Jemen bildet neue Regierung: Weiterer Rückschlag für Saudi-Arabien

Unterstützer des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh demonstrierten am Wochenende vor dem Parlament, das erstmalig seit zwei Jahren zusammentrat. Sanaa, 13. August 2016.
Unterstützer des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh demonstrierten am Wochenende vor dem Parlament, das erstmalig seit zwei Jahren zusammentrat. Sanaa, 13. August 2016.
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa trat erstmals seit zwei Jahren das Parlament zusammen. Die Abgeordneten unterstützen die Regierung um das Huthi-Bündnis und den Ex-Präsidenten Ali Abdullah Salih. Saudi-Arabien versucht weiter, dessen ehemaligen Stellvertreter, Mansur Hadi, einzusetzen.

Demonstration gegen die Luftangriffe Saudi-Arabiens in Sanaa, Jemen am 18. Juli 2016.

Am vergangenen Wochenende trat im Jemen erstmals seit den politischen Unruhen im Februar 2014 ein Parlament zusammen. Aufgrund des Krieges, den Saudi-Arabien gegen das Land führt, konnte nur die Hälfte der Abgeordneten an der Sitzung teilnehmen. In der Versammlung unterstützten die Abgeordneten einstimmig die kürzlich von den Huthi-Rebellen eingesetzte Regierung.

Die Abgeordneten bestätigten Salah al-Sammad als Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates, wie die neue Regierung sich bezeichnet. Bei einer Zeremonie am Sonntag erklärte al-Sammad, die neue Regierung sei ein „historischer Schritt und eine positive Entwicklung für den Wiederaufbau des Jemen“. Er sieht in der gemeinsamen Regierung die Möglichkeit, in Zukunft effektiver auf die saudischen Angriffe zu antworten.

Dieser Vorgang könnte einen wichtigen Schritt zur politischen Stabilisierung des Landes darstellen. Das Parlament hatte im November 2014 den Übergangspräsidenten Mansur Hadi abgelöst, der daraufhin nach Saudi-Arabien flüchtete. Seitdem versuchen Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten, ihren Kandidaten mithilfe einer militärischen Intervention wieder einzusetzen. 

Russlands Botschafter im Jemen, Wladimir Deduschkin, bewertet die Situation im Land als zunehmend schwierig:

"Die Koalition, welche Mansur Hadi unterstützt, hat versucht, die Hauptstadt Sanaa zu stürmen, an mehreren Fronten erleben wir offensive Operationen. Es haben sogar einige Zwischenfälle auf saudischem Gebiet stattgefunden.“

Deduschkin appellierte an die Konfliktbeteiligten, dass alle Probleme ausschließlich durch Verhandlungen beigelegt werden. Die aktuelle Entwicklung wirft erneut die Frage auf, welche Regierung in dem Land legitim ist. Das Kriegsbündnis um die Saudis besteht weiterhin darauf, dass ihr Kandidat der rechtmäßige Regierungschef des Jemen sei. Gleichzeitig verzögerte das Königreich in den letzten Monaten die Friedensverhandlungen, um politische Kompromisse mit anderen politischen Kräften im Jemen zu vermeiden. 

Nachdem die Koalition um Ali Abdullah Salih und die Revolutionären Komitees zuvor weitgehende Zugeständnisse angeboten hatten, bildeten sie nun eine eigene Regierung ohne die von Saudi-Arabien unterstützen politischen Kräfte. Dadurch dass das Parlament diese Initiative nun unterstützt, hat es die Legitimität der saudischen Intervention deutlich geschwächt. 

Saudische Truppen, US-Spezialeinheiten und die Golfstaaten verfügen im Süden des Landes weiterhin über einige Zweckverbündete, zu denen auch Al-Qaida-Gruppen gehören. Die internationale Gemeinschaft sieht sich nun in einer schwierigen Situation. Der UN-Sicherheitsrat hatte im April 2015 weitgehend die Positionen Saudi-Arabiens unterstützt.

In einer Resolution, bei der sich der russische Vertreter enthielt, forderte das Gremium die Kräfte um die Revolutionären Komitees und Ali Abdullah Salih auf, sich auf Verhandlungen mit dessen ehemaligem Stellvertreter Mansur Hadi einzulassen.

Nach mehr als einem Jahr der Blockade und der ausländischen Intervention dürften viele UN-Mitglieder die Situation jedoch inzwischen anders bewerten. Insbesondere die regelmäßigen Kriegsverbrechen der Koalition um Saudi-Arabien haben den internationalen Blick auf den jemenitischen Konflikt verändert. Zuletzt hatten die saudischen Luftangriffe während der Eid-al-Fitr-Feiern am Ende des Ramadan für Empörung gesorgt. 

Die UNO warnte in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer humanitären Katastrophe, die auch durch die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen befeuert wird. So sollen inzwischen 40.000 Krebspatienten nicht an Medikamente gelangen. Der Mangel an Devisen behindert zudem Importe aller Art. 

Am selben Tag, an dem das Parlament zusammentrat, starben wieder zehn Kinder bei einem saudischen Luftangriff, 21 weitere wurden verletzt. Riad erklärte die getroffene Schule kurzerhand zu einem „Rekrutierungszentrum der Huthi für Kindersoldaten“. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 785 Kinder durch Kriegshandlungen, 510 davon gehen auf das Konto der saudischen Interventionsmacht.

Auf diplomatischen Druck von Saudi-Arabien hin hatte die UNO die Ölmonarchie vor wenigen Wochen erst von einer Liste mit Kriegsverbrechern gestrichen, die wegen des Tötens von Kindern in Kriegen angeprangert werden. Insgesamt fielen dem Konflikt bisher 6.400 Menschen zum Opfer, 30.000 wurden verletzt. 

Am Montag bombardierte die saudische Luftwaffe erneut ein Krankenhaus im Norden des Landes. Dabei starben nach Angaben der Betreiber 'Ärzte ohne Grenzen' mindesten elf Menschen, weitere 20 wurden verwundet. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich in dem Gebäude 73 Patienten auf. Es handelt sich um den fünften Luftangriff auf Krankenhäuser der Organisation seit März 2015.