Syriens Baschar al-Assad: "USA könnten unsere Verbündete im Kampf gegen Terror werden"

Syriens Baschar al-Assad: "USA könnten unsere Verbündete im Kampf gegen Terror werden"
Syriens Präsident Baschar al-Assad lädt seinen designierten US-Amtskollegen Donald Trump zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ein. Er befürchtet jedoch, dass der Kongress Trump im Falle einer Verständigung blockieren werde. Bildquelle: SANA
Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag in einem Interview erklärt, der gewählte US-Präsident Donald Trump könne ein "natürlicher Verbündeter" Syriens werden, sollte dieser den Kampf gegen den Terrorismus "ehrlich" aufnehmen.

Es sei aber schwer einzuschätzen, ob Trump seine Versprechen halten wird, wenn er in das Weiße Haus einzieht, gab der syrische Präsident zu bedenken.

Al-Assad räumte gegenüber dem portugiesischen Fernsehsender RTP TV ein, dass er keine hohen Erwartungen bezüglich einer Kehrtwende des außenpolitischen Ansatzes der USA in Sachen Syrien habe. Auch der bevorstehende Regierungswechsel im Januar ändere nichts an dieser Einschätzung.

Der syrische Präsident glaubt, dass es Trump schwer haben werde, die Idee einer engeren Zusammenarbeit mit Syrien zur Bekämpfung des Terrorismus durchzusetzen. Der zukünftige Präsident habe, wie jeder andere US-amerikanische Staatsführer, nur wenig Raum für eine unabhängige Entscheidungsfindung. In der Regel beeinflussen verschiedene Lobbygruppen den Kurs, vor allem den Kongress, so al-Assad.

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Deshalb ist es für uns immer noch zweifelhaft, ob er seinen Versprechungen nachkommen kann oder nicht. Wir sind sehr vorsichtig bei Beurteilungen", betonte der syrische Staatschef.

Er erinnerte daran, dass es besonders schwer sei, Trumps Politik einzuschätzen, da dieser keine Politikerlaufbahn vorweisen kann.

Im gleichen Atemzug bemerkte der syrische Präsident, dass sein Land "unter den Ersten" sein werde, um eine Zusammenarbeit mit Washington in Erwägung zu ziehen, sollte die neue US-Regierung die "aufrichtige" Absicht haben, die gemeinsame Bedrohung durch den Terrorismus angehen zu wollen.

Wenn Trump die Terroristen bekämpft, dann werden wir natürlich Verbündete sein neben Russland und Iran", fügte al-Assad hinzu.

Kritisch sieht der Staatschef hingegen die Aussagen des neuen US-Vizepräsidenten Mike Pence vom vergangenen Oktober, der offenbar eine härtere Haltung gegenüber Syrien als Trump einnimmt. Pence sagte damals, die USA müssten "bereit sein, militärische Gewalt gegen die syrische Armee einzusetzen", um eine humanitäre Katastrophen in Aleppo zu verhindern. Für al-Assad unterstreichen solche Aussagen lediglich eine angemaßte Rolle Washingtons als selbst ernannter "Weltpolizist" und "Richter der Welt". Trump selbst hatte sich auf Nachfrage von diesen Aussagen distanziert und erklärt, mit Pence noch nicht über diese Problematik gesprochen zu haben.

"Sie sind ein souveränes Land. Sie sind ein unabhängiges Land, aber da enden auch ihre Grenzen. Sie können sich nicht in andere Länder einmischen", stellte al-Assad mit Blick auf die USA fest und argumentierte, dass Freiheit und Demokratie einem Land nicht vom Ausland aus übergestülpt werden können.

"Ihr könnt das nicht einfach importieren. Man kann nichts importieren aus dem Ausland mit Blick auf die Zukunft eines anderen Landes", betonte der syrische Präsident. Zwar befinde sich das Bürgerkriegsland gegenwärtig nicht in einer Demokratie, aber es "bewegt sich in diese Richtung". Syrien könne nicht nach westlichen Kriterien bewertet werden, führte der Staatschef an.

