Autoritäres Präsidialsystem in der Türkei? - Parlament berät über Erdoğans Verfassungsänderung

Autoritäres Präsidialsystem in der Türkei? - Parlament berät über Erdoğans Verfassungsänderung
Während Parteigänger des türkischen Staatschefs argumentieren, dass die Macht des Präsidenten gestärkt werden muss, um die Stabilität zu sichern, befürchten Kritiker die Errichtung einer Diktatur.
In dieser Woche berät das türkische Parlament über eine Verfassungsänderung. Während die Regierung behauptet, dass ein Präsidialsystem mehr Stabilität bringen würde, befürchten Oppositionelle, dass der Vorschlag ein autoritäres System etablieren würde.

Schon seit Monat toben in der Türkei heftige politische Debatten darüber, nun liegt der Entwurf über die Einführung eines Präsidialsystems dem türkischen Parlament vor. Insgesamt sollen die Debatten im Parlament etwa zwei Wochen dauern.

Da aber nicht abzusehen sei, wie viele Artikel des Entwurfs die türkischen Abgeordneten an einem Tag bearbeiten können, legte die Regierungspartei keinen konkreten Zeitplan fest.

Der ehemalige Chefredakteur der

Die Verfassungsänderung würde die bisher eher symbolische Funktion des Präsidenten massiv aufwerten und das Parlament schwächen. Der Präsident würde die Regierungsleitung übernehmen und Minister sowie führende Beamte ernennen sowie entlassen können. Der Entwurf sieht vor, die Position des Ministerpräsidenten abzuschaffen. Das Mindestalter, um zum Präsidenten gewählt werden zu können, wird auf 18 Jahre gesenkt. Im Gegensatz zum bisherigen System soll der Präsident Mitglied einer Partei sein dürfen.

Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Staatspräsident, möchte die Verfassungsänderung durch ein Referendum beschließen lassen, das noch im Frühjahr dieses Jahres stattfinden soll. Dafür benötigt Erdoğan die Stimmen von mindestens 330 Abgeordneten von insgesamt 550. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) selbst hat nur 316 Abgeordnete. Daher ist sie auf die Zusammenarbeit der postfaschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) angewiesen, die mit 40 Stimmen die kleinste Oppositionspartei ist. Zwar erklärte der MHP-Vorsitzender Devlet Bahçeli, dass er das Projekt der türkischen Regierung unterstützt, innerhalb seiner Partei aber ist dieses Vorgehen umstritten. Türkische Regierungsvertreter äußerten sich zuversichtlich, dass das Parlament dem Entwurf zustimmen wird.

Die linkskemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die prokurdische Demokratische Partei der Völker, die beiden anderen Oppositionsparteien im Parlament, sind vehement gegen die Verfassungsänderung. Sie befürchten, dass das vorgesehene System die Demokratie und Bürgerrechte weiter schwächen würde.