EurActiv: USA planen ihre Atomwaffen von türkischer NATO-Basis İncirlik nach Rumänien zu verlegen

EurActiv: USA planen ihre Atomwaffen von türkischer NATO-Basis İncirlik nach Rumänien zu verlegen
Zwei unabhängige Sicherheitsquellen sollen dem Nachrichtenportal EurActiv mitgeteilt haben, dass die USA mit dem Transfer von Atomwaffen aus der Türkei nach Rumänien begonnen hätten. Dieser Schritt stehe unter dem Eindruck der jüngsten Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und Washington nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Während Rumänien umgehend dementierte, kommen aus den USA widersprüchliche Aussagen.

Einer dieser namentlich ungenannten Quellen zufolge stellt sich die Verlegung der Kernwaffen aus der Türkei technisch und politisch für die USA als große Herausforderung dar. Die Quelle bemerkte:

„Es ist nicht einfach, 20+ Atomwaffen zu bewegen.“

Laut einem vor kurzem veröffentlichten Report der Denkfabrik Stimson Center haben die USA 50 taktische Kernwaffen in der türkischen NATO-Luftwaffenbasis İncirlik stationiert. İncirlik liegt keine 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Nachbarland werden die Sorgen um die Sicherheit der Waffen stetig größer.

Während und in den Tagen nach dem vereitelten Putschversuch im Juli hatten türkische Behörden zudem der Basis in İncirlik den Strom abgedreht. Das führte dazu, dass keine Kampfjets der USA oder anderer alliierter Staaten mehr landen oder starten konnten. Schließlich nahmen Sicherheitskräfte den türkischen Kommandeur der NATO-Basis fest, dem Komplizenschaft beim Militärputsch vorgeworfen wird. Der Stimson-Report hinterfragte, ob die Bomben angesichts der vermeintlich instabilen politischen Verhältnisse in der Türkei noch sicher seien. Fakt ist, dass die Türkei in ihrer jüngeren Geschichte bereits drei Militärputsche erlebt hatte, die allesamt laut türkischen Medien mehr oder weniger unter vorgehaltener Hand vom Westen gebilligt wurden.

Eine andere Quelle sagte gegenüber EurActiv, die türkisch-US-amerikanischen Beziehungen verschlechterten sich, da Washington der Regierung in Ankara nicht mehr zutraue, die Kernwaffen sicher zu verwahren. Auch auf türkischer Seite ist das Misstrauen tief. Die türkische Regierung glaubt, die USA haben die Infiltrierung des Staates durch die Gülen-Bewegung und den mutmaßlich von Angehörigen dieser Gruppierung organisierten Putschversuch wohlwollend gebilligt. Die USA reagierten und begannen, ihre B61-Bomben von der Türkei in die Luftwaffenbasis Deveselu in Rumänien zu verlegen, behauptete die Quelle.

Türkische Soldaten stehen am Mausoleum des Staatsgründers Kemal Ataturk bei einer Zeremonie zu seinem 65. Todestag im November 2003.

In Deveselu, unweit der Stadt Caracal, stationieren die USA bereits ihren Raketenschild, der sich nach eigenen Angaben gegen iranische Mittelstreckenwaffen, nach Auffassung zahlreicher Beobachter jedoch tatsächlich gegen Russland richtet. Moskau kritisierte die Stationierung scharf. Rumänien war zu Sowjetzeiten ein enger Verbündeter Russlands. Moskau stationierte dennoch zu keinem Zeitpunkt Atombomben gegen den Westen in diesem Land. Die Stationierung von Atombomben wird die Beziehungen der NATO zu Russland weiter eskalieren, heißt es aus dem Umfeld der russischen Regierung.

