Erdoğan droht Deutschland und EU: "Wir werden aufhören, Barriere für die Probleme Europas zu sein"

Erdoğan droht Deutschland und EU: "Wir werden aufhören, Barriere für die Probleme Europas zu sein"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gedroht, Europa in der Flüchtlingskrise „alleine zu lassen“. Deutschland habe Ankara mit der Anerkennung des Völkermords an osmanischen Armeniern erpresst. Erdoğan hat seinerseits die Deutschen aufgefordert, sich auf die eigene „Geschichte der Massentötungen“ zu besinnen und dabei auf den Holocaust sowie den Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia verwiesen.

Am Samstag drohte das türkische Staatsoberhaupt, Europa bei der Lösung der Flüchtlingskrise nicht mehr zu unterstützen, sollte die EU ihren Druck zur Anerkennung der Massaker im Osmanischen Reich des Jahres 1915 als „Genozid“ nicht alsbald einstellen. Laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet hob Erdoğan hervor, dass die Türkei „die Anschuldigungen über einen Genozid niemals akzeptieren wird“.

„Entweder finden wir Lösungen für unsere Probleme in einer fairen Weise oder die Türkei wird aufhören, eine Barriere für die Probleme Europas zu sein. Wir werden euch euren eigenen Sorgen überlassen“, warnte Erdoğan. Der Präsident beschuldigte Kreise in der EU, „eine Propagandamaschine oder Terrorgruppen“ zu instrumentalisieren, um ihre internationale Position zu stärken.

Bei einer Rede in der türkischen Sebahattin-Zaim-Universität am Sonntag sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass Deutschland kein moralisches Recht habe, die Türkei irgendwelcher Massentötungen zu beschuldigen. Nicht nur verübte Nazi-Deutschland den Holocaust, so Erdoğan, sondern auch das Deutsche Kaiserreich einen Völkermord in Namibia gegen die indigene Bevölkerung der Herero und Nama.

„Deutschland! Ich sage es nochmal: Erstens habt ihr Rechenschaft über den Holocaust abzugeben. Dann müsst ihr erklären, wie ihr mehr als 100.000 Namibier ihrer Lebensgrundlage beraubt und getötet habt“, zitierte die türkische Tageszeitung Daily Sabah das türkische Staatsoberhaupt. Deutschland sei das „letzte Land“, das angesichts seiner „Geschichte der Massaker“ Urteile über Genozide anderer fällen sollte.

Das Deutsche Kaiserreich führte aus rassistischen Motiven Massentötungen an zehntausenden Menschen der Herero- und Nama-Stämme während der Kolonialkriege zwischen 1904 und 1907 auf dem Gebiet des heutigen Namibias durch. Laut variierenden Einschätzungen starben zwischen 24.000 und 100.000 Herero sowie 10.000 Nama. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden Gefangene in Konzentrationslagern interniert.

Anders als Ankaras Position hinsichtlich der osmanischen Übergriffe auf Armenier hat das deutsche Parlament 2015 die Tötung von Namibiern als Teil eines „Rassenkriegs“, der als „Genozid“ betrachtet werden kann, anerkannt.

Für die Vertreter der Herero blieben ungeachtet der Anerkennung jedoch weiterhin wichtige Fragen offen. Neben der Anerkennung als Völkermord sind dies die offizielle Entschuldigung der deutschen Regierung, die Rückgabe aller menschlichen Überreste aus deutschen Sammlungen sowie Versöhnungsmaßnahmen einschließlich der Zahlung von Reparationen.

Zum Ablauf der Frist für die Umsetzung des Forderungskataloges verurteilte der Führer der Herero, Vekuii Rukoro, am 1. Oktober 2015 die Untätigkeit der deutschen Regierung. Insbesondere wurde dabei moniert, dass die deutsche Regierung ausschließlich mit der namibischen Regierung, nicht aber auch mit Vertretern von Opferorganisationen verhandle. In Deutschland wurde dieser Aspekt mit einer Kampagne des Bündnisses „Völkermord verjährt nicht“ unter dem Titel „Not about us without us!“ betont, bei der vom 12. bis 15. Oktober Delegierte von Herero-Organisationen in Deutschland Gespräche führten und an Veranstaltungen teilnahmen.

Ende 2015 wurden von Namibia und Deutschland Sondergesandte ernannt, die die Vergangenheit aufarbeiten sollen. Eine gemeinsame Versöhnungserklärung soll bis Ende 2016 erarbeitet und von beiden Parlamenten bestätigt werden. Die Herero sehen sich jedoch weiterhin nicht ausreichend in den Prozess involviert und wollen an einer Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof festhalten, nachdem Deutschland ein bis zum 1. Mai 2016 gestelltes Ultimatum ignoriert hat.

Erdoğan indes lobte die Geschichte der Türkei als eine, die von „Gnade und Barmherzigkeit“ geprägt wäre, während er den Westen beschuldigte, historisch Millionen von Afrikaner versklavt und als billige Arbeitskräfte missbraucht zu haben.

„Unter den eleganten Gehwegen Berlins, Paris und Brüssels finden sich tote Leben, das Blut, die Anstrengungen und Ellenbogen von Afrikanern wieder“, sagte der Präsident. Ungeachtet der schwierigen Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei betonte Erdoğan, Armenier seien in der Türkei willkommen.

„Wenn wir ein Land wären, das Armeniern gegenüber feindlich gesinnt ist, würden wir all diese Leute zurück nach Armenien schicken“, legte er mit Blick auf die rund 100.000 Personen zählende armenische Gemeinschaft aus, die in der Türkei lebt.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, die die Tötung von 800.000 bis 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich als „Völkermord“ anerkannte. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Rücksicht auf politische Verbindlichkeiten zu Ankara an der Abstimmung nicht teilnahm, hieß sie die Entscheidung über ihre Pressesprecherin Christiane Wirtz willkommen.

Die Türkei räumt ein, dass zehntausende Armenier während des ersten Weltkriegs zwischen 1915 und 1917 im Osmanischen Reich getötet wurden. Sie bestreitet jedoch, dass die Übergriffe, bei denen Verluste auf beiden Seiten entstanden, den Charakter eines Völkermords haben. Außerdem besteht die Türkei darauf, dass die Zahl der armenischen Opfer stark übertrieben wäre.

Die ersten osmanischen Übergriffe begannen am 24. April 1915, als 250 armenische Intellektuelle in der Hauptstadt Istanbul festgenommen und im weiteren Verlauf getötet wurden. Zahlreiche anatolische Armenier wurden deportiert, nachdem sich diese unter bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Ersten Weltkrieg der Armee des zaristischen Russlands anschlossen.