Palästinensischer Außenminister bei RT: Wir begrüßen die führende Rolle Moskaus bei Konfliktlösungen

Palästinensischer Außenminister bei RT: Wir begrüßen die führende Rolle Moskaus bei Konfliktlösungen
Palästina begrüßt die effiziente und führende Rolle Moskaus im Friedensprozess im Irak, im Jemen, in Syrien und Libyen sowie seine besondere Beziehungen zu den beiden Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt. Das erklärte der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki in einem Exklusiv-Interview mit RT. Außerdem kommentierte er die Information zu den möglichen Änderungen in der Arabischen Friedensinitiative und wertete die Tätigkeit des Nahost-Quartetts aus.

 “Wir begrüßen die effiziente und führende Rolle Moskaus im Friedensprozess – dem israelisch-palästinensischen oder dem, der die Situation im Irak, in Syrien, im Jemen, in Libyen usw. betrifft. Wir glauben, dass Moskau zu Recht diese Rolle spielt“, teilte al-Maliki mit.

Der Außenminister bemerkte außerdem, dass Russland auch besondere Beziehungen zu den beiden Seiten im israelisch-palästinensischen Konflikt bewahrt. Die Tatsache, dass der israelische Ministerpräsident und  Riyad al-Maliki Moskau zu ein und derselben Zeit besuchen, bestätigt, dass Russland „gut vorbereitet ist, um diese Rolle zu spielen“.

„Was die Akten zu Palästina und den palästinensisch-israelischen Konflikt angeht, bewahrt Moskau besondere Beziehungen zu den beiden Seiten – der palästinensischen und der israelischen. Die parallelen Besuche des israelischen Ministerpräsidenten und des palästinensischen Außenministers bestätigen, dass Moskau darauf gut vorbereitet ist, diese Rolle zu spielen. Wird Moskau diese Rolle spielen? Hat es vor, diese Rolle zu spielen? Wird es diese Rolle im Rahmen des existierenden Formats spielen können, das die US-amerikanische Administration von Anfang des politischen Prozesses an zu monopolisieren versucht? Die Antwort auf diese Frage kommt später“, erklärte der Minister.

Arabische Friedensinitiative

Al-Maliki kommentierte die in den Massenmedien erschienene Information zu den möglichen Änderungen in der Arabischen Friedensinitiative, die die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern sowie Palästina im Austausch dagegen vorsieht, dass Israel sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht und den unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennt (die Maßnahmen wurden 2002 von Saudi-Arabien vorgeschlagen und von der Arabischen Liga angenommen - RT).

„Alles, was in Bezug auf die Änderung der arabischen Friedensinitiative oder ihres Terminplans gesagt wurde, ist von der israelischen Seite ausgegangen, ihren offiziellen und inoffiziellen Quellen. Diese Aussagen haben zum Ziel, Verwirrung zu schaffen, Fühler auszustrecken, einen Testballon zu starten, den Ball auf die arabische Seite zu schlagen“, sagte er.

Bewaffneter jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland, Nablus-Region.

Dem Minister zufolge seien keine Änderungen der Initiative geplant.

„Das wird durch Folgendes bestätigt. Erstens haben alle Redner auf dem Treffen der Arabischen Liga auf Ministerebene vorige Woche von der Anhänglichkeit an die arabische Friedensinitiative in der Form gesprochen, in der sie 2002 angenommen wurde. Das ist klar. Als der saudi-arabische Außenminister Adel al-Dschubeir hier und auf dem Treffen am 3. Juni in Paris war, hat er erklärt, dass es zu keinen Korrekturen und Änderungen bei der arabischen Friedensinitiative kommt. Sie bleibt so, wie sie ist. Also, die Autoren von dieser Initiative, Saudi-Arabien und alle arabischen Länder, haben das bestätigt“, bemerkte Al-Maliki.

Früher hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft verkündet, an der arabischen Friedensinitiative zu arbeiten. Seinen Worten zufolge erlauben es ihre positiven Elemente, sie mit den arabischen Ländern zu besprechen.

Nahost-Quartett

Die Palästinafrage, d.h. das Problem der Existenz und Koexistenz eines jüdischen und eines arabischen Staates auf dem Territorium Palästinas, steht im Mittelpunkt der langjährigen arabisch-israelischen Konfrontation. Die Konfliktlösung wurde eine internationale Aufgabe. In den Friedensprozess wurden internationale Vermittler miteinbezogen: 2002 hat das Quartett für Nahostregelung, das aus den USA, Russland, der EU und der UNO besteht, seine Arbeit aufgenommen. Einige Pläne der friedlichen Konfliktlösung wurden vorgeschlagen, darunter die Roadmap und Programme (das Genfer, das Ägyptische usw.).

„Was haben wir jetzt? Was haben wir? Das internationale Quartett, das 2002 gegründet wurde. Stimmt's? Seit dem Moment bis heute hin hat dieses internationale Quartett nichts erreicht. Das nicht erfüllt, wozu es gegründet wurde. Keine palästinensisch-israelische Vereinbarung wurde geschlossen, die der Okkupation Einhalt gebieten würde sowie erlaube, einen palästinensischen Staat nach dem Prinzip der Zweistaatenlösung zu gründen. Das ist nicht geschehen. Demgemäß besteht unsere Auswertung der Tätigkeit des Quartetts darin, dass es in einem Dornröschenschlaf liegt, in einem tiefen Schlaf“, zog al-Maliki den Schluss.