Syrien: Türkei hält an militärischem Vorgehen gegen kurdische YPG-Einheiten fest

Die Türkei will das Grenzgebiet Nordsyriens nicht nur vom IS "säubern", sondern auch die kurdischen YPG-Einheiten ostwärts nach jenseits des Euphrats verdrängen. Die USA sind über die Kampfhandlungen zwischen ihren Verbündeten wenig erbaut.
Die Türkei will das Grenzgebiet Nordsyriens nicht nur vom IS "säubern", sondern auch die kurdischen YPG-Einheiten ostwärts nach jenseits des Euphrats verdrängen. Die USA sind über die Kampfhandlungen zwischen ihren Verbündeten wenig erbaut.
Die Türkei hat den US-Botschafter zu Ankara wegen "inakzeptabler" Kommentare über den Anti-IS-Kampf der Türkei einbestellt. Besonders empört zeigt sich Ankara von der Forderung, einen Waffenstillstand mit der kurdischen YPG einzugehen.

Türkische Einheiten hatten am 24. August die Grenze zu Syrien überquert, um gegen Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" sowie kurdische Selbstverteidigungseinheiten vorzugehen.

Infolge der Kampfhandlungen rief Washington die Türkei dazu auf, Angriffe gegen die YPG zu unterlassen. Der Pressesprecher des US-Außenamtes, John Kirby, sagte, diese Aktionen "helfen uns nicht, den IS zu zerstören". Der Sprecher des Pentagons fügte hinzu, dass Berichte über Auseinandersetzungen "ein Quell tiefer Besorgnis" seien.

Der Verteidigungsminister der USA, Ash Carter, rief Ankara dazu auf, sich lediglich auf den Kampf gegen den IS zu fokussieren und nicht gegen die SDF [Demokratische Kräfte Syriens] vorzugehen.

Die Türkei reagierte auf diese Kritik aus Washington nun mit der Einbestellung des US-Botschafters zu Ankara, John Bass, in das Außenministerium. Die türkische Regierung brachte diesem gegenüber ihren Unmut über die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung vonseiten der USA zum Ausdruck. Im Rahmen der Unterredung betonte die türkische Seite, dass solche Stellungnahmen "inakzeptabel sind und nicht mit den Beziehungen zur Allianz korrespondieren", teilte der Pressesprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic, mit.

Am Mittwoch wiesen türkische Regierungsvertreter Berichte des US-Zentralkommandos zurück, wonach ein "Waffenstillstand" mit der YPG vereinbart worden wäre.

"Wir akzeptieren unter keinen Umständen einen Kompromiss oder einen Waffenstillstand zwischen der Türkei und YPG-Elementen", zitiert das syrischen Nachrichtenportal al-Masdar den türkischen EU-Minister Ömer Celik. "Die Türkische Republik ist ein souveräner, legitimer Staat. Sie wird keinen Deal mit Terroristen eingehen."

Auch der türkische Premierminister Binali Yildirim bestätigte, dass Ankara die "Operation Schild des Euphrats" fortführen wird. Für die Türkei sind die PKK, PYD und YPG "alle gleich", sie würden alle gleichermaßen "die Türkei schädigen". Während die US-Regierung nach eigenen Aussagen die türkische Besorgnis über die PKK und dieser nahestehende Organisationen nachvollziehen kann, lehnt es Washington seinerseits ab, ihren engsten Partner in Syrien selbst auf die Terrorliste zu setzen.

"Die Operationen werden solange durchgeführt, bis alle Gefahren für die türkischen Bürger eliminiert sind", kündigte Yildirim an und betonte:

"Wir sind in unserer Haltung konsequent."

