Türkei-Analyse: Diplomatische Kehrtwende sucht Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Israel

Türkei-Analyse: Diplomatische Kehrtwende sucht Normalisierung der Beziehungen zu Russland und Israel
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Entschuldigungsbrief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für den Abschuss der russischen Su-24 im türkisch-syrischen Grenzgebiet im November 2015 entgegengenommen. Gleichzeitig unterzeichnete die Türkei auch ein Abkommen zur Aussöhnung mit Israel und beabsichtigt den Bau einer Erdgas-Pipeline.

von Ali Özkök

Die Türkei sei bereit, so Erdoğan nach Veröffentlichung des Briefes, Sicherheitsfragen und den Kampf gegen den Terrorismus in der Region gemeinsam mit Moskau anzugehen. „Ich glaube, wir werden unsere Beziehungen zu Russland schnell normalisieren“, fügte Erdoğan am Montagabend bei einem Ramadan-Fastenbrechen hinzu.

Der türkische Premierminister Binali Yildirim sagte in einer anschließenden Rede, Ankara ist bereit, Kompensationen für den Abschuss des Kampfjets zu zahlen – eine zentrale Forderung Russlands.

„Beide Seiten wollten die Normalisierung der Beziehungen. Ich denke, die Dinge werden besser“, führte Yildirim gegenüber dem türkischen Staatsfernsehen TRT ins Feld.

Der am 24. November von der türkischen Luftwaffe abgeschossene Bomber vom Typ Su-24 stürzte im türkisch-syrischen Grenzgebiet zwischen Hatay und Latakia ab, das von turkmenischen Rebellen gehalten wird. Beide Piloten konnte sich aus dem Flugzeug retten, allerdings wurde Oberstleutnant Oleg Peschkow durch Maschinengewehrfeuer vom Boden aus getötet. Die russischen Behörden machten den türkischen Turkmenen-Führer Alparslan Çelik für den Tod Peschkows verantwortlich. Inzwischen leitete die Justiz der Türkei Ermittlungen gegen Çelik ein – eine weitere zentrale Forderung Moskaus mit Blick auf eine Normalisierung der Beziehungen.

Russland reagierte auf den Zwischenfall mit der Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei. Diese belasteten den bilateralen Handel, den Tourismus und anstehende gemeinsame Energieprojekte. Insbesondere der Tourismussektor der Türkei litt durch das Aus des Besucherzustroms aus Russland, auch wenn der Türkei-Analyst Aaron Stein argumentiert, dass sich der starke Rückgang russischer Besucherzahlen vor allem auf den schwachen Rubel zurückführen lasse.

Außerdem führen die Türkei und Russland zumindest indirekt in Syrien einen Krieg gegeneinander. Ankara ist mit dem Eintritt Russlands in die Arena um Syrien an seinem Ziel gescheitert, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Darüber hinaus ist Ankara in Anbetracht der US-Syrienpolitik, kurdische YPG-Milizen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen, von seinem NATO-Alliierten enttäuscht worden. Die Türkei betrachtet die YPG als verlängerten Arm der PKK, die sie als terroristische Vereinigung listet. Wie auch Russland ist Ankara zur Erkenntnis gelangt, dass ein militärischer Sieg in Syrien mittlerweile unmöglich ist. Nur eine politische Verständigung wird Syrien Frieden bringen und sowohl russische als auch türkische Ressourcen für einen Krieg einsparen, der nicht zu gewinnen ist. Ankara wendet sich mit diesem Schritt auch gegen die Europäische Union, mit der sie mit Blick auf den Flüchtlingsdeal zunehmend auf Kriegsfuß steht.

Andererseits bereitete die türkische Annäherung an die ukrainische Regierung und die Krim-Medschlis, mit welcher der ehemalige Premier Davutoğlu gute Beziehungen pflegt, Moskau einige geopolitische Herausforderungen, insbesondere im Schwarzen Meer. Dort begann die türkische Marine, verstärkt Flagge zu zeigen und erlaubte NATO-Kampfschiffen immer längere Präsenzzeiten. Auch im Kaukasus und auf dem Balkan hatte Ankara begonnen, gegen russische Interessen zu agieren.

In Bulgarien beispielsweise spaltete sich die drittgrößte Partei des Landes. Die DPS, im Volksmund auch als Türkenpartei bekannt, unter dem Ehrenpräsidenten Ahmed Doğan, ist traditionell vergleichsweise pro-russisch ausgerichtet. Anfang dieses Jahres unterstützte Ankara die Gründung der DOST-Partei von Lütfi Mestan, dem im Zuge der Ereignisse vom 24. November gestürzten Parteichef der DPS. Im Kaukasus verschärfte sich im April der Karabach-Konflikt zwischen Armenien, einem engen Verbündeten Russlands, und Aserbaidschan, einem engen Verbündeten der Türkei. Vier Tage hielten die Kämpfe an.

Insider sprechen davon, dass die jähe und unerwartete Ablösung Davutoğlus mit den formulierten Prämissen des außenpolitischen Chefideologen der letzten Jahre zu tun haben könnte. Andere behaupten, dass erste türkische Initiativen mit Blick auf regionale Widersacher bereits unter dem Kabinett von Davutoğlu angeschoben wurden. Die bis zum Arabischen Frühling erfolgreiche türkische Nachbarschaftspolitik habe sich danach ins Gegenteil verkehrt. Ankara habe sich Feinde geschaffen, ohne verlässlichere Freunde dazuzugewinnen. Amtsnachfolger Binali Yıldırım hatte bereits zum Amtsantritt angekündigt, er wolle in den Beziehungen zu anderen Staaten eine Wende einleiten.

