Tschurkin: Zweifelhafte Behauptungen im UN-Bericht über C-Waffen-Einsätze in Syrien

Ein OPCW-UN-Bericht hat der syrischen Regierung in mindestens zwei Fällen den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Russland und China zweifeln daran, dass die Vorwürfe auf einem ausreichenden Tatsachensubstrat beruhen.
Ein OPCW-UN-Bericht hat der syrischen Regierung in mindestens zwei Fällen den Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Russland und China zweifeln daran, dass die Vorwürfe auf einem ausreichenden Tatsachensubstrat beruhen.
Die Angaben im gemeinsamen Bericht der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) stoßen auf Bedenken. Sie könnten auch von Damaskus entgegenstehenden Kräften konstruiert worden sein, gibt der russische UN-Botschafter, Witali Tschurkin, zu bedenken.

Bereits in dieser Etappe haben wir eine Reihe von Fragen bezüglich einiger Vorfälle und der dazugehörigen Schlussfolgerungen der OPCW-UN-Ermittler. Die im Bericht angeführten Darstellungen lösen bei uns Bedenken aus. Oppositionelle Kräfte, die Damaskus entgegenstehen, und Terrorstrukturen hätten jede Möglichkeit gehabt, diese zu konstruieren. Vielleicht nicht ohne Hilfe von außen", so Tschurkin laut der Pressestelle der russischen UN-Vertretung.

In der Vorwoche hatte die OPCW-UN-Kommission einen Ermittlungsbericht zu neun Chemiewaffeneinsätzen präsentiert, in dem den Regierungskräften zwei Angriffe und der Terrormiliz "Islamischer Staat" ein solcher zur Last gelegt werden.

Der russische Diplomat wies darauf hin, dass sich die Kommission in ihren Schlussfolgerungen eigentlich nur auf einen Faktor stützte – nämlich, welche Seite in der Lage gewesen wäre, Flugzeuge einzusetzen. So steht im Dokument, dass die Ermittler "keine Beweise dafür gefunden" hätten, dass "die bewaffnete Opposition im Umfeld der Vorfälle Hubschrauber eingesetzt" hätte.

Aus dieser Formulierung lässt sich nur ableiten, dass es keine direkten Beweise für das Gegenteil gibt, also dafür, dass die Opposition keine Hubschrauber eingesetzt hat", sagte Tschurkin.

Er berief sich auf Experten, denen zufolge auf den Luftstützpunkten, über welche die Regierung die Kontrolle verloren hatte, insgesamt neun einsatzfähige Hubschrauber verblieben wären, für deren Steuerung - neben der Erfüllung weiterer Bedingungen - "ein bestimmtes technisches Niveau" erforderlich gewesen wäre.

Es ist unklar, warum die Berichtsverfasser daran zweifeln, dass die gut vorbereiteten und auch im Ausland ausgebildeten Milizformierungen ein solches 'Niveau' aufweisen", zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Diplomaten.

Er fügte hinzu, dass der UN-Sicherheitsrat auf Grund der politischen Voreingenommenheit seiner Mitglieder mindestens zwei Jahre verloren habe, im Laufe derer man sich der Förderung des Kampfs gegen Bedrohungen und Akte chemischen Terrors im Nahen Osten widmen hätte können.

Wir haben den Rat konsequent und wiederholt auf das Problem des Zugriffs auf C-Waffen vonseiten nichtstaatlicher Subjekte, darunter auch Terroristen, aufmerksam gemacht. Insbesondere in diesem Jahr haben wir zusammen mit der chinesischen Delegation dem Rat vorgeschlagen, eine kurze und pragmatische Resolution zu verabschieden, die zur Lösung dieses Problems beitragen könnte. Aber die politische Voreingenommenheit einiger unserer Kollegen hat zum Verlust von mindestens zwei Jahren geführt, während derer man die Bedrohungen und tatsächlichen Fälle des C-Waffen-Terrors rechtzeitig unterdrücken hätte können", so der russische UN-Botschafter.

Tschurkin zufolge sei es den OPCW-UN-Ermittlern misslungen, die Urheberschaft der chemischen Terrorangriffe in ausreichend glaubwürdiger Art und Weise nachzuweisen und die dafür verantwortlichen Personen festzustellen. Die Ermittler "geben selbst zu, dass die Beweise uneindeutig sind, indem sie Formulierungen verwenden, die für Vermutungen und nicht für Tatsachenbehauptung typisch sind".

Unter den gegebenen Umständen schlug der Diplomat vor, die Vorfälle und Indizien weiter eingehend zu untersuchen und den Ermittlungsbereich auszuweiten: Die syrische Regierung wolle diesbezüglich auch die Zusammenarbeit mit der OPCW-UN-Kommission fortzusetzen, um unwiderlegbare Tatsachen festzustellen.

Zugleich bemerkte der Ständige Vertreter Syriens bei der UNO, Baschar al-Dschafari, dass es keine Beweise dafür gäbe, dass Regierungskräfte an Chemiewaffenangriffen mitschuldig waren, wie dies im  OPCW-UN-Bericht behauptet werde. Dabei seien die Schlussfolgerungen nur auf die Aussagen von Zeugen gestützt worden, die Terrorgruppierungen nahe stünden, und nicht auf konkrete, zuverlässige Angaben. So fehlten unter anderem Analyseproben und medizinische Gutachten.

Unter Berufung auf den OPCW-UN-Bericht riefen die USA, Großbritannien und Frankreich den UN-Sicherheitsrat jüngst dazu auf, Sanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die Antragsteller machen Syrien für chemische Angriffe im Gouvernement Idlib in der Zeit zwischen April 2014 und März 2015 verantwortlich. Im August 2014 hatte das Pentagon hingegen selbst bestätigt, dass noch in den Lagern der syrischen Regierung befindliche Chemiewaffenbestände und dazugehörige Grundstoffe gemäß einer Vereinbarung aus dem Jahr 2013 unter internationaler Aufsicht zerstört worden seien.