Putschversuch in der Türkei: Gülen-Spur verdichtet sich – Spekulationen über US-Verwicklung

Putschversuch in der Türkei: Gülen-Spur verdichtet sich – Spekulationen über US-Verwicklung
Während aus der Türkei immer noch kleinere Zwischenfälle gemeldet werden, die im Zusammenhang mit der Festsetzung mutmaßlicher Beteiligter am Putschversuch stehen, wird mehr über die möglichen Drahtzieher bekannt. Erste Erkenntnisse der Generalstaatsanwaltschaften erhärten dabei Meldungen mit Hinweisen auf Verbindungen zum Gülen-Netzwerk. Gleichzeitig sorgen Aufrufe regierungsnaher US-Denkfabriken, die bereits im März 2016 einen Putsch forderten, für Spannungen zwischen den NATO-Partnern.

So soll es sich nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei dem Anführer des Putsches um den Oberst Muharrem Köse gehandelt haben. Dieser hatte am Freitagabend die Bildung eines „Friedensrates“ und die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch diesen verkündet. Gegen Köse war demnach im März 2016 ein Disziplinarverfahren durchgeführt worden. Er stand im Verdacht, mit der, so die offizielle türkische Benennung, „Fethullistischen Terrororganisation – Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ/PDY) in Verbindung zu stehen.

Türkische F-16 während eines Militärmanövers in der Nähe der anatolischen Stadt Konya.

Köse hat den Meldungen zufolge ihm untergebenen Einheiten die Einnahme des staatlichen Fernsehsenders TRT, der zentralen Brücken in Istanbul und des Atatürk-Flughafens befohlen. Vor seiner Beurlaubung diente er als Berater des Generalstabschefs Hulusi Akar. Dieser war am Freitagabend von Putschisten als Geisel genommen worden. Er hat sich Berichten zufolge trotz physischer Gewaltanwendung und der Bedrohung mit Schusswaffen geweigert, einen ihm vorgelegten „Befehl“ zu unterschreiben, der den Staatsstreich legalisieren sollte.

Regierungsloyale Kräfte in Polizei und Armee sowie Proteste der Bevölkerung haben das Vorhaben vereitelt, die AKP-Regierung zu entmachten. Dabei kam es zu blutigen Zusammenstößen, die 265 Todesopfer gefordert haben. Außerdem wurden 1.440 weitere verletzt.

Ein weiterer Bezug zum Gülen-Netzwerk ergibt sich aus einer Meldung der regierungsunabhängigen Doğan-Nachrichtenagentur. Diese berichtet, dass ein früherer Chef des Istanbuler Polizei-Departments am 15. Juli in einem der sichergestellten Panzer der Putschisten entdeckt wurde. Es soll sich um Mithat Aynacı gehandelt haben, der bis Ende 2013 die Behörde geleitet haben soll.

Aynacı hatte „aus gesundheitlichen Gründen“ um Entbindung von seinen Aufgaben angesucht. Damals fanden am 17. und 25. Dezember 2013 Razzien auf Grund angeblicher Korruptionsfälle statt. Die Untersuchungen betrafen auch Personen im Umfeld der Regierung. Diese wurden vonseiten der Regierung als Teil eines früheren Putschversuches des „Parallelstaates“ betrachtet. Das wurde zum Anlass für umfassende Umstrukturierungen des Polizeiapparates genommen. Auf Grund eines Ansuchens wurde der Beamte wieder in sein Dienstverhältnis aufgenommen, er bekam allerdings keinen Wirkungsbereich mehr zugewiesen.

Beamte nahmen Aynacı am Freitag fest, der zu diesem Zeitpunkt eine Militäruniform getragen haben soll. Er soll im Begriff gewesen sein, Polizeihauptquartiere unter seine Kontrolle zu bringen.

Trotz der Hinweise auf eine führende Rolle von Angehörigen des Gülen-Netzwerks bestreitet die in den USA ansässige „Allianz für gemeinsame Werte“, die als ein Sprachrohr der Bewegung gilt, jede Beteiligung an dem Putschversuch. Sie weist „jede militärische Einmischung in die Innenpolitik der Türkei“ zurück. Vor dem Bruch mit der Regierung Erdoğan hatte sich die Bewegung jedoch mehrfach damit gebrüstet, dass mindestens 2.000 Offiziere ihrem Netzwerk nahestehen.

