Israel: Feuersbrunst hat nicht nur Terrorhintergrund, dennoch mehr Siedlungsbau als "Antwort" nötig

Israel: Feuersbrunst hat nicht nur Terrorhintergrund, dennoch mehr Siedlungsbau als "Antwort" nötig
Brandserie in Israel.
Das Kabinett in Jerusalem hat die Serie an Bränden, die das Land erschüttert hatte, nicht insgesamt als Terrorakt eingestuft. Als Vergeltung für die Feuer, die doch gelegt waren, fordern Minister dennoch den Ausbau von Siedlungen auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium.

Nach sechs Tagen ist es den israelischen Einsatzkräften und mehreren Einheiten aus dem Ausland sowie aus dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde, die zur Unterstützung gekommen waren, gelungen, die Brände in Israel größtenteils unter Kontrolle zu bekommen.

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Besonders betroffen war die Hafenstadt Haifa, aus der mehr als 60.000 Menschen vorübergehend evakuiert werden mussten. Außerdem brannte es in Nazareth, in der Gegend um Jerusalem und mehreren Siedlungen in den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Gebieten von Judäa und Samaria, darunter Halamisch, Maale Adumim und Karnei Schomron.

Während die Zusammenarbeit zwischen israelischen und palästinensischen Feuerwehreinheiten effizient funktionierte und Medien wie die Jerusalem Post eine vielerorts feststellbare Solidarität zwischen jüdischen und arabischen Betroffenen der Brände würdigten, versuchen extremistische Kräfte auf beiden Seiten, die Katastrophe in politisches Kapital umzumünzen.

Tatsächlich hat sich in einigen Fällen der Verdacht erhärtet, dass terroristische Akte die Ausbreitung der Feuer gefördert haben. Medienberichten zufolge wurden seit Dienstag 30 Personen festgenommen. Von diesen seien am Samstag 28 nach wie vor in Haft gewesen, darunter 15 Palästinenser, die durch die israelische Armee oder den Geheimdienst Shin Bet in Gewahrsam genommen worden waren.

Ihnen wird entweder eine direkte Beteiligung an Brandstiftungen vorgeworfen oder die Aufstachelung dazu – eine exakte Aufschlüsselung, welchen Verdächtigen dabei welches Delikt vorgeworfen wurde, gibt es bis dato noch nicht. Unter den Verhafteten befinden sich unter anderem drei Personen, die in der Nacht zum Samstag nahe Ramallah festgenommen wurden. Die Armee gab an, man habe sie in einem Auto angehalten, in dem sich leere Benzinkanister, Stofffetzen, Handschuhe und Feuerzeuge befunden hätten.

Am Samstag wurde auch ein 44-jähriger Palästinenser aus dem Dorf Hasan nahe Bethlehem festgenommen, als er versucht haben soll, im Begin Nationalpark Gebüsch zu entzünden. In Nordisrael wurden am Wochenende insgesamt sieben der Brandstiftung Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt.

Erin Löschflugzeug bekämpft Brände vor der Stadt Haifa, Israel November 2016.

Die Behörden wollten auch einen Haftbefehl gegen einen 24-jährigen Beduinen erwirken, der auf Facebook in einem Beitrag zur Brandstiftung aufgerufen haben soll. Dieser beharrt jedoch darauf, dass dieser Text erkennbar sarkastischer Natur gewesen wäre.

In Teilen der arabischen Community und auch in Deutschland gab es Äußerungen vor allem aus dem islamistischen Spektrum, die Freude über die Brände artikulierten und von "Gottes Strafe" für das angebliche "Verbot des muslimischen Gebetsrufs" sprachen, das in Israel ausgesprochen worden sei. Tatsächlich haben israelische Behörden in einigen Regionen nur die Lautstärke von Gebetsrufen beschränkt oder die Verwendung von Lautsprechern untersagt. Auf der anderen Seite gab es aus der jüdischen Mehrheitsbevölkerung vereinzelt Beiträge in den sozialen Medien, die zur Brandstiftung in arabischen Siedlungen aufriefen.

Die Zahl der Brände, die absichtlich herbeigeführt worden waren, scheint unterdessen geringer zu sein als ursprünglich angenommen. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte gegenüber der Presse, Daten zufolge wären 17 der etwa 100 Brände, die das Land heimgesucht hatten, auf Brandstiftung zurückzuführen gewesen. Bezüglich der Ursachen der übrigen Feuer äußerte sich der Minister nicht. Am Donnerstag schrieben mehrere israelische Zeitungen unter Berufung auf Politiker, dass mindestens die Hälfte der Brände einen terroristischen Hintergrund hätte. Vor allem in Siedlungen wie Halamisch, wo etwa 1000 Menschen evakuiert werden mussten und die sich auf völkerrechtlich umstrittenem Territorium befinden, vermuten israelische Behörden Brandstiftung.

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Obwohl auch Premierminister Benjamin Netanjahu zuvor mehrfach betont hatte, dass es sich in vielen Fällen der Brände um Terrorismus gehandelt habe und er gegen diese Form der Gewalt harte Schritte angekündigt hatte, hat das Kabinett am Sonntag davon Abstand genommen, die Feuer als terroristische Akte einzustufen.

Die Konsequenz daraus ist, dass Betroffene, die durch die Brände ihre Häuser verloren haben, Entschädigung aus ihren privaten Gebäudeversicherungen beantragen müssen. In Fällen des Terrorismus hingegen würde die Entschädigung aus dem Staatshaushalt erfolgen. Derzeit sprechen Experten von 500 Entschädigungsbegehren in einer Gesamthöhe von umgerechnet 5,7 Millionen US-Dollar, die bereits bei den Versicherungsgesellschaften eingegangen seien.

Obwohl die Regierung die Einstufung der Brände als Terrorakte vermieden hat, fordern Politiker der israelischen Rechten verstärkten Siedlungsbau als Antwort auf dem "Pyro-Terrorismus", wie Bildungsminister Naftali Bennett die jüngste Welle an Feuersbrünsten nannte. Israel müsse, so Bennett, mit verstärktem Siedlungsbau in Judäa und Samaria antworten. Während eines Besuches in Halamisch erklärte der Minister:

Wir werden für jedes beschädigte Haus mehr und größere Häuser bauen.

Auch Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erklärte, "die Siedlungen zu erweitern", sei die beste Antwort auf die Zerstörungen.