Israelische Minister bereiten Gesetzesentwurf zur Legalisierung jüdischer Siedlungen vor

Israelische Minister bereiten Gesetzesentwurf zur Legalisierung jüdischer Siedlungen vor
Junge mit israelischer Flagge in der Siedlung Amona
Israelische Siedler in der besetzten Westbank dürfen in Häusern, die auf privatem palästinensischen Land erbaut sind, wohnen bleiben. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf hat ein israelisches Ministerialkomitee zugestimmt. Der Generalstaatsanwalt des Landes sagte allerdings, der Gesetzesentwurf beinhalte rechtliche Fehler.

Am Sonntag wurde der Gesetzesentwurf einstimmig angenommen, der besagt, dass die israelische Regierung Land konfiszieren dürfe, für eine entsprechende Kompensation.

Die Abstimmung soll vermutlich dazu dienen, die Räumung der Amona Siedlung in der Westbank zu verhindern, die für den 25. Dezember vom israelischen Obersten Gerichtshof angeordnet wurde.

Der pinke Jet der Israeli Air Force

Rund 40 Familien leben in Amona auf Land, welches sich im Privatbesitz von Palästinensern befindet. Alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten werden von der internationalen Gemeinschaft als unrechtmäßig und als Haupthindernis im Friedensprozess in der Region betrachtet.

Die Anti-Siedler Gruppe „Peace Now“ verurteilte den Gesetzesentwurf.

„Es ist eine Schande: Die Regierung unterstützt ein Gesetz, das die Konfiszierung palästinensischen Lands im Privatbesitz erlauben wird, um dort Siedlungen zu bauen,“ sagte Hagit Ofran, einer der führenden Mitglieder der Initiative laut AFP.

Bevor dieser Entwurf Gesetzeskraft erlangt, muss er in drei Lesungen des Parlaments angenommen werden und vom Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt werden.

Nicht nur Aktivisten betrachten den Gesetzesvorschlag als dubios: Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte den Ministern, dass es ihm nicht möglich sei, diesen Gesetzesvorschlag vor dem Obersten Gerichtshof zu verteidigen.

„Der Generalstaatsanwalt sagte dem Komitee, dass der Gesetzesentwurf nicht übereinstimmt mit den Rechtsgrundsätzen, da er die juristische Einzelfallprüfung verneint," sagte Mandelblit laut Reuters.

Eine Szene aus dem umstrittenen Video.

Die letzten Entwicklungen folgen erneuten Versuchen der internationalen Gemeinschaft, den festgefahrenen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wieder in Gang zu setzen.

Letzte Woche drängte Russland beide Seiten dazu, die Verhandlungen fortzusetzen, als Premierminister Medwedew bei einem Besuch der palästinensischen Stadt Jericho in der West Bank sagte, es sei „immer noch möglich“ Gespräche ohne Vorbedingungen zu führen.

Der palästinensische Präsident sagte jedoch, dass die Verhandlungen erst wieder aufgenommen werden könnten, falls Israel akzeptiert, dass die Lösung auf Grenzen von vor 1967 basieren kann. Israel insistiert, Friedensverhandlungen nur ohne Vorbedingungen aufzunehmen.

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