Mit China und Indien sagen weitere BRICS-Staaten syrischer Regierung militärische Unterstützung zu

Mit China und Indien sagen weitere BRICS-Staaten syrischer Regierung militärische Unterstützung zu
Peking und Damaskus haben sich darauf geeinigt, dass die chinesische Volksarmee Syrien mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung unterstützen wird. Auch der indische Außenminister Mubaschir Dschawad Akbar hat Damaskus Unterstützung zugesagt und wird diese Woche Syrien besuchen. Indien will mit seinem Engagement in Syrien "ein zweites Libyen“ verhindern. Die explizit formulierte Unterstützung beider asiatischer Atommächte für Assad gilt auch als deutliches Zeichen an Hillary Clinton.

Der Direktor des Amtes für internationale Militärkooperation der zentralen Militärkommission Chinas, Guan Youfei, reiste am Dienstag nach Damaskus. Dort hält er Gespräche mit Syriens Verteidigungsminister Fahad Dschassim el-Freidsch ab, teilte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua mit. Während des Treffens betonte Guan Chinas konsequente diplomatische Bemühungen, um eine politische Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu finden.

Peking suche nun jedoch auch engere militärische Beziehungen zur al-Assad-Regierung. Guan sagte: „Chinesische und syrische Militärs unterhalten traditionell freundschaftliche Beziehungen. Die chinesische Volksarmee ist bereit, die Kooperation mit dem syrischen Militär zu stärken.“ Guan und al-Freidsch diskutierten zudem die Verbesserung der Militärausbildung und erreichten nach eigenen Angaben einen Konsens darüber, dass das chinesische Militär Syrien künftig auch auf humanitärer Ebene versorgen werde. Dies berichtete Xinhua, ohne weiter auf die Details einzugehen.

Laut der Nachrichtenagentur traf sich Guan im Rahmen seines Besuchs in der syrischen Hauptstadt auch mit einem russischen General. China hat sich in Syrien bis dato neben Russland und Iran in einer eher „diskreten“ Weise eingebracht. Jetzt sei aber die Zeit gekommen, um „offen“ die Anti-Terrorbemühungen zu unterstützen, glaubt die Politologin Roula Talj. „Wir werden eine stärkere Beteiligung von China, Iran und Russland in Syrien sehen. Sie werden stärker gegen den IS vorgehen, insbesondere nach den US-russischen Gesprächen. Ich glaube nicht, dass die USA dem Vorgehen dieser Verbündeten entgegentreten können. Der US-Präsident müsste der Öffentlichkeit ansonsten Rede und Antwort stehen“, sagte Roula Talj gegenüber RT.

„Angesichts der öffentlichen Meinung in den USA ist die Regierung dankbar, dass jemand anderes das Chaos bereinigt, das sie geschaffen hat“, so Talj, vor allem, da der IS in Europa täglich stärker werde. „Aber sie sind natürlich nicht überglücklich darüber, dass gerade die BRICS-Staaten diese Arbeit übernehmen.“

Das Nachrichtenportal Indian Express schrieb, dass auch der Außenminister Indiens, Mubaschir Dschawad Akbar, Syrien zwischen dem 17. und 23. August besuchen werde. Zuvor hatte im Januar der syrische Premierminister Walid al-Mualim Neu-Delhi besucht. Einem Meinungsartikel des Analysten Kabir Tanija in Scroll.in zufolge will Indien ein „zweites Libyen“ verhindern und sei von der „beispiellosen Unterstützung“ Russlands für Baschar al-Assad beeindruckt. Besonders das politische Vakuum, das infolge des Sturzes des Machthabers Muammar el-Gaddafi in Libyen entstand und das radikale Gruppen wie der „Islamische Staat“ und Al-Kaida füllten, sieht Indien mit großer Skepsis.

