Türkei: Erdoğan zerschlägt Hoffnung auf friedliche Lösung der Kurdenfrage

Türkei: Erdoğan zerschlägt Hoffnung auf friedliche Lösung der Kurdenfrage
Erdoğan hat durch die Verhaftung der HDP-Abgeordneten gezeigt, dass er keine friedliche Lösung der Kurdenfrage anstrebt. Dies erfreut seine nationalistischen Wähler, aber bedeutet für den Rest des Landes, dass der Konflikt noch Jahre anhalten wird.

von Dennis Simon

Türkei:

Die Türkei, lange von westlichen Meinungsmachern als Mustermodell erfolgreicher Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung hochgehalten, gerät in eine immer tiefere politische Krise. Die Festnahme von elf Abgeordneten in der Nacht zum 4. November markiert einen traurigen Höhepunkt einer Kampagne der türkischen Behörden gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP), die mit 59 Sitzen die drittstärkste Kraft im türkischen Parlament ist. Erst eine Woche zuvor hatte die türkische Polizei die zwei Ko-Bürgermeister der kurdischen Stadt Diyarbakır festgenommen. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die AKP mit der Unterstützung der ultranationalistischen MHP eine Verfassungsänderung beschlossen, durch die die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten aufgehoben wurde. Diese Maßnahmen sind allerdings nur die Spitze eines Eisberges, da die Verfolgung kurdischer Aktivisten in der Türkei mittlerweile wieder zu einer alltäglichen Erscheinung geworden ist. Daher kamen die neuen Repressionen zwar kaum überraschend, allerdings war der genaue Zeitpunkt, wann sie erfolgen würden, im Voraus nicht klar.

Diese Maßnahmen staatlicherseits werden dazu führen, dass die Gewalteskalation, die seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche im Sommer letzten Jahres im Gang ist, sich weiter verschärft. Dadurch wird der Fortschritt, der während des zweijährigen Waffenstillstandes erreicht wurde, zunichtegemacht.

Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zeigt paradoxerweise die Schwäche Erdoğans: Während er früher gegen den Willen der relativ großen nationalistischen Wählerschaft die Notwendigkeit von Verhandlungen mit der PKK und ihrem inhaftierten Führer, Abdullah Öcalan, verteidigen konnte, ist er jetzt auf eben jene Nationalisten angewiesen. Denn seitdem haben sich seine Beziehungen zu den liberaleren politischen Kräften und anderen früheren Unterstützern dramatisch verschlechtert.

Auch die für westliche Beobachter gelegentlich befremdlich wirkenden Auftritte des türkischen Staatsoberhauptes – oft haben sie eher den Charakter theatralischer Darstellung als politischer Statements – sind in erster Linie an dieses Publikum adressiert und nicht etwa an die europäischen Regierungschefs. Würde auch noch das nationalistische Spektrum sich von ihm lösen, hätte er keinen organisierten gesellschaftlichen Rückhalt mehr, außer den Karrieristen, die durch die nepotistischen Strukturen der AKP Stellungen im Staatsapparat, staatstreuen Medien und AKP-nahen Organisationen ergattern konnten.

Was nach dem gescheiterten Putschversuch zunächst als die Stärke Erdoğans erschien, ist in Wirklichkeit das genaue Gegenteil davon. Auch die Annäherung zwischen der Türkei und Russland, die als Kniefall Erdoğans vor Moskau gewertet werden kann, da die russische Führung sich in fast allen strittigen Fragen durchsetzen konnte, sollte in diesem Licht betrachtet werden.

Die antikurdischen Repressionen werden dazu führen, dass das Vertrauen der kurdischen Bevölkerung in die legale Politik, das durch den blutigen Konflikt und die wiederholte Erfahrung staatlicher Gewalt ohnehin sehr gering ist, vollständig gebrochen wird. Seit den 1990er Jahren hat die kurdische Bewegung ständig versucht, einen Raum für eine legale, friedliche Politik zu schaffen. Ab Mitte der 1990er Jahre änderte die PKK ihre Programmatik auch dahingehend, dass die Forderung nach einem unabhängigen Kurdistan fallen gelassen und stattdessen ein rechtlich abgesicherter Autonomiestatus für Kurdistan sowie eine Demokratisierung der türkischen Gesellschaft als Ziel festgelegt wurde.

Mehmet Tanriverdi,stellvertretender Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Deutschland

Immer wieder antwortete der türkische Staat mit der Holzhammermethode: Er verhängte ein Parteiverbot nach dem anderen. Abgeordnete, Journalisten und Aktivisten, die ihre Solidarität mit den Kurden durchblicken ließen, wurden verhaftet, viele sogar ermordet. In den 1990er Jahren, als die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der PKK bürgerkriegsartige Dimensionen erreichten, töteten Unbekannte tausende Menschen. Insgesamt starben seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 1984 mehr als 40.000 Menschen.

Indem Erdoğan versucht, die HDP zu zerschlagen, zerstört er auf absehbare Zeit die vielleicht letzte Hoffnung der türkischen Gesellschaft auf eine wirkliche Demokratisierung des Landes, das immer noch von den Lasten des Osmanischen Reiches und des kemalistischen Regimes erdrückt wird. Die HDP markierte nämlich eine völlig neue Konstellation auf dem Horizont der türkischen Parteienlandschaft: Sie war eine Dachpartei, die aus der Vereinigung diverser linker und linksliberaler Parteien mit der kurdischen Bewegung entstand. Erstmals gelang es der kurdischen Bewegung, eine längerfristige, strukturierte Zusammenarbeit mit türkischen gesellschaftlichen Bewegungen zu schmieden. Die HDP war dabei, sich als gesamttürkische Oppositionspartei zu etablieren, im Gegensatz zu den früheren prokurdischen Parteien, deren Einflussgebiet sich auf die kurdischen Gebiete sowie die Großstädte, in denen es größere kurdische Gemeinschaften gab, beschränkte. Dies hätte die Einbindung der kurdischen Bewegung in die türkische Gesellschaft bedeutet: Ein Prozess, der durchaus von vielen führenden Köpfen der kurdischen Bewegung, einschließlich Abdullah Öcalans, gewollt war.

Zerstörte Autos nach einer Explosion in einer Straße in Diyarbakir, Türkei, 4. November 2016.

Jetzt aber droht der Türkei das Schreckensszenario eines Bürgerkrieges gegen ein organisiertes, entschlossenes und kampferprobtes Volk, das inzwischen auch von den Großmächten wahrgenommen wird. So ein Krieg ist aber mit regulären Mitteln kaum zu gewinnen. Kurdistan droht, das Vietnam der Türkei zu werden. Es ist auch zu befürchten, dass sich einige Kurden vom verhältnismäßig moderaten Pfad der PKK abwenden werden, da dieser scheinbar erfolglos geblieben ist, und sich auf die Suche nach radikaleren Alternativen begeben. So opfert der türkische Staatspräsident die langfristige, friedliche Entwicklung der Türkei den nationalistischen Gemütern seiner Anhänger, um sich kurzfristig über Wasser halten zu können. Das ergibt nicht das Bild eines eisernen Führers, der durch stürmische Gewässer sein Land auf Kurs hält, sondern eines furchtgetriebenen Herrschers, der bereit ist, über Nacht seine politischen Positionen auszuwechseln, wenn dies seinen Machterhalt um einige Monate oder Jahre verlängern sollte.  

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Trends: # Putschversuch in der Türkei