Wendepunkt in Syrien? Lawrow und Kerry vereinbaren Waffenstillstandsplan

Die Außenminister der USA und der Russischen Föderation, John Kerry und Sergej Lawrow, rechnen damit, dass das nun ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen einen Durchbruch hin zu substanziellen Friedensgesprächen in Syrien ermöglichen könnte.
Die Außenminister der USA und der Russischen Föderation, John Kerry und Sergej Lawrow, rechnen damit, dass das nun ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen einen Durchbruch hin zu substanziellen Friedensgesprächen in Syrien ermöglichen könnte.
Nach einem über Verhandlungsmarathon haben sich Russland und die USA auf einen Plan zur Durchsetzung des Waffenstillstands in Syrien geeinigt. Analysten streiten nun, wer bei diesem diplomatischen Poker den Verhandlungssieg davon getragen hat.

Nach den über 13-stündigen Gesprächen informierte US-Außenminister John Kerry, dass die involvierten Parteien sich auf eine umfassende Herangehensweise im syrischen Friedensprozess geeinigt hätten. Er rief alle Beteiligten dazu auf, den Plan zu unterstützen, den die Vereinigten Staaten und Russland beschlossen haben, um "diesen katastrophalen Konflikt durch einen politischen Prozess zum schnellstmöglichen Ende zu bringen".

Laut Kerry sichert der Plan zu, dass syrische Regierungstruppen keine Kampfeinsätze mehr gegen die so genannte "moderate Opposition" durchführen. 

Die Vereinbarung über das gemeinsame Vorgehen gegen die ehemalige Al-Nusra-Front, die sich nach ihrer Lossagung vom Al-Qaida-Netzwerk nunmehr Dschabhat Fatih el-Scham nennt und sich in Folge als "moderate" Rebellenformation präsentierte, kommentierte Kerry mit den Worten: 

Es geht hier nicht um Zugeständnisse an irgendjemand. Das Vorgehen gegen die Gruppe liegt im tiefen Interesse der USA."

Kerry hob in diesem Zusammenhang zudem die Gründung einer russisch-US-amerikanischen Arbeitsgruppe hervor, die dem Zweck dienen wird, "die von der Al-Nusra-Front kontrollierten Gebiete von denen der Oppositionsgruppen im Bereich aktiver Feindseligkeiten abzugrenzen". 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bestätigte, dass sich Russland und die USA auf die Koordinierung von Luftangriffen in Syrien einigten, "vorausgesetzt, es gibt eine nachhaltige Periode der reduzierten Gewalt". 

Syrische Regierungstruppen mit dem

Der erste Schritt hin zur Umsetzung der Klausel wird die Einführung eines Waffenstillstands in Syrien sein, sagte Lawrow. Der Waffenstillstand werde ab dem 12. September in Kraft treten:

Nach einem siebentägigen Waffenstillstand werden wir ein Implementierungszentrum gründen, in dem Militär- und Geheimdienstvertreter aus Russland sowie den USA praktische Fragen klären werden, also Terroristen von der Opposition trennen."

Laut Lawrow besprachen die USA und Russland fünf verschiedene Abkommen:

Trotz des Misstrauens und der Versuche, unsere Anstrengungen zu hintertreiben, ist es uns gelungen, ein Paket aus mehreren Dokumenten zu vereinbaren. Derer gibt es fünf. Diese erlauben uns eine effektive Koordination im Kampf gegen den Terrorismus und die Einrichtung von Zugängen zu humanitärer Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Aleppo."

Ein Luftschlag gegen die Kommandoebene der al-Nusra-Nachfolgeorganisation Dschabhat Fatih el-Scham könnte die Position der Rebellen in der syrischen Stadt Aleppo entscheidend geschwächt haben.

Bildquelle: Dschabhat Fatih al-Scham

So werden unter anderem die syrische Regierung und Opposition aufgefordert, "sichere Passagen für humanitären, kommerziellen und zivilen Zugang zwischen Ost- und West-Aleppo" zuzulassen. 

Aufgrund der sensiblen Natur der Informationen, die in den Vereinbarungen enthalten sind, werden diese der Öffentlichkeit nicht im Detail zugänglich gemacht.

Lawrow betonte zudem, dass alle Oppositionsgruppen in die Verhandlungen für den Erfolg des Aussöhnungsprozess miteinbezogen werden müssen: 

Es ist die Forderung des UN-Sicherheitsrates. Die Resolution 2254 erwartet, dass die Verhandlungen inklusiv sein müssen unter Beteiligung aller syrischer Parteien. Darunter Gruppen, die in Moskau, Kairo, Riad und anderswo gegründet wurden.“

Der russische Außenminister fügte hinzu, dass es auch zu Provokationen von Ländern gekommen war, die er namentlich nicht nennen wollte. Diese versuchten laut seiner Darstellung, eine der als terroristisch eingestuften Gruppen als legitime Vertretung der syrischen Opposition darzustellen. 

Unterdessen hinterfragte der politische Analyst Ammar Wakkaf  gegenüber RT die Aufrichtigkeit der Versicherungen Kerrys, wonach die Bekämpfung von al-Nusra "nie zur Debatte" gestanden habe. Seiner Meinung nach ließen die USA al-Nusra fallen, um das Überleben der anderen Rebellen, die sie als "moderat" bezeichnen, abzusichern. Im Gespräch mit RT sagte er, dass diese Vorgehensweise ein "Eckpfeiler" der US-Politik bei den Verhandlungen gewesen wäre:

Die Entscheidung, sich von der extremsten Gruppe zu trennen, dient dem Ziel, der syrischen Regierung und Russland die Hände zu binden. Damit bleiben in Folge ähnlich extreme Gruppen als Kämpfer gegen Damaskus erhalten."

Im Gespräch mit RT Deutsch deutete der türkische Syrien-Experte der Universität Sakarya, Ömer Özdemir, das militärische Gleichgewicht in Nordost-Syrien etwas anders. Da gestern ein Luftschlag den Generalbefehlshaber des einflussreichen Rebellenbündnisses Dschaisch il-Fatah getötet hatte, die von der Opposition gehaltenen Teile Aleppos von Regierungstruppen wieder eingekesselt werden konnten und Russland de facto nunmehr die Oberhand in Aleppo besitzt, sieht er das Abkommen mit den USA als eines zu Gunsten Moskaus.

Die Türkei will das Grenzgebiet Nordsyriens nicht nur vom IS

Zudem werde das Rebellenbündnis ohne al-Nusra deutlich geschwächt. Außerdem ist noch unklar, ob andere islamisch-konservative bis dschihadistische Rebellen von der Nichtangriffsentscheidung aus- oder doch in diese miteingeschlossen werden. Jedenfalls dürfte Dschaisch il-Fatah in Süd-Aleppo und der Provinz Idlib nun signifikant geschwächt werden. 

Ein anderer Gewinner des Abkommens scheint die Türkei zu sein. Laut dem Türkei-Analysten Aaron Stein vom Rafik Hariri Center werde die Türkei nicht in ihren Kampfeinsätzen gegen den IS und die kurdische YPG beschränkt. Türkische Operationen gegen die ehemaligen Verbündeten der USA in Nordsyrien wurden aus der Waffenstillstandsvereinbarung ausgeklammert. Auch wird türkischen Truppen und der an den Operationen beteiligte Freie Syrische Armee in Nordsyrien demnach eine Flugverbotszone, sagte Özdemir auf Nachfrage von RT Deutsch. Gegenwärtig dürfte sich die türkische Offensive auf den Raum Azez, Marea im Westen, el-Bab und Manbidsch im Süden und Jarablus im Osten fokussieren.

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