Israel kündigt "aggressive Maßnahmen" an und errichtet 800 neue Siedler-Häuser in besetzten Gebieten

Israelische Soldaten bewachen den Eingang der jüdischen Siedlung Kriyat Arba in der Westbank nahe Hebron, in der am Wochenende ein palästinensischer Täter ein 13-jähriges Mädchen im Schlaf erstach, Hebron, 3. Juni 2016.
Israelische Soldaten bewachen den Eingang der jüdischen Siedlung Kriyat Arba in der Westbank nahe Hebron, in der am Wochenende ein palästinensischer Täter ein 13-jähriges Mädchen im Schlaf erstach, Hebron, 3. Juni 2016.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat ein umfassendes Siedlungsprojekt in Ost-Jerusalem genehmigt. Der Bau von insgesamt 800 neuen Wohnhäusern wird als Vergeltung für palästinensische Angriffe der letzten Tage gewertet, denen mehrere Israelis zum Opfer fielen, darunter eine 13-Jährige. Die UN betrachten die Westbank und Ost-Jerusalem offiziell als von Israel „besetztes Territorium“. Die jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten seien damit völkerrechtlich illegal.

Am Sonntag unterzeichneten Netanjahu und sein Verteidigungsminister, Avigdor Lieberman, Pläne für die Errichtung von 560 Häusern in Ma’ale Adumim, einer Siedlung in der Westbank. Weitere 140 Wohnmöglichkeiten werden in Ost-Jerusalem in den Vierteln Ramot und Har Homa errichtet.

Die UN betrachten die Westbank und Ost-Jerusalem offiziell als von Israel „okkupiertes Territorium“. Die jüdischen Siedlungen in diesen Gebieten seien damit illegal.

Außerdem gab Jerusalem eine Erlaubnis für den Bau von 600 Häusern in der arabischen Nachbarschaft von Beit Safafa. Der israelische Minister für Jerusalemer Angelegenheiten kritisierte diese Entscheidung. Er forderte mehr Bauprojekte in israelischen Vierteln wie Givat Hamatos, das an Beit Beit Safafa angrenzt. Gegenüber der Times of Israel begründete er das umstrittene Bauprojekt mit den Worten:

„All jene, die wollen, dass die Mehrheitsgesellschaft in der Hauptstadt [Jerusalem] jüdisch sein soll, können den ausschließlichen Bau von Häusern für die arabische Bevölkerung nicht unterstützen.“

Bau einer jüdischen Siedlung in der Westbank, Juni 2016.
Bau einer jüdischen Siedlung in der Westbank, Juni 2016.

Andere Minister forderten den israelischen Premier hingegen dazu auf, den Häuserbau in der Westbank anzukurbeln. Der Bau soll als Vergeltungsmaßnahme instrumentalisiert werden, heißt es. Bei palästinensischen Übergriffen starben mehrere jüdische Israelis in der Siedlung Kiryat Arba in der besetzten Westbank.

Die israelische Regierung beschloss bereits am Donnerstag, nachdem ein Palästinenser die 13-jährige Hallel Yaffa Ariel, ein Mädchen mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft, im Schlaf ermordete, zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen. Netanjahu kommentierte am Sonntag:

„Wir werden verschiedene Mittel anwenden, darunter aggressive Maßnahmen, die wir davor nicht angewandt hatten.“

Unter den angekündigten Maßnahmen befinden sich demnach Maßnahmen gegen jenes Siedlungsgebiet von Hebron, wo sich die Heimatstadt des mutmaßlichen Täters Bani Naim befindet. So soll das 700.000 Einwohner fassende Gebiet vorübergehend unter eine Blockade gestellt worden sein. Bei Razzien am Sonntag nahmen Sicherheitskräfte sechs Palästinenser fest, darunter die Schwester des Bani Naims.

Angesichts der wachsenden Kluft zwischen palästinensischen Behörden und der israelischen Führung scheint eine Zwei-Staaten-Lösung in der derzeitigen Lage schwerer erreichbar denn je zuvor. Dies geht nicht zuletzt aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht des sogenannten Nahost-Quartetts hervor.

Das Dokument verurteilt Israels Siedlungspolitik. Diese „untergräbt konsistent die Möglichkeit auf eine Zwei-Staaten-Lösung“. Gleichzeitig wird die palästinensische Führung dazu aufgerufen, Palästinenser daran zu hindern, Terror auszuüben oder diese sogar dazu anzustiften. Auch die Regierung in Jerusalem ruft die palästinensische Führung auf, sich vom Terror zu distanzieren. Die Palästinenserorganisation Fatah hat sich jedoch auf ihrer Webseite in apologetischer Weise bezüglich der jüngsten Terroranschläge geäußert. Es gibt Hinweise darauf, dass die palästinensischen Behörden, die zu einem erheblichen Teil Geld aus Mitteln der UNO und der EU erhalten, die Familien getöteter Terroristen als Angehörige von „Märtyrern“ mit speziellen Sozialleistungen versorgen.

„Der Quartett-Bericht wirkt wie eine Alarmglocke, dass wir uns gefährlich in Richtung einer Ein-Staaten-Realität zu neigen, die mit den nationalen Bestrebungen beider Völker unvereinbar sind“, sagte der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nikolaj Mladenow, am Sonntag in einer Presseerklärung.