Dokumentenfund in Türkei: Putschisten wollten Erdoğan wegen Friedensverhandlungen mit PKK anklagen

Dokumentenfund in Türkei: Putschisten wollten Erdoğan wegen Friedensverhandlungen mit PKK anklagen
Die Drahtzieher hinter dem vereitelten Militärputsch in der Türkei haben laut sichergestellten Dokumenten versucht, den türkischen Präsidenten Erdoğan und die AKP-Regierung zu stürzen, weil diese angeblich eine „zu sanfte Behandlung der Kurden“ an den Tag gelegt hätten. Dies geht aus Dokumenten hervor, welche die Polizei im Umfeld der Putschisten sichergestellt haben soll.

Die beteiligten Militärkreise sollen in den Dokumenten angeblich der AKP vorwerfen, dem "PKK-Terror" durch jahrelange Verhandlungen erst Aufwind gegeben zu haben. 

Im Büro des Staatsanwalts Mehmet Sel in Istanbul stellten Behörden bei Durchsuchungen entsprechende Dokumente sicher. Sel wurde in Folge des vereitelten Putsches am Wochenende festgenommen. Darunter soll sich eine Petition für ein Gerichtsverfahren gegen die türkische Regierung befunden haben.

Wären die Putschisten in ihrem Bemühen, die AKP-Regierung zu stürzen, erfolgreich gewesen, so heißt es, hätte das Militär ein Verfahren gegen Erdoğan und dessen inneren Kreis eingeleitet. Gegenstand dieses Verfahrens gegen die Erdoğan-Regierung wäre „das Verbrechen, eine bewaffnete Terrororganisation zu unterstützen, indem [die Regierung] deren Aktivitäten zur Vorbereitung von Anschlägen ignoriert“ hätte. 

Laut der Petition, die offenbar weder unterzeichnet noch datiert wurde, und aus dem Jahr 2016 stammen soll, sollten Erdoğan und weitere Regierungsmitglieder unter Anklage gestellt werden. Konkret wird darin auf den „kurdischen Friedensprozess“ Bezug genommen, der Ende 2012 begonnen hatte. Seit dieser Zeit verhandelte der türkische Geheimdienst mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Das Ziel dieser Gespräche war, dem bewaffneten Konflikt mit der PKK in den Kurdengebieten nach Jahrzehnten ein Ende zu bereiten. 

Das Dokument war an die Staatsanwaltschaft in Inegöl (Provinz Bursa) adressiert. Es beschuldigt die türkische Führung, die „Kurdische Arbeiterpartei“ (PKK) unterstützt zu haben. Die Türkei listet die PKK als terroristische Vereinigung.

In dem Schreiben wird neben Erdoğan noch weiteren Politikern und Personen des öffentlichen Lebens vorgeworfen, in den Jahren zwischen 2009 und 2015 Friedensverhandlungen mit der PKK abgehalten zu haben. Unter ihnen befinden sich Innenminister Efkan Ala, der Vorsitzende des Nationalen Nachrichtendienstes Hakan Fidan, der ehemalige Premierminister Ahmet Davutoğlu, die stellvertretenden Premierminister Yalçın Akdoğan und Besir Atalay sowie mehrere Provinzgouverneure.

Die Menschenrechtsorganisation HRW wirft Ankara vor, unabhängige Untersuchungen von Verdachtsfällen auf Menschenrechtsverletzungen im Südosten des Landes zu verhindern.

Bereits 2013 ließ die Staatsanwaltschaft Fidan in dieser Sache vorladen, die Regierung schlug jedoch das Ermittlungsverfahren nieder. Dieser Akt der Staatsanwaltschaft gilt als entscheidender Moment, in dem die AKP-Regierung hinsichtlich der Dominanz des Gülen-Netzwerks innerhalb des Staatsapparates hellhörig wurde. Zuvor galt das Netzwerk des in den USA lebenden, umstrittenen Predigers Fethullah Gülen als regierungsloyal.

Die Vorwürfe gegen Erdoğan erscheinen auf den ersten Blick als skurril, da der türkische Präsident seit Juli 2015 selbst mehrmals ankündigte, er wolle „die PKK komplett zerstören“. Nichtsdestotrotz hatte die Türkei zuvor für zweieinhalb Jahre einen Waffenstillstand mit der PKK eingehalten. Seit einem Jahr führen Militär und Polizei jedoch eine unerbittliche "Anti-Terror-Operation" gegen die PKK in den Städten und früheren ländlichen Hochburgen der Organisation in der Südosttürkei durch. Immer wieder greifen türkische Kampfjets PKK-Positionen im Irak an. Auch nahm die türkische Artillerie mehrfach die PKK-Schwesterorganisation YPG im Norden Syriens ins Visier.

Laut der semi-staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu töteten türkische Sicherheitskräfte seit Beginn der Offensive 5.000 PKK-Kämpfer in der Türkei und im Irak. Inoffizielle Quellen gehen von höheren Zahlen aus, die womöglich die 8.000 übersteigen könnten. Eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch glauben ihrerseits, die Zahl könnte die tatsächlichen Verluste der PKK verschleiern, um im Westen nicht allzu sehr in das Kreuzfeuer öffentlicher Kritik zu gelangen. Die Kämpfe im Südosten des Landes verlagerten sich inzwischen aus den Städten wieder in die ländlichen Gebiete, in denen PKK traditionell aktiv ist.

Die Protagonisten des Putsches haben Erdoğan jedoch offenbar seinen konzilianten Kurs gegenüber der kurdischen Miliz nicht verziehen. Mit diesem hatte er versucht, den seit 1978 bestehenden bewaffneten Konflikt beilegen zu können.

Infolge der ersten Gesprächskontakte 2009 begann Ankara damit, die Rechte und Freiheiten der Kurden in der Türkei auszubauen. Dieser Kurs wurde auch zu einem Zeitpunkt weiterverfolgt, nachdem die PKK 2010 einen ersten Waffenstillstand widerrief. Undichte Stellen hatten die Geheimgespräche zuvor publik gemacht. Hinter diesen geleakten Informationen wird heute der mutmaßlich von der Gülen-Gemeinde getragene „Parallelstaat“ vermutet, der so dem Prediger nicht genehme Entscheidungen der Regierung sabotieren sollte.

Zwei Jahre später wurden die Gespräche wiederaufgenommen, diesmal sogar offiziell. Die Regierung bildete damals aus Künstlern, Sportlern und Prominenten zusammengesetzte Komitees, die in allen 81 Provinzen um Unterstützung für den Friedensprozess werben sollten. Im September 2013 verabschiedete die Regierung ein umfangreiches Demokratiepaket. Dieses beinhaltete neben der Abschaffung fast aller Kopftuchverbote auch eine Reihe von Volksgruppenrechten für die Kurden in der Türkei.

Die Kontroversen um die unterbliebene Unterstützung vonseiten der Türkei für die im nordsyrischen Kobane eingekesselten Kurden und ein IS-Anschlag auf ein Camp linker Aktivisten in Şanlıurfa im Juli 2015 zogen jedoch eine Rückkehr der PKK zu den Waffen nach sich.

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