Auf Anfrage hieß es aus der NATO:

„Die Alliierten stellen sicher, dass alle Komponenten der NATO zur nuklearen Abschreckung sicher und effektiv bleiben.“

Der jüngste NATO-Gipfel hatte wenige Tage vor dem gescheiterten Putsch in der Türkei stattgefunden. Sicherheitsexperten hatten bereits zu jener Zeit Überlegungen über mögliche Risiken für die Atomwaffen in İncirlik angestellt. Neben den anhaltenden Kampfhandlungen im benachbarten Syrien galten vor allem die vermehrten Terroranschläge in der Türkei als Anlass zur Besorgnis. Ankara macht vor allem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und die in der Türkei, den USA und der EU als terroristisch eingestufte PKK für die zunehmende Gewalt verantwortlich.

Der türkische Konteradmiral Uğurlu ist angeblich seit dem 22. Juli verschwunden. Er wird von türkischen Behörden per Haftbefehl gesucht. Hier ist er jedoch am 26./27. Juli auf einem NATO-Treffen zu sehen.

Unterdessen hat das rumänische Außenministerium die Darstellung, US-amerikanische Atomwaffen würden in das Land verlegt werden, kategorisch zurückgewiesen. „Bezüglich Ihrer Frage weist das rumänische Außenministerium die Darstellungen, auf die Sie hingewiesen haben, kategorisch zurück“, hieß es auf Anfrage aus dem Ministerium.

Zweifel an dieser Aussage bleiben dennoch, zumal es bereits während des Kalten Krieges zu den weithin praktizierten Gepflogenheiten gehörte, durchgesickerte Informationen über die Präsenz US-amerikanischer Nuklearwaffen auf europäischem Boden niemals offiziell zu bestätigen. Dennoch gilt es als offenes Geheimnis, dass sich US-Nuklearwaffen auf Basen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Italien befinden.

Mittlerweile gibt es auch bereits eine erste Stellungnahme aus den USA selbst. Die administrative Leiterin für die US-Luftwaffe, Deborah Lee James, erklärte der Nachrichtenagentur Sputnik zufolge am Mittwoch vor dem Klub der Auslandspresse in New York City, dass es keine Verlegung der US-Atomwaffen aus der Türkei gäbe:

„Wir haben dort nukleare Waffen und diese sind sicher und gut geschützt. Und wir haben diesbezüglich großes Vertrauen.“

Derzeitige Spannungen zwischen der Türkei und den USA würden auf diese Frage keinen Einfluss haben. Bereits in der Vorwoche wurde James in der Air Force Times dahingehend zitiert:

„Sie sind offenkundig unsere Verbündeten. Wir stehen zu ihnen, sie verfügen über eine sehr effektive Luftwaffe und İncirlik ist eine wichtige Basis für unseren gemeinsamen Kampf.“

Man sei lediglich besorgt darüber, dass es so große Veränderungen in der türkischen Militärführung gebe und es Zeit brauche, bis neue Offiziere in ihre Funktionen hineingewachsen wären, weshalb man die Entwicklung abwartend verfolge. Jedoch gelte:

„İncirlik ist ein Schlüssel-Standort und die Türkei ist insgesamt ein sehr wichtiger Verbündeter.“

Die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Ankara befinden sich nach dem gescheiterten Putschversuch auf dem prekärsten Stand seit dem türkischen NATO-Beitritt im Jahre 1952. In Ankara werden nach wie vor Stimmen laut, die Washington verdächtigen, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den die Türkei als Mastermind hinter dem versuchten Staatsstreich vermutet, bei seinem Vorhaben unterstützt zu haben. Die Türkei verlangt von den USA die Auslieferung des umstrittenen Geistlichen und wird dieses Thema voraussichtlich auch am 24. August ansprechen, wenn US-Vizepräsident Joe Biden das Land besuchen wird.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan machte wiederholt deutlich, dass er den Eindruck gewonnen habe, die USA und die EU hätten im Zusammenhang mit dem Putsch nicht die erwartete Solidarität gezeigt. In westlichen Hauptstädten befürchtet man nun eine stärkere Annäherung der Türkei an die Russische Föderation. Wenige Tage vor dem Putschversuch hatten Moskau und Ankara eine diplomatische Krise beigelegt, die durch einen unter verdächtigen Begleitumständen erfolgten Abschuss einer russischen Su-24-Maschine an der syrischen Grenze im November 2015 ausgelöst worden war.