Human Rights Watch: Palästinensische Regierung unterdrückt kritische Äußerungen von Journalisten

Human Rights Watch: Palästinensische Regierung unterdrückt kritische Äußerungen von Journalisten
Die Palästinensischen Autonomiebehörden im Westjordanland und im Gazastreifen verfolgen und inhaftieren Journalisten und Aktivisten, die Kritik an der Regierung üben.

Zeichnung eines Kindes, in den palästinensischen Autonomiegebieten

Die Regierung von Mahmut Abbas im Westjordanland und die Hamas-Regierung im Gazastreifen setzen eine Treibjagd gegen kritische Geister an, so die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).

„Die beiden palästinensischen Regierungen scheinen sich derselben Maßnahmen zur Bedrohung, Einschüchterung und körperlicher Misshandlung derjenigen zu bedienen, die sich wagten, die Regierung zu kritisieren“, teilte der HRW-Regionaldirektor für Israel und Palästina, Sari Bashi, mit.

Die Regierenden dulden laut HRW nicht den kleinsten Hauch von Kritik. Einer der Verfolgten warf den Behörden mangelnde Behindertenversorgung vor. Ein anderer postete im Internet ein Foto von einer Frau, die im Gazastreifen in einer Mülltonne nach Lebensmitteln suchte. Ein Journalist kritisierte Fahrlässigkeit in einem staatlichen Krankenhaus, welche in Konsequenz zum Tod eines Neugeborenes geführt hatte. Auch Künstler erregten Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte. Inhaftierte Musiker beschuldigten die Behörden der Korruption und der Kooperation mit Israel. Ihren Protest äußerten sie in Form von Rap-Songs und Graffitis.

Zahlreiche kritische Journalisten und Aktivisten wurden von den Sicherheitskräften verhaftet und verhört. Viele wurden gefoltert. Die Verhafteten wurden geschlagen, mit eiskaltem und heißem Wasser gequält, ihnen wurde auch Nahrung und Schlaf entzogen. Einige berichteten, dass sie unter Druck eine Erklärung unterschreiben mussten, dass sie sich nie mehr kritisch gegen die Regierung äußern würden.

Das Palästinensische Zentrum für Entwicklung und  Pressefreiheit (MADA) dokumentierte im Jahr 2015 ganze 192 Vorfälle. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent. Im Jahr 2014 unterzeichnete Palästina den Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und die UN-Antifolterkonvention.

Die Hamas-Regierung dementiert die Verfolgung der Kritiker, die Mahmut Abbas-Regierung verweist darauf, dass es keine offiziellen Anklagen gebe.

Im Westjordanland werden palästinensische Journalisten zudem auch regelmäßig von israelischen Sicherheitskräften verfolgt.