Das Verhältnis zwischen der islamistischen Bewegung und der militant säkularistischen Armee in der Türkei war traditionell angespannt. Prediger Fethullah Gülen hatte jedoch die Staatsstreiche von 1980 und 1997 – möglicherweise aus taktischen Erwägungen heraus – gerechtfertigt. Im Zuge der Umstrukturierungen der Armee infolge der Balyoz- und Ergenekon-Prozesse könnten Gülen-Anhänger jedoch Eingang in deren Ränge gefunden haben.

Der Bewegung wird vorgeworfen, staatliche Institutionen systematisch unterwandern und zu ihrem Vorteil instrumentalisiert zu haben. Beamte sollen gegenüber ihren spirituellen Lehrern ein höheres Maß an Loyalität an den Tag legen als gegenüber ihrem Dienstgeber, dem Staat. In Reaktion auf die Korruptionsermittlungen 2013 begann die Regierung Erdoğan schließlich, gegen den „Parallelstaat“ vorzugehen.

Die USA haben der Türkei unterdessen zugesichert, ihr Auslieferungsbegehren hinsichtlich des seit 1998 in Pennsylvania ansässigen Predigers zu prüfen. Ein erstes Begehren in dieser Richtung aus den späten 1990er Jahren wurde 2006 abgelehnt. Unbestätigten Gerüchten zufolge sollen US-Geheimdienste sich im Zuge des Auslieferungsverfahrens zu Gunsten Gülens eingeschaltet haben. Die Auslieferung Gülens gilt nun als ein Lackmustest für die türkisch-amerikanischen Beziehungen. In der Türkei machen Spekulationen über eine mögliche US-Hilfe bei den Vorbereitungen des Putschversuches die Runde.

Dass im März 2016 das neokonservative US-amerikanische American Enterprise Institute (AEI) über die Möglichkeit eines Putsches spekuliert wurde, gilt vielen als ebenso verdächtig wie die Tatsache, dass offenbar auch General Bekir Ercan Van, Kommandeur des Flughafens İncirlik in den Putsch involviert gewesen sein könnte. Diesen Stützpunkt nutzen US-amerikanische und europäische Truppen im Rahmen der Anti-IS-Koalition. Auch soll der bedeutsame Informationsdienst Stratfor Meldungen zufolge im Laufe des Freitagabends Flugdaten von Präsident auf seinem Twitter-Account geteilt haben. Der türkische Arbeitsminister Süleyman Soylu hatte am Wochenende erklärt, er glaube, die USA stünden hinter dem Putschversuch.

Van soll Berichten zufolge um Asyl in den USA angesucht haben. Dieses sei ihm allerdings verweigert worden. Neben Van wurden der AFP zufolge noch mehr als Dutzend weitere türkische Offiziere des Stützpunktes verhaftet.

US-Außenminister John Kerry wies alle Spekulationen zurück, wonach die USA etwa mit dem Putschversuch zu tun gehabt hätten. Er sagte eine Prüfung des Falles Gülen zu und mahnte die türkische Regierung, rechtstaatliche Garantien bei der Verfolgung möglicher Putschbeteiligter zu beachten. Mittlerweile hat die Türkei die Basis in İncirlik wieder für die Nutzung durch die Anti-IS-Koalition freigegeben.

Im Zuge der Putschermittlungen wurden mittlerweile auch die Kommandeure der Division der Luftwaffe, die Generäle Akin Öztürk, der 1., 2. und 3. Armee, Erdal Öztürk, Adem Huduti and Ekrem Çağlar sowie der Küstenwache, Flottenadmiral Nejat Demirhan, verhaftet. Auch Oberst Ali Yazici, ein enger Berater Erdoğans, wurde verhaftet, nachdem er an der Geiselnahme des Präsidenten-Mitarbeiters Fahri Kasirga beteiligt gewesen sein soll.

Wie eine Karte des Journalisten Aldin Abazović zeigt, stehen an fast allen größeren Garnisonsorten der türkischen Streitkräfte hohe Offiziere im Verdacht, an der Planung des Putschversuchs beteiligt zu sein.

Derzeit sollen gegen 6.000 Beamte der Armee und Justiz Ermittlungen durchgeführt werden, die im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich stehen sollen.

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