US-Generalstabschef: Eine Flugverbotszone in Syrien "erfordert Krieg mit Russland"

US-Generalstabschef Joseph Dunford stand am Donnerstag dem Militärausschuss des Senats Rede und Antwort.
US-Generalstabschef Joseph Dunford stand am Donnerstag dem Militärausschuss des Senats Rede und Antwort.
Im US-Senat beschuldigen Vertreter des Pentagons die Russische Föderation, mitverantwortlich für den Angriff auf einen UN-Konvoi zu sein. Gleichzeitig warnen sie vor der Errichtung einer Flugverbotszone, wie einige Senatoren sie fordern.

Der Wind im US-Senat dreht sich nach der Bombardierung eines Hilfskonvois in Aleppo zunehmend gegen Russland und die syrische Regierung. In einer Sitzung des Militärausschusses warnte Generalstabschef Joseph Dunford vor Forderungen Washingtons nach einer Flugverbotszone in Syrien. Die Errichtung einer solchen würde "einen Krieg mit Russland und Syrien erfordern".

In einer Anhörung vor dem US-Senat beschuldigten Vertreter des Pentagons Russland,  für den Angriff auf einen unter Schirmherrschaft der UNO operierenden Hilfskonvoi in Aleppo verantwortlich zu sein. Sie räumten allerdings ein, zum Beweis der Richtigkeit dieser Aussagen über "keine Fakten" zu verfügen.

Der russische Flugzeugträger

US-Verteidigungsminister Ash Carter und Generalstabschef Joseph Dunford standen dem Militärausschuss am Donnerstag Rede und Antwort. Sie klärten den Senat über laufende militärische Operationen und "Herausforderungen für die nationale Sicherheit" der USA auf. Sie forderten in erster Linie die Senatoren auf, eine zuverlässige Finanzierung für das US-Militär sicherzustellen, das auf die weltweit höchsten Rüstungsausgaben in Höhe von rund 600 Milliarden US-Dollar bauen kann. Sie argumentierten, die Unsicherheit über die Bewilligung der erforderlichen Finanzierung schade der nationalen Rüstungsindustrie.

Nicht nur unsere Leute, auch unsere Partner in der Verteidigungsindustrie brauchen Stabilität und längerfristige Pläne, um weiterhin effizient und modern arbeiten zu können. So wie wir es auch tun müssen", sagte Carter.

Die Senatoren schienen indes weniger am Erfolg im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" interessiert zu sein als vielmehr an Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft Syriens, Irans "unheilvollem Einfluss" im Konflikt sowie "Aggressionen" vonseiten Chinas und Russlands.

Das US-Verteidigungsministerium hegt "nicht die Absicht", Geheimdienstinformationen mit Russland zu teilen, bemerkte der US-Generalstabschef in diesem Zusammenhang. Carter brachte zu seiner Verteidigung gegen Kritik aus den Reihen der Senatoren vor, dass der in Genf ausgehandelte Waffenstillstand das Teilen von Geheimdienstinformationen nicht vorsehe. Es sollten lediglich beiderseitige Anstrengungen in Syrien koordiniert werden.

Bis dato gibt es keine belastbaren Erkenntnisse über den Hergang des folgenschweren Angriffs auf einen humanitären Hilfskonvoi am Samstag bei Aleppo. Leidtragende sind Zivilisten, die bis auf Weiteres keine neuen Hilfslieferungen erhalten.

Sowohl die Gesetzgeber als auch die Pentagon-Vertreter machten Russland für die jüngste Abwärtsspirale in Syrien verantwortlich. Sie behaupteten einhellig, dass Russland den Luftangriff auf den humanitären Konvoi der Vereinten Nationen im Osten Aleppos ausgeführt hätte. Der von den USA gedeckte Koalitionsangriff auf den Militärkonvoi der syrischen Armee im ostsyrischen Deir ez-Zor am vergangenen Wochenende blieb unerwähnt.

Ich habe keine Fakten", sagte Dunford auf Nachfrage des Senators Richard Blumenthal mit Blick auf den Angriff gegen den Konvoi. "Es waren entweder die Russen oder das Regime", fügte er hinzu.

Es gäbe seiner Meinung nach "keinen Zweifel daran, dass die Russen verantwortlich sind", sei es direkt oder weil sie die Regierung in Damaskus unterstützen, äußerte Dunford. Er beschrieb den Angriff als „eine nicht akzeptable Gräueltat".

Carter ergänzte in einer Antwort an Senator Lindsey Graham:

Die Russen sind für den Luftangriff verantwortlich, ob sie ihn durchgeführt haben oder nicht, weil sie sich für die Taten der syrischen Regierung verantwortlich erklärten."

Ein US-Erdkampfflugzeug vom Typ A-10 Thunderbolt II wie es auch bei dem Angriff auf die syrischen Regierungstruppen in Deir ez-Zor  während des Waffenstillstandes am 17. September zum Einsatz kam.

Der US-Verteidigungsminister informierte die Senatorin Jeanne Shaheen über den jüngsten Vorschlag des US-Außenministers John Kerry, in Anbetracht der Lage in Aleppo ein Flugverbot für syrische und russische Flugzeuge in der Region zu verhängen. In Bezug auf eine mögliche Flugverbotszone in Syrien bemerkte er:

Es kann keine Frage sein, US-Flugzeuge über Syrien zu verbieten. Die US-Jets fliegen ihre Angriffe mit außergewöhnlicher Präzision. Kein anderes Land kann diesbezüglich mithalten."

Senator Roger Wicker bat um Informationen, wie die USA eine Flugverbotszone über Syrien errichten könnten. Er benutzte dabei die Phrase "den Luftraum kontrollieren".

"Im Moment würde die Übernahme des Luftraums in Syrien in einen Krieg gegen Syrien und Russland münden", warnte Dunford. Er kritisierte in diesem Zusammenhang vorhergehende Aussagen des republikanischen Senators John McCain scharf, wonach eine Flugverbotszone in Syrien ohne Krieg möglich wäre.