Im Irak soll der IS immer noch 39 indische Arbeitnehmer in Gefangenschaft halten. Dies stellt angesichts der Präsenz von sieben Millionen indischen Arbeitskräften im westasiatischen Raum ein erhebliches Sicherheitsproblem für Neu-Delhi dar. Zudem unterhält das südasiatische Land jahrzehntealte Wirtschaftsbeziehungen zu Damaskus. Im Jahr 2014, als der syrische Präsident Baschar al-Assad an seinem machtpolitischen Tiefpunkt stand, entsandte Indien als mutmaßlich einziges Land Wirtschaftsdelegationen nach Damaskus. Außerdem lud die syrische Regierung Indien dazu ein, am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg zu partizipieren. Die al-Assad-Regierung garantierte Neu-Delhi lukrative Infrastrukturprojekte.

Der Politikexperte Qin Duo Xu hingegen sieht, was China anbelangt, keine „tiefgreifende Involvierung“ Chinas in naher Zukunft. Es könnte aber ein „bemerkenswerter“ erster Schritt für China sein, „in Syrien einzutreten“. „Es gibt Chancen, dass diese Zusammenarbeit zunehmen wird“, sagte Qin Duo Xu gegenüber RT und betont:

„Zumindest kann China mehr Unterstützung oder diplomatische Rückendeckung in Bezug auf die Niederschlagung von Terroristen oder Rebellengruppen bieten.“

Am fehlenden politischen Rückhalt sollte ein stärkeres chinesisches Syrien-Engagement jedenfalls nicht scheitern. „Wenn man einen Blick auf die chinesischen Medien, die öffentliche Meinung wirft, dann wird deutlich, dass die absolute Mehrheit auf der Seite der syrischen Regierung steht und die russischen Militäroperationen unterstützt. China hat seine eigenen Probleme mit Terroristen. Mindestens 100 chinesische Staatsbürger kämpfen in Syrien auf der Seite von Rebellen oder dem IS“, fügte er hinzu. „Das ist der Grund, warum China die russische Involvierung und die syrische Regierung unterstützt.“

Russische Fernbomber vom Typ Tu-22M3 über dem Roten Platz

Im Nordwesten Chinas traten innerhalb der uigurischen Minderheit, einem muslimischen Turkvolk, in der Vergangenheit wiederholt separatistische Tendenzen auf. Dabei bedienen sich diese Gruppen nicht selten des Islamismus bezüglich der Unterfütterung ihres politischen Narrativs.

Auch organisatorisch gibt es Zusammenhänge zwischen uigurischem Separatismus und terroristischem Engagement in Syrien. Dort kämpft unter anderem die Islamische Partei Türkistan, die von den Taliban unterstützt wird. Sie rekrutiert sich aus Usbeken, anderen Turkvölkern Zentralasiens und Uiguren. In China besteht eine Unterorganisation der Partei, die sich Islamische Partei Ostturkestans nennt und in China verboten ist. In Syrien pflegen deren Aktivisten besonders starke freundschaftliche Beziehungen zu den lokal vertretenen Turkmenen-Milizen. Zuletzt beschuldigte China uigurische Separatisten, hinter Attacken mit Messern und Bomben im Jahre 2014 zu stehen, die in der Region Xinjiang am 30. April (am Bahnhof Ürümqi) und am oder vor dem 22. Mai (Marktplatz in Ürümqi) mindestens 31 Tote und 79 Verletzte forderten.

In den Wochen zuvor waren im Zuge einer „Anti-Terror-Kampagne“ etwa 200 Menschen in Xinjiang festgenommen und 39 verurteilt worden. Bereits vergangenes Jahr tauchten Medienberichte auf, wonach China Dutzende Militärberater nach Syrien entsenden wollte. Die Soldaten würden die syrische Armee im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.

Anbei ein Video der Islamischen Partei Türkistan aus Südaleppo, welche sich dem Rebellenbündnis Dschaisch il-Fatah (Eroberungsarmee) angeschlossen hat:

Syrien befindet sich seit 2011 in einem Bürgerkrieg. Laut der UN sind seither über 350.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen Menschen flohen in die noch von der Regierung kontrollierten Landesteile oder ins Ausland, insbesondere die Nachbarstaaten Türkei und Jordanien.