Großbritannien hebelt Menschenrechtskonvention für Armee aus

Großbritannien hebelt Menschenrechtskonvention für Armee aus
Die britische Regierung will ihrem Militär erlauben, europäisches Menschenrecht systematisch zu brechen. Das Vertrauen der Einheiten auf dem Schlachtfeld müsse wieder gesteigert werden. Der „Hexenjagd“ nach Kriegsverbrechen, die in „böswilligen“ und „falschen Anklagen“ gegen Truppen im Irak und Afghanistan mündete, wird ein Ende gesetzt, heißt es aus London.

„Es wird dazu beitragen, unsere Truppen vor schikanösen Forderungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie sicher schwierige Entscheidungen auf dem Schlachtfeld fällen können,“ verteidigte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon die Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit Premierministerin Theresa May bei der Parteikonferenz der Konservativen in Birmingham am Dienstag.

Gleichzeitig als Propagandatool für die US-Aktivitäten im Irak und als Honigfalle für potenzielle al-Qaida-Sympathisanten sollten vermeintliche Videos der Terrorgruppe dienen, die mithilfe eines britischen PR-Büros hergestellt worden waren.

Das bestehende Rechtssystem erlaubt Opfern von Misshandlungen oder Menschenrechtsbrüchen durch britische Militärs bisher eine gerichtliche Verfolgung anzustoßen und Anspruch auf Entschädigung. Dieses wurde „aufgrund falscher Anschuldigungen gegen unsere Truppen im industriellen Maßstab missbraucht“, behauptet nun der britische Verteidigungsminister. Untersuchungsverfahren und Anwaltskosten führen angeblich zu einer Belastung für den Staatshaushalt.

Bisher belaufen sich die Ausgaben Londons, um Menschenrechtsverletzungen durch britische Truppen im Irak zu untersuchen, sowie die ausgezahlte Entschädigung an Opfer auf 128 Millionen US-Dollar seit dem Jahr 2014.

„Es hat den Steuerzahler Millionen von US-Dollar gekostet“, klagt Fallon. „Es gibt ein reales Risiko, dass die Streitkräfte gehindert werden, ihre Arbeit zu machen.“

Klagen gegen das kämpfende Truppen Militäroperationen gefährden würden.Auch Premierministerin Theresa May setzt sich für die „Reformierung“ ein. Demnach müsse die britische Regierung „der Industrie schikanöser Forderungen ein Ende setzen“. Immerhin leiste die britische Armee an der Front eine „unglaubliche Arbeit“, ergänzte sie. Laut einem Bericht des Telegraphs werde London optional entscheiden, ob Verbrechen der Armee die Europäische Konvention für Menschenrechte (ECHR) Anwendung finden wird.

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Nichtsdestotrotz müssen sich britische Truppen an die Genfer Konventionen halten, die allerdings breiter gefasst sind und London mehr Spielraum im Umgang mit Anschuldigungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Menschenrechtsbrüchen gibt. Die Genfer Konventionen enthalten für den Fall eines Krieges allgemeine Regeln für den Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde, die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See, die Kriegsgefangenen und die Zivilpersonen in Kriegszeiten.

Es wird erwartet, dass die britische Regierung am Dienstag außerdem eine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen einführen werde. Darüber könnten Fälle, in denen britischen Soldaten Menschenrechtsbrüche vorgeworfen wird, künftig kurzerhand fallengelassen werden.