Türkischer Präsident Erdogan warnt: NATO-Staaten gewähren mutmaßlichen Putsch-Offizieren Asyl

Türkischer Präsident Erdogan warnt: NATO-Staaten gewähren mutmaßlichen Putsch-Offizieren Asyl
Während westliche Staaten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Oppositionelle vorwerfen, bezichtigt dieser den Westen, ins Ausland geflohenen türkischen Terroristen ein ruhiges Hinterland zu schaffen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat NATO-Staaten davor gewarnt, türkischen Militärangehörigen Asyl zu gewähren, die am vereitelten Putschversuch vom 15. Juli beteiligt gewesen sein könnten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt das Vorliegen von Asylanträgen.

Jüngst waren mehrere Fälle bekannt geworden, wonach türkische NATO-Offiziere Asylgesuche in Deutschland eingereicht hatten.

Wie kann ein Terrorist oder ein terroristischer Soldat, der an einem Putsch beteiligt war, im Rahmen der NATO aufgenommen werden?", zitierte die Tageszeitung Milliyet den türkischen Staatspräsidenten.

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Bildquelle: SANA

"Die NATO kann Asylanträge dieser Art nicht akzeptieren. Die Angeklagten werden des Terrors beschuldigt", fügte Erdogan hinzu und betonte, dass die türkische Regierung die Auslieferung dieser Militärs verlangt habe. Sie stehen im Verdacht, der Bewegung des in den USA lebenden, umstrittenen Predigers Fethullah Gülen anzugehören. Diese wird verdächtigt, über Jahrzehnte hinweg staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um die Macht zu erobern. Der missglückte Putschversuch vom 15. Juli soll von Angehörigen des Gülen-Netzwerks zumindest mitorganisiert worden sein.

Bislang haben NATO-Staaten, in denen Soldaten stationiert sind, die von Gülen inspiriert sein sollen, deren Auslieferung abgelehnt. Stattdessen bieten sie den mutmaßlichen Putschisten Schutz. Das sei unentschuldbar, so der türkische Präsident.

Am Freitag bestätigte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass zahlreiche türkische Offiziere, die NATO-Strukturen in Europa dienen, Asylanträge gestellt hatten. Er begründete dies damit, dass die Soldaten angesichts des hohen Verfolgungsdrucks türkischer Behörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger um ihre Sicherheit fürchten.

Stoltenberg fügte laut der Nachrichtenagentur AFP hinzu, dass die Asylanträge der Offiziere von den jeweils betroffenen NATO-Mitgliedsstaaten eigenständig behandelt würden und die Allianz in einen solchen Prozess nicht eingreifen wolle.

Wir würden falsch legen, wenn wir beginnen, in diese Art von rechtlichen Fragen zu intervenieren. Das ist eine Frage der Justiz der betreffenden Staaten.

In einem Interview kritisierte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, den aus seiner Sicht äußerst uneinheitlichen Bewertungsmaßstab des Westens mit Blick auf staatsfeindliche Unruhen in unterschiedlichen Ländern.

Weder Stoltenberg noch Erdogan offenbarten die genaue Anzahl der türkischen Offiziere, die Asyl in europäischen NATO-Staaten suchen. Der Staatsführer der Türkei bemerkte allerdings, die Zahl sei "nicht hoch".

Parallel dazu berichteten deutsche Medien am Donnerstag, dass fast 60 türkische Staatsangehörige, die diplomatische Pässe innehaben, Asylanträge in Deutschland gestellt hätten. Zuvor habe Ankara die Soldaten zurück in die Türkei beordert. Nach Angaben der Deutschen Welle handelte es sich bei den meisten Asylbewerbern um türkisches Militärpersonal, das auf NATO-Militärbasen in Europa beschäftigt wird.

Auch einige türkische Regierungsbeamte und Angehörige von Militärangehörigen, darunter Berichten zufolge auch die Familie des Verteidigungsattachés der türkischen Botschaft in Berlin, gehörten zu jenen, die im Zuge des Putschversuchs Asyl in Deutschland beantragten, vermuten Medien.

Nur drei türkische Diplomaten kehrten aus Deutschland in die Türkei zurück, nachdem sie dazu aufgerufen worden waren, berichtete die Deutsche Welle unter Berufung auf diplomatische Quellen. Die drei Diplomaten seien nach "umfassenden Verhören" aus ihren Ämtern entlassen worden.

