Türkei verbietet pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ - Journalistenverband protestiert

Demonstranten protestieren die Verhaftung von drei Personen, die an einer Solidaritätskampagne für die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" teilnahmen, Juni 2016.
Demonstranten protestieren die Verhaftung von drei Personen, die an einer Solidaritätskampagne für die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" teilnahmen, Juni 2016.
Ein türkisches Gericht hat gestern erneut eine pro-kurdische Zeitung verboten. Die Polizei nahm bei der Durchsuchung des Redaktionsbüros mindestens 23 Personen fest. Weitere Festnahmen und Hausdurchsuchungen folgten. Der Journalistenverband der Türkei verurteilte das Vorgehen der türkischen Behörden.

Am Dienstagabend beschloss ein türkisches Gericht in Istanbul, die linke pro-kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ zu verbieten. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Zeitung Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betrieben habe.

Antiterroreinheiten der türkischen Polizei stürmten das Redaktionsgebäude von „Özgür Gündem“. Die Polizei nahm dabei mindestens 23 Personen fest, darunter viele Journalisten der Zeitung, aber auch ein Kamerateam des türkischen Fernsehsenders „IMC TV“. Danach wurden die Häuser des Herausgebers, des ehemaligen Chefredakteurs sowie eines Kolumnisten der Zeitung durchsucht.

Heute fanden weitere Festnahmen und Hausdurchsuchungen statt.

Cemil Bayık ist der Ko-Vorsitzende der kurdischen Untergrundorganisation KCK.

Der Journalistenverband der Türkei, die linke Demokratische Partei der Völker (HDP), die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) sowie weitere Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Zeitungen verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden.

Die Zeitung besteht seit 2011. Bereits in den 1990er Jahren gab es schon eine gleichnamige Zeitung. Dutzende ihrer Mitarbeiter wurden getötet. Diese Morde sind größtenteils immer noch nicht aufgeklärt. Im Dezember 1994 fand ein Bombenanschlag auf ihr Redaktionsbüro statt.  

Nach dem Abbruch der Friedensgespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat im Sommer letzten Jahres war die Zeitung wieder verstärkt ins Visier der türkischen Justiz geraten. Drei Personen, die vorübergehend die Chefredaktion übernahmen, um ihre Solidarität mit der Zeitung auszudrücken, waren verhaftet worden. Mehrere Personen wurden aufgrund des gleichen Tatbestandes angeklagt. In den Jahren davor waren immer wieder einzelne Nummern von türkischen Behörden eingesammelt worden.