Der Westen hat seine eigene Kultur. Wir haben unsere eigene Kultur. Sie haben ihre eigene Realität. Wir haben unsere eigene. Deshalb muss unsere Demokratie auch unsere Kultur und Gepflogenheiten sowie Realität berücksichtigen", sagte al-Assad.

Der ehemalige US-amerikanische Außenminister Henry Kissinger, Berlin, Deutschland, 17. September 2015.

Der syrische Präsident lobte die Hilfe seiner Hauptverbündeten, des Irans, der schiitischen Hisbollah aus dem Libanon und Russlands im "internationalen Krieg gegen Syrien", wie er den Krieg in seiner Heimat umschreibt.

Al-Assad argumentierte, dass die Rebellen und Dschihadisten in Syrien von "dutzenden fremden Ländern" unterstützt werden. Auf die Frage, ob Russland sein wichtigster Alliierter sei, weigerte sich al-Assad, sich diesbezüglich auf einen einzelnen Verbündeten festnageln zu lassen. Der syrische Präsident wies Spekulationen zurück, wonach Russland den Konflikt in Syrien aus politischem Kalkül missbrauchen könnte.

Die Russen orientieren sich stets an Werten. Diese sind die Achtung der Souveränität anderer Staaten, das Völkerrecht und der Respekt vor fremden Kulturen. Sie mischen sich nicht in Fragen im Zusammenhang mit der Zukunft des syrischen Volkes ein", bemerkte al-Assad. "Die Russen kämpfen für uns, für die Weltgemeinschaft und für sich selbst."

Während sein Land Russland, Iran und die Hisbollah eingeladen habe, sich im syrischen Konflikt auf seine Seite zu stellen, war die westliche Intervention ungebeten und verkompliziere das Problem nur, gab al-Assad an.

"Ich betone immer wieder, dass das syrische Problem als isolierter Fall, als syrische Frage, nicht sehr kompliziert ist. Was die Angelegenheit schwierig macht, ist die Einmischung von außen, insbesondere vonseiten des Westens", kritisierte er. Der Präsident drückte seine Hoffnung aus, dass der neue UN-Generalsekretär Antonio Guterres zwischen den Parteien des multidimensionalen Konfliktes vermitteln werde.

Bei einem Schusswechsel auf einer jordanischen Militärbasis wurden drei dort tätige US-Spezialsoldaten getötet. Von einem Terroranschlag will bis dato keine Seite sprechen.

Bildquelle: Navyseals.com

Al-Assad hob hervor, dass einige Staaten wie "die Türkei, Katar, Saudi-Arabien und einige westliche Staaten einschließlich den USA" noch immer Rebellen und Dschihadisten unterstützen. Er fügte hinzu, dass es trotz der Schwierigkeiten und täglichen Zerstörungen "nur eine Option gibt, nämlich zu gewinnen".

Unterdessen entschlossen sich US-amerikanische Gesetzgeber dazu, zusätzlichen Druck gegen die al-Assad-Regierung mittels eines neuen Gesetzentwurfs aufzubauen. Das Sanktionspaket zielt darauf ab, "alle Verantwortlichen für Gräueltaten gegen die Menschen Syriens" zur Verantwortung zu ziehen, teilte der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger in einer Meldung beim Microbloggingdienst Twitter mit. Diese Initiative werde sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern unterstützt.

Der Gesetzentwurf unter dem Namen "Caesar Syrien Zivilschutzgesetz" und sieht Maßnahmen gegen die syrische Zentralbank, die Ölindustrie und Wirtschaftsaktivitäten des syrischen Geheimdienstes oder der Armee vor. Das Gesetz muss, bevor es in Kraft tritt, noch vom Senat und vom noch amtierenden Präsidenten Barack Obama abgesegnet werden.