Putin besucht Türkei: Wirtschaftsbeziehungen sollen mit Turkish-Stream-Pipeline beflügelt werden

Russland und die Türkei wollen ins Stocken geratene Energieprojekte wiederbeleben und den bilateralen Handel mit einer Vielzahl an Abkommen beflügeln. Für Ende 2017 sind sogar Gespräche über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone angedacht.
Russland und die Türkei wollen ins Stocken geratene Energieprojekte wiederbeleben und den bilateralen Handel mit einer Vielzahl an Abkommen beflügeln. Für Ende 2017 sind sogar Gespräche über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone angedacht.
Der russische Präsident Wladimir Putin nutzte den Weltenergiekongress in Istanbul zu einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Themen waren die Lage in Syrien und die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen.

Wladimir Putin hat am Montag auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Türkei besucht. Er nahm in Istanbul am 23. Weltenergiekongress teil, der tags zuvor begonnen hatte.

Bei ihrem Treffen wollen sich die zwei Staatsoberhäupter auf die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen "in allen Aspekten" fokussieren. Beide Präsidenten werden die Möglichkeit wahrnehmen, ihre Ansichten über eine Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen auszutauschen. In erster Linie werde die Situation in Syrien diskutiert, sagte der Pressesprecher des Kremls, Dimitri Peskow, am Sonntag.

Gerhard Schröder im Gespräch mit Angela Merkel bei der Eröffnung der Nord Stream Pipeline

Das russische Außenministerium äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Zusammenarbeit mit Blick auf den syrischen Bürgerkrieg Früchte tragen und sogar den Weg für ein gemeinsames Vorgehen ebnen werde. Laut Peskow ist Ankara bereit, einen neuen Waffenstillstand in Syrien zu unterstützen.

Am Dienstag bemerkte der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık, die Türkei wünsche sich, dass die USA und Russland "einander nicht behindern" und verwies auf die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen beiden Mächten mit Blick auf Syrien. Washington setzte jüngst die Kooperation mit Moskau zur Lösung des Konflikts aus. Die USA werfen der russischen Seite vor, den Waffenstillstand nicht einzuhalten. Moskau seinerseits bescheinigt der US-Regierung, diese schirme Terroristen der dschihadistischen al-Nusra-Front ab und trenne diese nicht von moderaten Rebellen.

Die Erwartungen an das zweite persönliche Treffen von Putin und Erdoğan seit Ende der bilateralen Krise sind hoch. Die Zusammenkunft signalisiert eine Tauwetterstimmung in den Beziehungen zwischen beiden Ländern. Insbesondere häufen sich Meldungen, wonach die Verhandlungen über das gemeinsame Pipeline-Projekt Turkish Stream ein kritisches Stadium erreicht haben.

Wir alle beabsichtigen, die Arbeiten zu diesem Regierungsabkommen beim Treffen der Herren Präsidenten Putin und Erdoğan am Rande des Weltenergiekongresses zum Abschluss zu bringen", sagte der russische Energieminister Alexander Nowak gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Umsetzung des Projekts "würde die Weiterentwicklung des türkischen Wirtschaftswachstums vorantreiben", fügte er hinzu.

Vorstandsvorsitzende des russischen Konzerns Gazprom Alexei Miller und ein Vertreter des türkischen Pipeline Corperation BOTAŞ unterzeichnen ein Memorandum über den Bau einer russisch-türkischen Pipeline.

Das Pipelineprojekt Turkish Stream sieht russische Erdgaslieferungen über das Schwarze Meer vor. Von dort aus soll die Energie weiter nach Griechenland und Europa transportiert werden. Die Gesamtkosten für die Pipeline werden auf 11,4 Milliarden Euro geschätzt. Das Projekt stellt Russlands Alternative zu dem im Dezember 2014 gescheiterten South Stream-Projekt dar, das einen Transport von Erdgas in die EU über Bulgarien vorgesehen hätte.

Infolge des türkischen Abschusses eines russischen Bombers vom Typ Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet im November 2015 war es zwischenzeitlich zu tiefgreifenden Spannungen zwischen Moskau und Ankara gekommen. Die Verhandlungen über Turkish Stream wurden im Zuge dieser Krise auf Eis gelegt, bis sich die Türkei im vergangenen Juni begann, sich Russland wieder anzunähern.

