UN: "Ohne israelische Besatzung wäre palästinensische Wirtschaft heute doppelt so groß"

Ungeklärte Gebietsstreitigkeiten und die stetige Gefahr militärischer Eskalationen zwischen Israel und den Palästinensergruppen lähmen die Wirtschaft und schädigen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung.
Ungeklärte Gebietsstreitigkeiten und die stetige Gefahr militärischer Eskalationen zwischen Israel und den Palästinensergruppen lähmen die Wirtschaft und schädigen vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung.
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat in einem Bericht Israel vorgeworfen, durch Besetzungspolitik und Blockaden eine Erholung der palästinensischen Wirtschaft zu verhindern.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat in einem Bericht Israels Besetzung der Westbank und die Blockade des Gazastreifens scharf kritisiert. Diese Maßnahmen würden demnach verhindern, dass sich die palästinensische Wirtschaft erholt.

Diese hätte, so die Autoren des Berichts, das Potenzial, im Vergleich zum jetzigen Zustand auf das Doppelte der derzeitigen Wirtschaftsleistung anzuwachsen. Das Dokument listet die "erstaunlichen wirtschaftlichen Kosten der israelischen Besatzungspolitik in Palästina" auf. Der Bericht wurde am Dienstag vom UN-Organ UNCTAD veröffentlicht.

"Die palästinensische Wirtschaft wäre ohne israelische Besatzung mindestens doppelt so groß", schlussfolgert die internationale Organisation aus den Ergebnissen ihrer Nachforschungen.

Zu den wichtigsten Gründen für die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in den Palästinensergebieten zählt das UN-Organ die "Beschlagnahmung von palästinensischem Land, Wasser und anderen natürlichen Ressourcen". Ebenso eine relevante Rolle spielen demnach die "Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern, die Vernichtung von Vermögenswerten und der produktiven Basis."

Nach jüngsten Schätzungen des palästinensischen Zentralbüros für Statistik sind fast 27 Prozent aller Palästinenser im Autonomiegebiet arbeitslos. UNCTAD offenbart in diesem Zusammenhang, dass mehr als 66 Prozent der Palästinenser im vergangenen Jahr mit Ernährungsunsicherheiten kämpften.

"Der fortwährende Prozess der Auflösung von Landwirtschaft und Industrie" hat zu einer starken Verschlechterung der palästinensischen Wirtschaft beigetragen, heißt es in dem UN-Bericht. Das Papier stellt weiter fest, dass im Gebiet um Gaza "Wirtschaftsproduzenten der Zugriff auf die Hälfte der kultivierbaren Flächen und rund 85 Prozent der Fischbestände verweigert werden."

In der Westbank bestehe ein ähnliches Problem, erklärt das UN-Organ. In der so genannten Zone C, welche rund 60 Prozent der Westbank umfasst, seien "mehr als 66 Prozent des Graslandes palästinensischen Produzenten nicht zugänglich".

Israelische Soldaten bewachen den Eingang der jüdischen Siedlung Kriyat Arba in der Westbank nahe Hebron, in der am Wochenende ein palästinensischer Täter ein 13-jähriges Mädchen im Schlaf erstach, Hebron, 3. Juni 2016.

Aus den in dem Bericht veröffentlichten Zahlen schließt man in der UN-Einrichtung, dass die israelische Besetzung der Zone C der dortigen Wirtschaft "das Äquivalent von 35 Prozent am Bruttoinlandsprodukt [2015 rund 4,4 Milliarden US-Dollar]" koste.

Auch die israelische Militärintervention im Jahr 2014 in Gaza unter dem Namen "Operation Starker Fels", deren erklärtes Ziel das Verhindern künftiger Raketenangriffe auf Israel war, bedeutete einen schweren Schlag für die finanzwirtschaftlichen Erholung der Palästinenser-Gebiete, die sich zuvor abgezeichnet hatte.

Die folgende Verschärfung der Blockade des Gazastreifens, die seit 2007 besteht, erschwert das Leben der Zivilbevölkerung, so der Bericht. Neben Israel, das die Blockade verhängt hatte, nachdem die von Jerusalem als terroristisch angesehene Hamas in Gaza die Macht ergriffen hatte, hat auch Ägypten wiederholt seine Grenze zu Gaza geschlossen, um Waffenschmuggel und illegale Übertritte zu verhindern.

Die Blockade mündete darin, so heißt es im UN-Bericht, dass zahlreiche zivile Wirtschaftsprodukte mit "dualer Nutzung" verboten wurden. Die Rede ist von Produkten, die das Potenzial haben, auch für militärische Zwecke verwendet zu werden. Vielfach fällt darunter auch Baumaterial. Hintergrund dieser Restriktionen ist nach Angaben der israelischen Regierung unter anderem, dass die Hamas-Administration Baustoffe, die offiziell zur Verbesserung der Infrastruktur gedacht waren, zweckentfremdet und mithilfe der Materialien Tunnelsysteme zum Schmuggel von Waffen und zum Transit für Terroristen errichtet habe.

Die bis vor kurzem weitreichende Blockade führte dazu, dass es in Gaza zu einem relevanten Mangel an medizinischen Geräten gekommen ist. Israel verminderte, so der Bericht, außerdem die Wasserversorgung in den besetzten Gebieten. Das Ergebnis ist eine erhöhte Kindersterblichkeit. Diese liegt in Palästina immer noch bei fast 20 Prozent je 1.000 Lebendgeburten und damit besorgniserregend hoch. Laut der UN sei der Trend "beispiellos". Solch ein Phänomen sei eigentlich nur von Ländern bekannt, die "von HIV-Epidemien befallen" sind. Diese Entwicklung hemmt die Basisvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, da das unter Wirtschaftswissenschaftler so benannte Humankapital schwächelt.

Anfang Juli haben die Regierungen der Türkei und Israels eine Vereinbarung zur Wiederannäherung zwischen den beiden Staaten geschlossen, die der Türkei mehr Möglichkeiten eröffnen soll, der humanitären Not im Gazastreifen gegenzusteuern. Hilfsorganisation hoffen nun, dass diese Entwicklung mit Erleichterungen für die leidende Zivilbevölkerung verbunden sein wird.

Abschließend weist die UNCTAD darauf hin, dass die unnachgiebige Haltung Israels in der Siedlungspolitik ihr Übriges zur palästinensischen Notlage beitrage. "In der Westbank existieren gegenwärtig 142 Siedlungen. Das entspricht rund einem Fünftel der palästinensischen Bevölkerung. Diese Expansion unterminiert Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung", betonte die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung.

Die von der UN vorgeschlagene Zwei-Staaten-Lösung sieht die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina westlich des Jordan-Flusses neben Israel vor. Die Ziehung von Grenzen und die kompromisslose Haltung Israels hinsichtlich diverser politischer Palästinenser-Organisationen wie die Hamas im Gazastreifen bleibt unter anderem ein wichtiger Stolperstein bei der Umsetzung der UN-Pläne. Zuletzt hatte US-Außenminister John Kerry im Jahr 2013 versucht, den Verhandlungsprozess zwischen Israel und dem "Staat Palästina" wieder in Gang zu bringen, der im Wesentlichen von der vormaligen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) repräsentiert wird.