Wende im Nahen Osten: Ägypten nähert sich Russland und den regionalen Rivalen Saudi-Arabiens an

Wende im Nahen Osten: Ägypten nähert sich Russland und den regionalen Rivalen Saudi-Arabiens an
Ägyptens Präsident al Sisi richtet seine Außenpolitik neu aus und wendet sich immer mehr der „Achse“ Russland-Syrien-Irak-Iran zu. Dies missfällt Saudi Arabien, das Kairo nun Öl- und Geldhahn abdreht. Auch die guten Beziehungen zu Washington könnte Kairo sich verscherzen.

von Sebastian Range

Während die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten innerhalb der Europäischen Union für Entsetzen sorgte, zeigten sich viele arabische Regierungen dagegen erleichtert. Denn diese hätten weder vergessen noch vergeben, dass Trumps Rivalin Hillary Clinton den Arabischen Frühling unterstützt hatte, wie die Times of Israelbemerkte.  

In Kairo dürfte sich ein Mann ganz besonders gefreut haben: Zumindest ließ Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi verlauten, er habe als erster Staatschef Donald Trump zu dessen Sieg gratuliert. In den letzten Monaten hat al-Sisi eine mit weitreichenden Konsequenzen verbundene außenpolitische Neuausrichtung seines Landes vorgenommen, die unter anderem eine Hinwendung zu Moskau beinhaltet. Gleichzeitig will der nach größerer Unabhängigkeit strebende Staatschef keinen Bruch der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten riskieren. Mit Trump im Weißen Haus, der gegenüber Russland versöhnlerische Töne anschlägt, dürfte ihm dieser außenpolitische Spagat eher gelingen. 

Schon seit seinem Machtantritt sei al-Sisi bestrebt, die „diplomatischen Beziehungen Ägyptens zu verbreitern“, heißt es in einem im Februar für den US-Kongress angefertigten Bericht. Die Diversifizierung der Bezugsquellen militärischer Güter diene dieser Verbreiterung und sei zudem ein Mittel, um sich aus der „Unterordnung“ von den USA zu befreien. Ausdruck dessen sind umfangreiche Rüstungsgeschäfte, die der Präsident mit Paris und Moskau vereinbarte. 

Vor allem im Energiesektor baut Ägypten seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aus. Ein Abkommen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom über den Bau eines Atomkraftwerks in Ägypten steht kurz vor dem Abschluss. Eine stärkere Kooperation vollzieht sich ebenso auf militärischem Gebiet, auch jenseits von Rüstungsgeschäften. Mitte Oktober hielten beide Länder unter der vielsagenden Bezeichnung „Beschützer der Freundschaft 2016“ erstmals eine gemeinsame Militärübung auf ägyptischem Boden ab. 

Russische Fallschirmjäger üben mit ägyptischen Kollegen in Nordafrika

Von den enger werdenden Beziehungen zeugt auch die Unterstützung der russischen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat am 8. Oktober durch die Vertreter Ägyptens, die gleichzeitig die französische Resolution blockierten, in der ein Flugverbot über Aleppo gefordert wurde. 

Eine Entscheidung mit Konsequenzen: Der saudische Ölkonzern Aramco gab daraufhin öffentlich bekannt, seine Öl-Hilfslieferungen an Ägypten einzustellen, dessen Votum im Sicherheitsrat der saudische UN-Vertreter Abdullah al-Muallami als „schmerzhaft“ bezeichnete. Tatsächlich hatte Aramco die Lieferungen fernab der Öffentlichkeit schon eine Woche zuvor unterbrochen, um den Druck auf Kairo zu erhöhen, wieder auf eine im Einklang mit saudischen Interessen stehende Linie einzuschwenken. Ohne Erfolg. „Wir beugen uns niemandem, außer Gott“, erklärte ein selbstbewusster al-Sisi anschließend – und riskierte damit, mit Riad seinen bisher wichtigsten Unterstützer zu verlieren. 

Den von ihm im Juli 2013 als Oberbefehlshaber der Streitkräfte geführten Putsch gegen seinen Amtsvorgänger, den Moslembruder Mohammed Mursi, hatte das saudische Königshaus vorbehaltlos unterstützt, da es in der islamistischen Bruderschaft eine Bedrohung seiner Herrschaft sieht. Mit umfangreichen Finanzhilfen haben die Saudis seitdem – neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait – Ägypten vor dem völligen Wirtschaftskollaps bewahrt. 

Der Abgeordnete Tawfik Okasha (rechts) bei der Wahl des Parlamentspräsidenten am vergangenen Sonntag. Der ehemalige Fernsehmoderator aus der Nationaldemokratischen Partei steht wie die meisten Abgeordneten dem Militärregime nahe.

Doch seit dem Tod des saudischen Königs Abdullah Anfang 2015 haben sich die Beziehungen zwischen dem einwohnerreichsten und dem finanzstärksten arabischen Land zusehends verschlechtert. Nur halbherzig – und ohne die eingeforderte Entsendung von Bodentruppen – hat al-Sisi die von Abdullahs Nachfolger Salman geführte Militärintervention im Jemen unterstützt. Das Verhältnis beider Länder wird zudem belastet durch al-Sisis jüngst vollzogene Annäherung an regionale Kontrahenten der Saudis. 

