähnlich wie während der Reformära der 1990er Jahre - wieder nur urbane Bevölkerungsgruppen und die Oberschicht von den neuen Möglichkeiten nach Aufhebung der Sanktionen, könnte die Stimmung ähnlich kippen wie im Jahr 2005.

Außenpolitisch bleibt der Iran weiter in einem Spannungsfeld zwischen Bestrebungen hin zur Annäherung an den Westen - verbunden mit Chancen für die heimische Energiewirtschaft - auf der einen Seite und andererseits der Notwendigkeit, in einem Nahen Osten, der nicht zuletzt durch westliche Mächte und deren radikal-sunnitische Verbündete destabilisiert wird, die eigenen Interessen zu behaupten.

Rafsanjani war einer der treibenden Kräfte hinter dem Entschluss, zusammen mit der Russischen Föderation die legitime Regierung der Arabischen Republik Syrien auch militärisch gegen einen radikal-islamischen Aufstand zu verteidigen, den nicht zuletzt die Golfmonarchien zu einem konfessionell aufgeladenen Kreuzzug gegen den "schiitischen Halbmond" umfunktionieren wollten. Als dieser wird ein proiranischer Korridor verstanden, der vom Iran selbst über einen schiitisch dominierten Irak und ein proiranisch ausgerichtetes Syrien bis hin zum Libanon reicht. Auch im Jemen führen Riad und Teheran einen blutigen Stellvertreterkrieg.

Unterkühltes Verhältnis zu Trump zu erwarten

Im Unterschied zur Russischen Föderation, die mit dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald J. Trump eine Entspannungspolitik erleben könnte, gilt der Iran in Washington künftig noch stärker als Feindbild. Während die USA dem Iran unter Obama nach Abschluss des Atomdeals von 2015 dem Portal PJ Media zufolge sogar mindestens zehn Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt haben sollen, um die Kompromissbereitschaft des Landes zu "füttern", hat dessen designierter Nachfolger die Vereinbarung mehrfach kritisiert. 

Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass Trump den Deal infrage stellen wird. Zudem dürfte sich das Verhältnis zwischen den USA und den Saudis abkühlen, was zur Folge haben könnte, dass es diesen an Rückendeckung für weitere Bestrebungen fehlt, die Konflikte in der Region in einen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten umzuwandeln. Was die künftigen Beziehungen zur Russischen Föderation anbelangt, wird alleine schon die Ungewissheit über das künftige Verhältnis zum Westen dazu führen, dass Teheran bemüht bleiben wird, seine Interessenspolitik in der Region und im globalen Rahmen nicht gegen elementare Anliegen Moskaus durchzusetzen.

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