Streichung von „Kindermörder-Liste“: Saudis drohten mit Ende von Millionenzahlungen an UN

Streichung von „Kindermörder-Liste“: Saudis drohten mit Ende von Millionenzahlungen an UN
Saudi-Arabien hat einer Anfang der Woche ergangenen Entscheidung der Vereinten Nationen mittels massivem diplomatischen und finanziellen Drucks nachgeholfen: Riad wurde von einer der Schwarzen Liste der UN genommen, auf der sich Parteien finden, die durch besondere Rücksichtslosigkeit gegenüber Kindern in bewaffneten Konflikten aufgefallen sind.

Bergung von toten Zivilisten, nach einem Saudi-geführten Luftangriff auf ein Wohn-Gebäude in der jemenitischen Stadt Taiz.

Saudi-Arabien drohte damit, die Beziehungen zu den Vereinten Nationen abzubrechen und diesen hunderte Millionen US-Dollar für humanitäre Zwecke und Antiterror-Programme zu entziehen, sollte dieser Schritt nicht zeitnah erfolgen.

Die Drohung zeigte offenbar Wirkung: Die UN entfernten die Golfmonarchie umgehend aus einer Schurkengalerie, in der staatliche und nichtstaatliche Akteure angeprangert werden, die sich bezüglich des Schutzes von Kindern in bewaffneten Konflikten am indifferentesten zeigen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte zuvor erklärt, die Hilfe für Millionen von Kindern im Südsudan bis zum Jemen würde von Ländern aufs Spiel gesetzt, die Saudi-Arabien und seine militärischen Verbündeten in Schutz nehmen würden.

Am Montag hatten führende saudische Diplomaten eine Warnung an UN-Offizielle gerichtet, in der Riad damit drohte, seinen Einfluss auf arabische Regierungen und die Organisation für islamische Zusammenarbeit geltend zu machen, damit diese geschlossen ihre Beziehungen zu den UN herabstufen. Auch Außenminister Adel al-Jubeir soll in einen diesbezüglichen Austausch von Noten involviert gewesen sein.

In der Vorwoche hatte die Sonderbeauftragte der UN für Kinder in bewaffneten Konflikten, Leila Zerrougui, einen 40-seitigen Bericht über Länder, Rebellengruppen und terroristische Organisationen vorgelegt, die Kinder in bewaffneten Konflikten getötet, verschleppt, verwundet oder auf andere Weise misshandelt hatten. Darin hieß es auch, dass die von Saudi-Arabien geführte Anti-Huthi-Koalition für etwa 60 Prozent der 1.953 Todesfälle von Kindern verantwortlich ist, die sich im Vorjahr im Jemen ereignet haben.

Richard Nixon und König Faisal im Rasa-Palast am 15. Juli 1974.

Am Montag sagte Ban Ki-moon zu, die Passagen streichen zu lassen, die auf Saudi-Arabien Bezug nehmen. Sajjad Mohammad Sajid, der Länderbeauftragte der Organisation Oxfam für den Jemen, hat an dieser Entscheidung scharfe Kritik geübt.

„Es scheint, als ob politische Macht und diplomatische Ränkespiele schwerer wiegen als die Pflicht der UNO, diejenigen anzuprangern, die für den Tod und die Verstümmelung von mehr als 1000 Kindern im Jemen verantwortlich sind“, erklärte Sajid. „Diese Entscheidung, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu nehmen, ist ein Akt moralischen Versagens und läuft all dem zuwider, wofür die UN stehen.“

Auch andere Staaten hatten ihren politischen Einfluss genutzt, um missliebige Inhalte aus UN-Dokumenten entfernen zu lassen. So drohte Marokko mit der Ausweisung von 84 UN-Mitarbeitern einer Friedensmission in der Westsahara, nachdem Ban von der Region als einem „besetzten Gebiet“ sprach.

Die USA warnten im Vorjahr, der Kongress könnte Gelder an die UNO stoppen, sollte weiterhin Israel auf der Liste auftauchen, auf der sich sonst Gruppen wie der IS, Al-Kaida, die Taliban oder die Lord’s Resistance Army finden. Israel betont stets, alle Vorkehrungen zu treffen, um im Kampf gegen "terroristische Palästinenservereinigungen" Zivilisten zu schonen. Ban entsprach dem Wunsch und strich Israel aus der Liste, noch bevor diese öffentlich gemacht wurde.