Die Transportkapazität der Pipeline wird voraussichtlich 33 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr erreichen. Davon sollen 15,75 an den türkischen Energiemarkt gehen. Die Beteiligten am Projekt gehen davon aus, dass der Bau der Pipeline bis 2019 beendet sein wird.

Auch dem Bau des Atomkraftwerks Akkuyu in der Türkei mit vier Reaktoren mit einer Leistungskapaztität von 1.200 Megawatt sollen neue Impulse gegeben werden, ergänzte Nowak. Er hofft, dass das Projekt den Status einer "strategischen Investition" erhalten werde. Der erste Block des 22 Milliarden US-Dollar schweren Projekts könnte 2020 in Betrieb gehen, informierte der Minister.

Energie-Fragen gehören zu den wichtigsten Themen des Normalisierungsprozesses. Deshalb spielen auch Turkish Stream und das AKW-Projekt in Akkuyu eine wichtige Rolle bei der Widerbelebung der bilateralen Beziehungen", sagte Nowak im Gespräch mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

In Reaktion auf den türkischen Abschuss des russischen Kampfjets im vergangenen November hatte Moskau zahlreiche Wirtschaftssanktionen gegen den Lebensmittelsektor der Türkei sowie Reiserestriktionen und Visa-Verbote verhängt. Das diplomatische Tête-à-Tête schadete beiden Staaten wirtschaftlich in einer tiefgreifenden Weise. Hatte das bilaterale Handelsvolumen im Jahr 2015 noch 24 Milliarden US-Dollar betragen, sank dieser Wert in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 auf 11,2 Milliarden US-Dollar, sagte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi gegenüber TASS.

Oberste Priorität für beide Staaten hat die Wiederherstellung eines Handelsergebnisses auf dem Level vor der Krise. Bei seinem Besuch in Russland brachte der türkische Präsident Erdoğan zudem eine Ausweitung des Handelsvolumens auf 100 Milliarden US-Dollar ins Spiel, wie er dies bereits vor der Krise zum Jahresende 2015 angedeutet hatte. Russland und die Türkei wollen ihre wirtschaftlichen Transaktionen außerdem künftig in ihren heimischen Währungen unter Ausschluss des US-Dollars abwickeln.

Ich hoffe, dass die Zentralbanken dieses Thema nun besprechen", sagte Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

Er bestätigte, dass beide Staaten auch hinsichtlich dieses Themas ihre Gespräche wiederaufgenommen haben.

Bis dato läuft der bilaterale Handel zwischen Russland und dem Iran über Drittländer wie Zypern oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Er wird in US-Dollar oder Euro abgewickelt. Künftig will man den direkten Weg beschreiten.

Am Montagmorgen berichtete die türkische Tageszeitung Hürriyet unter Berufung auf den türkischen Wirtschaftsminister Zeybekçi zudem, dass sich Ankara mit Moskau darüber einig geworden sei, einen gemeinsamen Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu errichten. Dieser soll den Sektoren Tourismus, Energie, Landwirtschaft und Transport zugutekommen.

Im Januar nächstes Jahres wollen Russland und die Türkei ein umfassendes Dienstleistungs- und Investitionsabkommen unterzeichnen. Deren Einzelheiten werden noch verhandelt.

Wir haben all unsere Differenzen beigelegt. Das Dokument ist praktisch unterzeichnungsreif. Wir hoffen, dass es im Januar in Gegenwart beider Präsidenten bei einer Sitzung des Kooperationsrates unterfertigt werden kann", äußerte Uljukajew vor dem russischen Staatsfernsehen Rossiya 24.

Bis Ende 2017 könnten sich Russland und die Türkei auch auf ein bilaterales Freihandelsabkommen einigen, offenbarte der türkische Wirtschaftsminister Zeybekçi. "Im Allgemeinen möchte ich sagen, dass wir alles daran setzen, um die letzten Monate wieder wettzumachen", sagte Uljukajew nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen.