Human Rights Watch zu RT: "Israelische Todesschusspolitik gehört in die Welt der Westernfilme"

Human Rights Watch zu RT: "Israelische Todesschusspolitik gehört in die Welt der Westernfilme"
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat hochrangige israelische Beamte dazu aufgefordert, den übermäßigen Einsatz tödlicher Gewalt gegen Palästinenser öffentlich zu verurteilen. Ein HRW-Vertreter erklärte gegenüber RT, dass für Israel keine biblischen Gesetze oder solche aus Western-Filmen gelten, um eine solch extreme Politik zu verfolgen.

HRW verurteilte Israels "shoot-to-kill"-Politik (Todesschusspolitik) und warf einigen ranghohen israelischen Beamten vor, die Praxis offen zu unterstützen und zu fördern.

Ein neuer Bericht der Menschenrechtsorganisation HRW legt nahe, dass einige hohe israelische Amtsträger die Verteidigungsstreitkräfte sowie die Polizei des Landes offen dazu ermutigen, bewusst Palästinenser zu töten, die verdächtigt werden, Israelis angreifen zu wollen – selbst wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht.

Symbolbild, IDF-Soldaten in Nablus, besetztes Westjordanland.

Der Bericht beinhaltet Statements, die seit dem Oktober 2015 von Top-Beamten abgegeben wurden. Darunter auch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der es nicht nur unterlassen hat, Fälle von übertriebener tödlicher Gewalt zu verurteilen, sondern sogar dazu ermutigte.

Ein solches Verhalten ist völlig unangebracht, da in Israel keine "biblischen Gesetze oder solche aus Westernfilmen gelten", erklärte Ahmed Benchemsi, Direktor für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bei HRW im Nahen Osten und Nordafrika, in einem exklusiven RT-Interview.

RT: Warum werden so viele Aufforderungen zum exzessiven Einsatz von Gewalt laut? Können diese in irgendeiner Weise als gerechtfertigt betrachtet werden?

Ahmed Benchemsi: Nein, das kann in keiner Weise gerechtfertigt sein. Was wir wissen: wir haben viele solcher Äußerungen dokumentiert, darunter eine von Polizeiminister Gilad Erdan, der sagte, und ich zitiere ihn: Wenn ein Terrorist Messer oder einen Schraubendreher (er erwähnte einen Schraubenzieher) in der Hand hat, sollte man "auf ihn schießen, um ihn zu töten, ohne zweimal nachzudenken". Dies ist nicht nur die Meinung eines Politikers, die er ausspricht, es handelt sich um den Polizeiminister.

Der aktuelle Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, veröffentlichte einmal auf seiner Facebook-Seite, und ich zitiere auch ihn, dass "kein Angreifer, ob männlich oder weiblich, einen Angriff überleben sollte". Und es gibt auch Personen wie den offiziellen sephardischen Rabbiner, dabei handelt es sich in Israel um ein Amt, der die Bibel zitiert. Er sagt, dass die Bibel eine shoot-to-kill Politik erlaubt. Dabei erwähnte er diesen Satz, von dem er sagte, dass aus der Bibel stammt: "Wer auch kommt um dich zu töten, erhebe dich und töte ihn zuerst".

Der zurückgetretene Verteidigungsminister  Moshe Yaalon (r.) neben seinem Nachfolger Avigdor Lieberman.

Nun, glücklicherweise gelten diesbezüglich in Israel keine biblischen Gesetze oder solche aus Westernfilmen. Es gibt so etwas wie internationale Menschenrechtsgesetze und diese Gesetze schränken den vorsätzlich tödlichen Gebrauch von Schusswaffen ein. Wir bezeichnen das als 'schießen um zu töten' – unter sehr eingeschränkten Umständen. Und bei diesen Umständen handelt es sich um solche, in denen es absolut notwendig ist, das eigene Leben zu schützen und in denen es keine andere, weniger extreme Option gibt.

RT: Sind beide Seiten des Konflikts gleichermaßen schuldig, weil sie zur Gewalt gegen einander aufrufen?

Ahmed Benchemsi: Nun wir haben in den Reihen der Palästinenser 150 Todesfälle von mutmaßlichen Angreifern dokumentiert. Auf der anderen Seite wurden 33 Israelis durch Angriffe von Palästinensern getötet. Und wir, Human Rights Watch, haben diese Angriffe gegen die Zivilbevölkerung verurteilt, weil Angriffe gegen die Zivilbevölkerung nicht zu rechtfertigen sind.

Aber nur weil etwas nicht zu rechtfertigen ist, darf man nicht zur Vergeltung etwas anderes tun, das ebenso nicht zu rechtfertigen ist. Alle Parteien sind an internationale Menschenrechtsstandards gebunden.

Israelischer Soldat muss wegen Mord an palästinensischem Messerangreifer mit 20 Jahren Haft rechnen

RT: Erwarten Sie auf Ihren Bericht hin irgendeine Reaktion aus Tel Aviv?

Ahmed Benchemsi: Das hoffe ich sehr. Offensichtlich kann ich die Zukunft nicht vorhersehen. Aber wir wissen, dass es Gesetze gibt, die eingehalten werden sollten. Und wir sind nicht die Einzigen, die das sagen. Auch innerhalb Israels werden Stimmen gegen die Todesschusspolitik laut. Und ich möchte den Stabschef Gadi Eizenkot erwähnen, der eindeutig zur Befolgung der israelischen Heeresregeln im Einsatz mahnte, die im Grunde genommen darin bestehen, dass ein Soldat nicht schießen sollte um zu töten, solange er nicht durch äußerst extreme Umstände dazu gezwungen wird, das zu tun, in denen keine andere Wahl bleibt.

Angesichts der Prävalenz und der Bedeutung von Statements, die die Sicherheitskräfte dazu ermutigen zu töten, fordern wir, dass Netanjahu und andere hochrangige Beamte eine starke und öffentliche Ermahnung aussprechen, um sich nur dann vorsätzlich tödlicher Gewalt zu bedienen, wenn es absolut notwendig ist, genauso wie der Stabschef es getan hat.

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