Unterdessen kritisierte die legitime syrische Regierung Damaskus, die sich allerdings bereits 2013 aus weiten Teilen Nordsyriens zurückgezogen hatte, die türkische Militärintervention in Syrien. Die türkische Armee rückte mit mindestens 1.500 Kämpfern der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) ein. Einige Berichte sprachen sogar von 4.000 Rebellen.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, drückte auch nach Gesprächen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch namens der Regierung in Moskau "Besorgnis über türkische Militäraktivitäten in Nordsyrien" aus. Ungeachtet dessen gehen zahlreiche Analysten dennoch davon aus, dass es zumindest eine semi-offizielle Einigung zwischen der Türkei und Russland über das jeweilige weitere Vorgehen in Syrien gibt.

Eine türkische Intervention ohne jedwede russische Rückendeckung ist schwer vorstellbar, da das türkische Militär in diesem Fall riskieren würde, von der russischen Luftwaffe oder mit Raketen des Typs S-400 beschossen zu werden. Der renommierte Nahost-Experten Elijah Magnier von der kuwaitischen Nachrichtenplattform Al Rai erklärte, Moskau gesteht der Türkei zu, die YPG zu stoppen und die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen. Dies stehe jedoch unter der strikten Bedingung, dass unter keinen Umständen Truppen angegriffen werden dürfen, die unter dem Kommando des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stehen. Russland stellt sich zudem gegen die Gründung eines "Kurdistans", das sich als pro-US-amerikanisch definiert und die al-Assad-Regierung bekämpft. Nur Tage vor der türkischen Intervention hatten YPG-Milizen die letzten Militärpräsenzen al-Assads in der nordöstlichen Stadt Hasakah zerschlagen.

Der Analyst schreibt, Moskau habe Damaskus über die türkischen Pläne in Nordsyrien informiert. Auch türkische Regierungsvertreter insistieren, Damaskus über die Intervention informiert zu haben. Dabei beruft sich Ankara auf das Abkommen von Adana, das 1999 mit Damaskus geschlossen wurde. Dieses gebe der Türkei ein „Recht“, gegen die PKK in Syrien vorzugehen.

Darüber hinaus soll die Türkei der russischen Regierung versprochen haben, die Einigungsbemühungen zwischen religiös-konservativen und islamistisch-dschihadistischen Rebellenorganisationen unter dem Banner von Dschaisch il-Fatah (zu Deutsch: Eroberungsarmee) nicht mehr zu fördern. De facto zogen auch tatsächlich zahlreiche moderate Rebellen aus Aleppo ab. Sie lehnen eine Verschmelzung mit der einflussreichen salafistischen Organisation Ahrar al-Scham und der jüngst in Dschabhat Fatih el-Scham umbenannten Al-Qaida-Organisation Al-Nusra ab. Zu den Rebellengruppen, die sich gegen diesen Zusammenschluss verwahren, zählen die Gruppen Nureddin Zingi, Faylak el-Scham, Firkat Hamza, Sultan Murat und Istakim Kema Umert. Sie schlossen sich stattdessen mit großen Kontingenten der türkischen Intervention in Dscharablus an.

Türkisches F-16 im Einsatz

Russland ist sich bewusst, dass die syrische Armee und ihre vom Iran gesteuerten Hilfstruppen, die hauptsächlich aus afghanischen, pakistanischen, irakischen und libanesischen Schiiten bestehen, nicht bereit sind, auf das sunnitisch dominierte Rakka vorzurücken. Die Stärke der Rebellen in Aleppo und die jüngste Großoffensive der islamistischen Miliz Dschund al-Aksa auf die Provinzhauptstadt Hama scheinen die Kräfte der al-Assad-treuen Kämpfer in umfassender Weise einzubinden.

Auf dem politischen Schachbrett zeigt sich Ankara indes versöhnlicher, was die Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad anbelangt. War das Verhältnis zwischen Assad und dem damaligen türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan in den 2000er Jahren noch intakt, gilt die Türkei seit Beginn der Kampfhandlungen in Syrien als einer der größten Widersacher des dortigen Präsidenten.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim sagte nun:

"Der syrische Präsident könnte ein Partner in der Übergangsphase sein."