Israel legalisiert Gefängnisstrafen für "palästinensische Kinder-Terroristen" ab 12 Jahren

Israel legalisiert Gefängnisstrafen für "palästinensische Kinder-Terroristen" ab 12 Jahren
Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit Gefängnisstrafen für palästinensische Kinder ab zwölf Jahren eingeführt. Nationale und internationale Menschenrechtsgruppen verurteilten die Entscheidung. Der UN-Weltsicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen und kritisierte ebenfalls Israels Behandlung von palästinensischen Kindern.

Die Pressestelle der Knesset teilte mit, dass die Abgeordneten am Dienstag mit 32 Ja-, 16 Neinstimmen und einer Enthaltung die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gesenkt haben. Das Gesetz erlaube es „den Behörden, Minderjährige, die für schwerwiegende Straftaten wie Mord, versuchter Mord und Totschlag schuldig befunden werden, zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, selbst wenn diese unter 14 Jahre alt sind.“

Anat Berko, die Initiatorin des Gesetzentwurfs von der regierenden Likud-Partei, begründete diese drastische Maßnahme mit der steigenden Anzahl der Attacken in Israel, die sie als „Terrorwelle“ bezeichnete. „Denen, die mit einem Messer ins Herz ermordet werden, ist es egal, ob das Kind 12 oder 15 Jahre alt war.“

In den letzten zehn Monaten eskalierte die Gewalt zwischen palästinensischen Jugendlichen und Israelis rasant. Seit Oktober letzten Jahres sind 219 Palästinenser, 34 Israelis und vier Ausländer gestorben. Der israelischen UN-Gesandtschaft zufolge verübten palästinensische Jugendliche während dieses Zeitraums insgesamt 47 „Terrorakte“. Die israelischen Abgeordneten argumentierten, dass die Inhaftierung von Minderjährigen Israel vor solchen Angriffen schützen wird.

„B’Tselem“, eine israelische Menschenrechtsorganisation, kritisierte das neue Gesetz:

„Statt sie ins Gefängnis zu schicken, wäre Israel besser dran, wenn es sie zur Schule schicken würde. Die Inhaftierung solcher Minderjährigen beraubt sie der Möglichkeit einer besseren Zukunft.“

Auf einer Sitzung des UN-Weltsicherheitsrates, die vor dem Knesset-Beschluss stattfand, wurde Israels Behandlung von palästinensischen Kindern kritisiert. Der Sicherheitsrat forderte Israel auf, die Normen des humanitären Völkerrechts zu befolgen.

Das israelische Parlament geriet erst kürzlich in die Schlagzeilen, als es ein Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten beschloss. Israelische Parlamentarier, die rassistisch hetzen oder einen gegen Israel gerichteten bewaffneten Kampf unterstützen, können nun mit einer Dreiviertelmehrheit der Stimmen aus der Knesset ausgeschlossen werden. Das Gesetz ist vor allem gegen die arabischen Abgeordneten gerichtet.