Austeritätspolitik in Ramallah: Ausländische Zuwendungen an Palästinenser drastisch gesunken

Austeritätspolitik in Ramallah: Ausländische Zuwendungen an Palästinenser drastisch gesunken
Warten auf Kunden: Palästinensischer Geldwechsler in Ramallah, Westbank.
Die Palästinenserbehörde in Ramallah hat einen deutlichen Rückgang an ausländischen Zuwendungen zu verzeichnen. Diese machen einen erheblichen Teil der gesamten Haushaltsmittel aus. Premierminister Hamdallah kündigte eine rigide Sparpolitik an.

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Rami Hamdallah, hat lokalen Medien gegenüber deutliche Einschnitte im Staatshaushalt angekündigt. Dies berichtet die Jerusalem Post.

Hintergrund der Austeritätszwänge ist ein erwartetes Budgetdefizit in Höhe von etwa 4,12 Milliarden Schekel (etwa 1,02 Milliarden Euro), was annähernd 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspreche. Diese Zahlen hat Hamdallah am Dienstag gegenüber seinem Kabinett bekanntgegeben.

Eine palästinensische Frau im Streit mit israelischen Soldaten bei dem Versuch, sie bei einer Hausdurchsuchung festzunehmen, West Bank, Hebron, September 2016.

Der Hauptgrund für die Engpässe im Haushalt der Autonomiebehörde ist ein drastischer Rückgang finanzieller Unterstützung aus dem Ausland. Diese werde sich dem Premierminister zufolge nur auf die Hälfte dessen belaufen, was die PA ursprünglich erwartet hatte. Gegenüber der Zeitung Al-Quds sagte Hamdallah:

Wir hatten etwa 1,2 Milliarden US-Dollar an [externer] Unterstützung und Angeboten erwartet, bislang haben wir aber nur 640 Millionen erhalten.

Vor allem die Zuwendungen aus den Ländern, die bis dato die höchsten Beiträge zum Etat der Autonomiebehörde geleistet hatten und als die verlässlichsten Unterstützer der Palästinenser gelten, gingen während der letzten Monate in drastischer Weise zurück. Dazu zählen insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Allein Riad trug bislang pro Monat etwa mit 20 Millionen US-Dollar zum PA-Haushalt bei, seit April blieben die regelmäßigen Zahlungen jedoch aus. Die Jerusalem Post schreibt, dass der Grund dafür wäre, den Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu politischen Reformen zu bewegen.

Auch aus der Europäischen Union und aus den USA kommen weniger direkte Zuwendungen in die Staatskasse des 1994 ins Leben gerufenen, quasistaatlichen Gebildes, der den Kern eines "Staates Palästina" bilden soll, dem 2012 der Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zugedacht worden ist. Die westlichen Unterstützer sind dazu übergegangen, stattdessen gezielt Entwicklungsprogramme zu unterstützen, die sich auf bestimmte Bereiche erstrecken.

Israelische Soldaten bewachen den Eingang der jüdischen Siedlung Kriyat Arba in der Westbank nahe Hebron, in der am Wochenende ein palästinensischer Täter ein 13-jähriges Mädchen im Schlaf erstach, Hebron, 3. Juni 2016.

Das Kabinett in Ramallah erklärte, der Fehlbetrag hinsichtlich der ausländischen Zuwendungen würde sich 2017 auf 765 Millionen US-Dollar belaufen, was die PA in allen Bereichen der Verwaltung zu massiven Ausgabenkürzungen zwingen werde.

Ein solcher Rückgang zwingt uns, in allen Bereichen eine Austeritätspolitik zu betreiben", heißt es in einem Statement.

Mehr als die Hälfte der Ausgaben – nämlich 55 Prozent – beziehen sich dem Haushalt 2016 zufolge auf die Löhne und Gehälter der 156.000 Bediensteten der Autonomiebehörde, von Lehrern, Ärzten und Polizisten bis hin zu Angehörigen von Einrichtungen zur öffentlichen Sicherheit.

Im Jahr 2015 wuchs die Wirtschaft in den von der PA beanspruchten Gebieten Judäas und Samarias – der so genannten "West Bank" – und in Gaza um 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit beträgt insgesamt 27,4 Prozent und ist weiterhin im Steigen begriffen. In der West Bank sind 18,7 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Beschäftigung, im seit 2007 von der terroristischen Hamas kontrollierten Gazastreifen 42,7 Prozent.

Die ursprünglich für 8. Oktober 2016 angesetzten Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten wurden vom Höchstgericht der PA abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben. Die letzte Wahl zum Palästinensischen Exekutivrat fand am 25. Januar 2006 statt.


Die Palästinenserführung macht regelmäßig die Besetzung von ihr beanspruchter Gebiete in Judäa und Samaria und in Ostjerusalem durch israelische Sicherheitskräfte für die ausbleibende Entwicklung der Autonomieregionen verantwortlich.

Ungeklärte Gebietsstreitigkeiten und die stetige Gefahr militärischer Eskalationen zwischen Israel und den Palästinensergruppen lähmen die Wirtschaft und schädigen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung.

Israel weist diese Darstellung zurück und argumentiert, dass die in erheblicher Weise von ausländischen Zuwendungen abhängige Autonomiebehörde sich selbst durch Ineffizienz, extreme Korruption, Vetternwirtschaft und fehlende rechtsstaatliche Institutionen lahmlege. Die regelmäßig verschärfte aniisraelische Rhetorik verfolge demnach den Zweck, von Missständen im eigenen Verantwortungsbereich abzulenken.

Ein besonders frappierendes Beispiel für ideologischen Fanatismus und Verschwendungsmentalität sei es, dass sich die Palästinenserbehörde einen "Märtyrerfonds" leiste, aus dem gefangenen palästinensischen Terroristen ein Gehalt bezahlt werde, das sogar jenes eines regulären Polizisten übersteige. Zudem fließen jährlich Millionen aus dem Haushalt der PA an die Angehörigen von Terroristen, die bei Anschlägen auf israelische Sicherheitskräfte oder Zivilisten getötet wurden.

Würde die Autonomiebehörde als "failed state" zusammenbrechen, weil sie nicht mehr in der Lage wäre, ihre Aufgaben zu erfüllen, müsste Israel wieder die Verantwortung für die Territorien übernehmen. In Jerusalem wird die Möglichkeit eines solchen Szenarios mit größter Sorge zur Kenntnis genommen.