Dennoch machte Russland von Anfang an klar, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei ohne eine Entschuldigung Ankaras unmöglich sei. Die Nachricht über eine Annäherung zwischen der Türkei und Russland zeichnete bereits am Montag einen positiven Effekt auf die türkische Währung. Die Türkische Lira stieg von 2,943 auf 2,933 TL zum US-Dollar, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wird zudem an einem Treffen der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation am 1. Juli im russischen Sotschi teilnehmen. Das berichtete der türkische Fernsehkanal NTV. Das russische Außenministerium sandte vergangene Woche eine Einladung zur Teilnahme an Çavuşoğlu.

Aussöhnungsabkommen mit Israel: Folgt Erdgas-Pipeline?

Am Montagvormittag gaben die türkische und israelische Regierung bekannt, dass sie ein Aussöhnungsabkommen erzielten. Der Mavi-Marmara-Zwischenfall 2010 führte beide Staaten in eine diplomatische Eiszeit, als israelische Marine-Soldaten die Gaza-Hilfsflottille Mavi Marmara stürmten und dabei neun türkische Staatsbürger töteten.

Binali Yıldırım informierte am Montag über die Details des Deals mit Israel. Demnach werde Israel die Blockade über den Gazastreifen weitgehend lockern. Israel zahle den Opfern des Mavi-Marmara-Zwischenfalls Kompensationen in Höhe von 20 Millionen US-Dollar. Außerdem dürfe die Türkei den Gaza-Streifen regelmäßig mit Hilfslieferungen versorgen und in die Infrastruktur der Region investieren. Handelsgüter aus der Türkei sollen künftig über den israelischen Hafen Aschdod in das palästinensische Gebiet gebracht werden.

Am kommenden Freitag wird Ankara eine erste Sendung von 10.000 Tonnen Hilfsgütern verschiffen, so Yildirim bei einer Pressekonferenz im Çankaya-Palast. Mittelfristig wird die Türkei laut Presseinformationen ein Elektrizitätsunternehmen gründen, Krankenhäuser bauen sowie die Erdgas- und Wasserversorgung modernisieren. Damit erhofft sich Israel seinerseits mehr Stabilität beim Nachbarn. Die Türkei wird damit fortan aber auch für das Handeln der Muslimbruderschaft-nahen Organisation Hamas verantwortlich gemacht, deren Politkader wie ihr Vorsitzender Chalid Meschal größtenteils in Istanbul sitzen.

Beide Staaten werden in Kürze ihre Botschafter erstmals nach sechs Jahren wieder austauschen, so Yıldırım. „Die Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten ist in Aufruhr. Mein Ziel als Premierminister ist es, einen Fokuspunkt der Stabilität in einer volatilen und stürmischen Region zu schaffen“, kommentierte Benjamin Netanjahu das Näherrücken an Ankara. Laut dem Analyse-Portal Foreign Policy führe die Kooperation unweigerlich zu einer neuen Geheimdienstkooperation zwischen dem Mossad und dem türkischen MIT. Das Nachrichtenportal Ynet spricht explizit von einer Militärkooperation, die sich neu etablieren werde unter dem Abkommen. Diese könnte sich von Syrien auch auf Iran erstrecken.

„Wir sind zwei große Regionalmächte und der Bruch zwischen uns half keinem unserer gemeinsamen Interessen“, fuhr er fort. Bei einem anschließenden Treffen mit dem US-Außenminister in Rom sagte Netanjahu:

„Das Abkommen hat auch immense Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft und ich verwende dieses Wort bewusst.“

Der Council of Foreign Relations schrieb in einer Analyse, dass ein Grund, warum die Türken den Deal mit Israel zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wollten, darin zu sehen sei, dass Israel auf einer großen Menge an Erdgas-Reserven sitze. Hinzu kommt, dass die in einen griechischen und türkischen Teil gespaltene Insel Zypern auf noch mehr Reserven sitzt. Auf dem Weg zur „Energiebrücke zwischen Ost und West“, wie einst Davutoğlu formulierte, müsse Ankara unbedingt einen Finger auf diese Reserven legen. Griechenland und der griechischen Seite Zyperns hatte die Türkei wiederholt mit einem Casus Belli gedroht, sollte Ankara aus dem Erschließungsprozess ausgeschlossen werden. Für Israel ist die Türkei andererseits der perfekte Partner. Gemeinsam mit Aserbaidschan baut die Türkei gegenwärtig an der Transadriatischen Pipeline, die ab 2018 kaspisches Erdgas nach Europa transportieren soll. Israel möchte seine Reserven an das Netzwerk anbinden.

Der zweite zentrale Beweggrund für die Kehrtwende vonseiten Ankaras ist das Erstarken kurdischer Bewegungen im Nahen Osten. Mit Israel wünscht sich die Türkei dem Council of Foreign Affairs zufolge auch einen alten Fürsprecher im Westen, vor allem in den USA, zurück. Die Israelis hatten zudem ihrerseits lange versucht, enge Beziehungen mit nicht-arabischen Gruppen und Staaten im Nahen Osten aufzubauen, um die regionale Isolierung von Tel Aviv aufzulockern. Auch das war und ist die Logik Israels hinsichtlich der Türkei.

Dass Jerusalem bereits seit längerer Zeit eine Unabhängigkeit der Kurden im Irak befürwortet hatte, war für einige Zeit ein aus Sicht der Türkei Besorgnis erregender Faktor. Seit jedoch die türkische AKP-Administration selbst ein enges Verhältnis zum Präsidenten der Kurdischen Autonomieregion im Irak (KRG), Masoud Barzani, pflegt, hat sich diese konfliktive Grundlage aufgelöst.