Die türkischen Strafverfolgungsbehörden gehen nach wie vor mit großer Härte gegen mutmaßliche Mitglieder der "Fethullistischen Terrororganisation" (FETÖ) vor, wie Ankara die Gülen-Bewegung nennt. Die Türkei wirft dem Kleriker im US-amerikanischen Exil, Fethullah Gülen, vor, hinter dem Putschversuch in der Türkei zu stehen.

Die Regierung in Ankara schließt nicht aus, dass der mit einer breiten Anhängerschaft innerhalb der türkischen Eliten ausgestattete Prediger bei seinem mutmaßlichen Versuch, nach Jahren des Konfliktes mit der regierenden AKP die Regierung Erdogan zu stürzen, Hilfe gehabt haben könnte. So mutmaßen türkische Politiker bis in die Ministeretagen hinein sowie regierungsnahe türkische Medien, Gülen habe den Putschversuch in Zusammenarbeit mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA realisiert. Grund dafür sei gewesen, dass die Obama-Regierung mit dem unabhängigen außenpolitischen Kurs Ankaras unzufrieden sei, der eine eurasische Umorientierung nicht ausschließt.

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Bereits im Zusammenhang mit der Gründung türkischer Privatschulen in mehreren Staaten Zentralasiens nach dem Zerfall der Sowjetunion tauchten Gerüchte auf, diese wären von den Gülen-Anhängern in Zusammenarbeit mit der CIA gegründet worden und mehrere Lehrkräfte seien tatsächlich US-Agenten. Der Gülen-Bewegung zugerechnete Organisationen in den USA sollen auch zu den regelmäßigen Spendern der Clinton-Foundation gehören.

Erst am vergangenen Freitag nahm die türkische Polizei mehr als 70 Akademiker in einer Istanbuler Universität fest. Auch sie sollen der FETÖ zuzurechnen sein. Die Gülen-Bewegung gilt als neben ihrer islamischen Prägung als äußerst elitärer Zusammenschluss mit starker Binnenloyalität und hat sich über Jahre hinweg gute Beziehungen im türkischen Bildungssektor aufbauen können. Aussteiger werfen dem Netzwerk hingegen eine sektenähnliche Struktur vor. Der geistliche Führer Gülen werde von seinen Gefolgsleuten gleichsam als Heiligenfigur verehrt. 

Im Zusammenhang mit dem Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische PKK wurden vergangene Woche zudem 34 Gemeindevorsteher, die von der PKK-nahen Partei DBP gestellt wurden, entlassen. Ankara setzte an deren Stelle Regierungskuratoren im Südosten der Türkei ein, berichtete Reuters.

Seit Juli nahmen türkische Sicherheitskräfte mindestens 37.000 Menschen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder verbotenen Terrormilizen fest, zu denen die Türkei unter anderem den "Islamischen Staat", al-Qaida oder die PKK zählt. Rund 100.000 Beamte oder Vertragsbedienstete wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Das Vorgehen Ankaras führte zu Spannungen im Verhältnis zwischen der Türkei und Europa, aber auch den USA. Im Gespräch mit RT Deutsch erklärte der Türkei-Analyst Ömer Özkizilcik:

Die Türkei fühlt sich vom Westen hintergangen. In Ankara glaubt man, die NATO-Partner wissen den Kraftakt, den das Volk am 15. Juli geleistet hat, nicht zu schätzen. Viel lieber geben diese Staaten eben jenen Offizieren, die im Zusammenhang mit den Ereignissen und der messianischen Gülen-Bewegung stehen, ein Rückzugsgebiet, was in der Türkei mit Sorge betrachtet wird. Das ist für die Regierung inakzeptabel. Sie orientiert sich lieber neu, ein Stück nach Russland, den Nahen Osten und Asien im Allgemeinen. Dort findet die AKP-Regierung Wertschätzung, ohne auf scheinheilige westliche Demokratie-Belehrungen zu stoßen.

Bereits zuvor hatte das türkische Staatsoberhaupt am 3. November Deutschland in einer Rede vorgeworfen, den "Terror [zu] unterstützen". Premierminister Binali Yildirim wies europäische Kritik am Regierungsstil seiner AKP zudem harsch zurück. Europäische Standards können keine Anwendung in der Türkei finden, betonte der Premier und versprach, dass sich Ankara von der EU nicht einschüchtern lasse.

Die Europäische Kommission kritisierte im am 7. November veröffentlichten Jahresbericht über den EU-Beitritt der Türkei das Vorgehen Ankaras gegen die Pressefreiheit und Justiz auf das Schärfste.

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