Saudis kaufen für Fortsetzung des Krieges im Jemen US-Waffen im Wert von 1,15 Milliarden Dollar

Leiche eines jemenitischen Zivilisten nach saudischem Luftangriff  auf ein Wohnviertel in Taiz, Mai 2015.
Leiche eines jemenitischen Zivilisten nach saudischem Luftangriff auf ein Wohnviertel in Taiz, Mai 2015.
Weil viele saudische Waffen im völkerrechtswidrigen Jemen-Krieg zerstört wurden, muss die absolutistische Golfmonarchie nun neue Rüstungsgüter von ihren nordamerikanischem Partner kaufen. Das Gemetzel an der jemenitischen Zivilbevölkerung sollte ja nicht einfach aufhören, nur weil der dafür nötige Waffennachschub fehlt. Insgesamt bestellte Riad schwere Waffen und Munition im Wert von 1,15 Milliarden US-Dollar, darunter 153 Kampfpanzer.

US-Präsident Obama, der im Jahr seiner Amtsaufnahme als Vorauszahlung den Friedensnobelpreis erhielt, genehmigte den Waffendeal. Nun können die Kongressabgeordneten innerhalb eines Monats Veto dagegen einlegen. Das US-Parlament hat bei Waffenexporten an Saudi-Arabien vor mehr als 25 Jahren das letzte Mal von dieser Möglichkeit gebraucht gemacht.

„Der vorgeschlagene Verkauf wird der Außenpolitik und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen, indem er zur Verbesserung der Sicherheit eines strategischen regionalen Partners, der ein führender Mitwirkender zur politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung des Nahen Ostens war und weiterhin ist, förderlich sein wird“, begründete das für die Waffenausfuhr verantwortliche US-Amt die Genehmigung.

Erst im Juni hatten die Vereinten Nationen festgestellt, dass der „führende Mitwirkender zur politischen Stabilität“ durch seinen militärischen Eingriff in den jemenitischen Bürgerkrieg verantwortlich für den Tod mehrerer hundert Kinder ist. Außerdem ist das arabische Königreich einer der Hauptunterstützer dschihadistischer Terroristen in Syrien und anderswo.

Im Jemen kämpfen schiitische Huthi-Rebellen sowie Loyalisten des Ex-Präsidenten Saleh gegen Truppen des derzeitigen Präsidenten Hadi. Im Land sind mehrere salafistische Terrorgruppen aktiv. Eine Koalition arabischer Staaten, angeführt von Saudi-Arabien und unterstützt von den Vereinigten Staaten, führt seit 2015 Militärangriffe zugunsten der Hadi-Regierung durch.

Bruce Riedel, Direktor des „Intelligence Project“ des Brookings Institution, schreibt in „The National Interest“, einer führenden US-amerikanischen Fachzeitschrift für internationale Politik, dass Obama der US-amerikanische Präsident ist, der die meisten Waffen an Riad verkauft hat. Der Gesamtwert der unter seiner Amtszeit exportierten Rüstungsgüter betrage mehr als 110 Milliarden Dollar. Er habe Saudi-Arabien mehr als jedes andere Land des Nahen Ostens, einschließlich Israels, besucht.

„Der Verlierer dieses Krieges ist natürlich das jemenitische Volk. Mehr als die Hälfte der 25 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung ist unterernährt. Viele mussten fliehen. […] Zwar wird der Krieg in den [US-]amerikanischen Medien kaum erwähnt, aber er ist es unser Krieg“, sagt der ehemalige CIA-Mitarbeiter Riedel.