Türkei: Haftbefehle gegen 42 Journalisten wegen angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung

Türkei: Haftbefehle gegen 42 Journalisten wegen angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung
Die türkische Regierung hat für 42 Journalisten Haftbefehle ausgestellt. Diese sollen im Verdacht stehen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung und dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli unterhalten zu haben. Insgesamt leiteten türkische Behörden Ermittlungsverfahren gegen 60.000 Staatsbürger ein.

Laut dem türkischen Fernsehsender NTV nimmt die Liste auch bekannte Persönlichkeit der nationalen Medienlandschaft ins Visier. Unter diesen soll sich auch die Politik-Kommentatorin und ehemalige Parlamentsabgeordnete Nazli Ilicak befinden.

Bislang wurden 13.165 Menschen in Reaktion auf den vereitelten Putschversuch verhaftet, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einer Rede am Sonntag. Davon seien 8.838 Soldaten, 2.101 Richter und Staatsanwälte, 1.485 Polizisten, 52 Kommunalvertreter und 689 Zivilisten, berichtete die Tageszeitung Hürriyet.

Weitere 73 Anklagen gegen Verdächtige, darunter den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, wurden von einem Gericht in Ankara am Samstag genehmigt. Alle Verdächtigen werden beschuldigt, Beziehungen zur „Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY)“ zu unterhalten, wie ein türkischer Justizbeamter gegenüber der semistaatlichen Nachrichtenagentur Anadolu angab.

Das Bildungsministerium gab am Samstag bekannt, dass zudem auch über 1.500 Bildungsinstitutionen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, in der Türkei geschlossen werden. Zu den Institutionen gehören unter anderem Privatschulen und Studentenwohnheime. Außerdem wurden 21.000 Lehrer aus vorläufig von ihrem Dienst entlassen.

Handelsminister Bülent Tüfenkçi gelobte am Sonntag, Gülen-nahe Unternehmen in der Türkei zu zerschlagen. Er sagte:

„Unternehmen, die die Fethullistische Terrororganisation sponsern und ihnen finanzielle Ressourcen zukommen lassen, werden individuell identifiziert. Zudem werden Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet. Sie werden geschlossen oder es werden andere angemessene Maßnahmen angewendet“.

Die Gülen-Bewegung hat seit Beginn der 1980er Jahre ein Netz so genannter „Interreligiöser Dialogzentren“, Bildungseinrichtungen und Medien in mehr als 100 Ländern der Welt eröffnet. Die Russische Föderation hat Anfang der 2000er Jahre Aktivitäten im Zusammenhang mit Gülen-Projekten untersagt. Der Geheimdienst FSB verfügte nach eigenen Angaben über belastbare Anhaltspunkte dafür, dass der US-Geheimdienst CIA schwerpunktmäßig in Zentralasien Gülen-Einrichtungen als Operationsbasis nützte.

In ihrer Selbstdarstellung weisen zum Gülen-Netzwerk gehörige Einrichtungen alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurück und betonen, sie würden ausschließlich humanitäre Arbeit leisten. Bisherige Ermittlungsergebnisse zum Putschversuch weisen jedoch auf ein erhebliches Maß an Mitwirkung aus den Reihen der Gülen-Gemeinde hin.

 

 

 

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