Neuordnung der Beziehungen im Nahen Osten

Zu diesen zählt auch der Irak, der über Jahrzehnte auf Distanz zu Kairo gegangen war, nachdem Ägypten 1978 in Camp David einem Friedensvertrag mit Israel zugestimmt hatte. In den letzten Jahren haben sich die beiden arabischen Länder stetig wieder einander angenähert – mit nun zunehmender Beschleunigung. 

Vor allem im Ölsektor gedeihen deren geschäftlichen Beziehungen. Mit einer Erhöhung der monatlichen Öllieferungen an Ägypten von 200.000 auf eine Million Barrel hat Bagdad nun die saudischen Ausfälle kompensiert. Der Deal soll laut einem auf Anonymität bestehenden Mitglied der ägyptischen Regierung unter der Vermittlung Russlands und Irans zustande gekommen sein, was einem besonderen Affront gegenüber den Saudis gleichkäme. 

In dem persischen Land sieht Riad seinen größten Herausforderer im Ringen um die regionale Vorherrschaft. Nun taut al-Sisi das seit Ende der 1970er Jahre unterkühlte Verhältnis seines Landes zur Islamischen Republik wieder auf. Anfang Oktober trafen sich in Teheran Vertreter der Außenministerien beider Länder, um eine Normalisierung der Beziehungen voranzutreiben. 

Gemeinsame Pressekonferenz der sowjetisch-syrischen Raumfahrtmission: Der syrische Kosmonaut Muhammed Faris (l.), der sowjetische Kosmonaut Alexander Wiktorenko (m.) sowie der Wissenschaftler und Chef des Interkosmischen Rates Wladimir Kotelnikow, 1987.

Kurz darauf machte der Iran seine Beteiligung an den Mitte Oktober abgehaltenen Syrien-Gesprächen in Lausanne von einer Teilnahme Ägyptens abhängig, wie aus E-Mails hervorgeht, die dem Guardian vorliegen. 

Wenn Ägypten seine Position nicht überdenke, die mit den „regionalen strategischen Interessen“ der Saudis kollidiere, dann drohe eine „sehr kühles Verhältnis“ zwischen beiden Seiten, zitiert Reuters den bekannten saudischen Kommentator Dschemal Kashoggi. 

Es liegt auf der Hand, dass eine Annäherung Ägyptens an Russland und Iran als wichtigste Unterstützter der Regierung von Baschar al-Assad nicht ohne Konsequenzen für den Krieg in Syrien bleiben wird. Dem Drängen der Saudis, sich an den Bemühungen zum Sturz Assads zu beteiligen, hatte al-Sisi von Anbeginn eine Absage erteilt. Kurz nach dem Sturz seines Amtsvorgängers eröffneten beide Länder in Kairo und Damaskus wieder ihre Botschaften, die auf Anordnung von Mursi geschlossen worden waren. Der Moslembruder war ein eifriger Unterstützer der Regime Change-Ambitionen in Syrien. Es heißt, sein Aufruf an seine Landsleute, in Syrien, gegen Assad zu kämpfen, habe den Ausschlag innerhalb des ägyptischen Militärs gegeben, ihn zu entmachten. 

Eine Woche nachdem Ägypten die Resolution Russlands im UN-Sicherheitsrat unterstützt hatte, fand sich Syriens Geheimdienstchef Ali Mamluk in Kairo zu einem Treffen mit General Khaled Fawzy ein, dem Chef des  General Intelligence Service. Dabei sei die „verstärkte Koordination im Kampf gegen den Terrorismus“ beschlossen worden, hieß es daraufhin. Schließlich haben die säkular ausgerichteten Regierungen beider Staaten in den Moslembrüdern, dem „Islamischen Staat“ und anderen Dschihadisten einen gemeinsamem Feind. Auch dem Irak sagte al-Sisi seine „volle Unterstützung“ im Kampf gegen den Terrorismus zu. 

Quelle: Ruptly

Bei der nun vollzogenen außenpolitischen Neuausrichtung muss er allerdings mit Bedacht vorgehen, will er doch keinen Bruch der traditionell guten Beziehungen zu Washington riskieren. Aus den USA erhält Ägypten jährlich Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar. Zudem ist das nordafrikanische Land auf Gelder von US-dominierten Finanzinstitutionen angewiesen, um so mehr, seit sich die Beziehungen zu Saudi-Arabien verschlechtert haben. Erst vergangene Woche gewährte der Internationale Währungsfond einen Kredit in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar. Ob es al-Sisis Regierung damit gelingen wird, die grassierende Inflation und die weit verbreitete Armut in den Griff zu bekommen, kann indes bezweifelt werden. 

Eins steht aber bereits fest: Mit einer Hillary Clinton im Weißen Haus, die Saudi-Arabien freundlich und Russland feindlich gegenübersteht und auf einen Sturz Assads drängt, würde al-Sisis Hinwendung zur „Achse“ Russland-Syrien-Irak-Iran auf sehr viel größere Widerstände stoßen. Kein Wunder, dass der ägyptische Präsident eilig zum Hörer griff, um Donald Trump zu seinem Wahlsieg zu gratulieren.