Türkei: HDP-Abgeordneter verurteilt Repressionen gegen prokurdische Politiker

Türkei: HDP-Abgeordneter verurteilt Repressionen gegen prokurdische Politiker
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Ertugrul Kürkcü hat im Gespräch mit RT Deutsch die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle in der Türkei verurteilt. Er distanzierte sich auch von den "Freiheitsfalken Kurdistans" (TAK), die sich zum jüngsten Anschlag in Istanbul bekannt hatten.

Die türkische Regierungspartei AKP benötigt Konflikte und Spannungen in der Gesellschaft, um ihr Projekt, ein Präsidialsystem einzuführen, durchsetzen zu können. Dieser Auffassung ist Ertugrul Kürkcü, der Abgeordnete zur Großen Nationalversammlung für Izmir und Ehrenvorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP). Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutze jede Gelegenheit, um die HDP auszuschalten.

Die AKP wird weiter diese Politik der Spannung verfolgen", erklärte Kürkcü.

Vor allem die türkische Regierung und nationalistisch gesinnte Türken betrachten die HDP als politischen Arm der verbotenen "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK). Im Unterschied zu zahlreichen in der Vergangenheit aktiven prokurdischen Parteien gibt es bis dato in ihrem Fall noch keine ernsthaften Überlegungen in Ankara hinsichtlich eines möglichen Verbots. Allerdings hat der Verfolgungsdruck vonseiten der Behörden auf Politiker der Partei seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe zwischen Armee und PKK im Sommer 2015 zugenommen.

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Der HDP-Abgeordnete kritisierte auch die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), die sich zu dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul bekannt hatten, der am Samstag 38 Menschen das Leben kostete. Die Aktionen der TAK hätten kein politisches Ziel. Sie würden nur auf Zerstörung abzielen. Kürkcü, der Anfang der 1970er Jahre selbst ein Guerillakämpfer war, erklärte, dass die Strategie der TAK letztendlich dem "kurdischen Befreiungskampf" schaden würden.

Obwohl wir keine Verbindung [zur TAK] haben, müssen wir nun Gespräche wie dieses führen. Kann es eine größere Last für eine politische Partei geben?", fragte der türkische Abgeordnete.

Kürkcü forderte die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, in ihren Beziehungen zur Türkei vor allem auf die Demokratie und die Menschenrechte zu achten. Die EU-Kommission nehme sich den jüngsten Beschluss des EU-Parlamentes, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren, nicht zu Herzen.

Recep Tayyip Erdogan ist jemand, der nur aus offenem und starkem Auftreten etwas lernen kann", kommentierte Kürkcü.