Saudi-Arabien richtet 15 Menschen wegen angeblicher Spionage für Iran hin

Saudi-Arabien richtet 15 Menschen wegen angeblicher Spionage für Iran hin
Saudi-Arabien hat mindestens 15 Personen zum Tode verurteilt. Riad wirft ihnen vor, Informationen über das saudische Militär und die nationale Sicherheit an Iran weitergereicht zu haben. Die meisten angeblichen Spione arbeiteten im militärischen und diplomatischen Dienst.

Der Krieg im Jemen erreicht auch die Ostküste Afrikas. Während der Iran Waffen für die mit ihm verbündeten Huthi-Rebellen aus Somalia schmuggeln soll, will Saudi-Arabien einen Truppenstützpunkt in Dschibuti eröffnen.

Die Entscheidung wurde vom Spezialisiertem Strafgerichtshof in Riad getroffen. Das berichten staatliche Medien Saudi-Arabiens. Nach offizieller Lesart heißt es, die Verurteilten waren Mitglieder einer „iranischen Spionagezelle“, bestehend aus 32 Personen, darunter 30 Saudis, einem Afghanen und einem Iraner. Die ersten Spione wurden bereits im Jahr 2013 festgenommen.

Zwei Verdächtige mussten inzwischen freigesprochen werden, während auf 15 Gefängnisstrafen von sechs bis zu 25 Jahren zukommen. 15 mutmaßliche Spione wurden zum Tode verurteilt. Die meisten Verurteilten dienten im Militär oder waren in einer diplomatischen Position.

Riad unterstellt den Angeklagten, Agenten des iranischen Geheimdienstes zu sein. Sie hätten Informationen über die saudischen Streitkräfte und die nationale Sicherheit an Teheran weitergegeben. Außerdem hätten sie versucht, neue Informanten zu rekrutieren, die „in staatlichen Behörden arbeiten, um Spionagearbeit für den iranischen Geheimdienst zu begehen“.

Andere sollen staatliche Computer gehackt haben, um Daten über die innere und äußerte Sicherheit des saudischen Königreiches zu erhalten. Einige der Verdächtigen hätten sogar Irans Obersten Führer, Groß-Ayatollah Ali Chamenei, getroffen, verbreiten saudische Medien.

Die Mehrheit der Verhafteten gehört der konfessionellen Minderheit der Schiiten im Land an, erklärte eine Quelle, die mit dem Fall vertraut ist, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Einige der Sträflinge werden allerdings auch für politische Aktivitäten verantwortlich gemacht. So sollen die angeblichen Agenten hinter der "Agitation von Demonstrationen" in der schiitisch dominierten Qatif-Region stehen. 

Der Nahost-Analyst der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Adam Coogle, kommentierte, dass der Prozess „von Anfang an fehlerhaft“ war. Der Nachrichtenagentur AFP sagte Coogle, dass die unterstellten Verbrechen der Spione aus westlicher Perspektive nicht wie Verbrechen aussehen. Darunter befinden sich Vorwürfe wie die „Unterstützung von Demonstrationen“, „die Verbreitung des Schiismus“ oder „den Ruf des Königreichs zu schädigen“.

Die Bildung einer Gegenregierung durch die Huthis im Jemen sei kontraproduktiv, meint Analystin Miriam Goldman Eps. Der von den Saudis gestützte Präsident el-Hadi habe eine Maßnahme dieser Art durch seine Sturheit aber gleichsam herausgefordert.

Im Jahr 2015 erließ Saudi-Arabien insgesamt 158 Todesurteile. Damit werden im arabischen Land nach Iran und Pakistan die meisten Menschen jährlich hingerichtet. Laut AFP hat Riad in diesem Jahr bereits 134 Menschen hinrichten lassen.

Saudi-Arabien und Iran betrachten einander als regionale Erz-Rivalen. Im Zusammenhang mit Spionage verteidigt das saudische Außenministerium seine Praktiken regelmäßig mit dem Argument, dass der Iran „Terrorzellen“ nach Saudi-Arabien einschleust. Seit Jahren unterhalten beide Staaten keine diplomatischen Beziehungen und führen in Jemen sowie Syrien einen Stellvertreterkrieg miteinander.

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