Ex-Mossad-Chef: Das Ende für Netanjahu-Regierung ist nah und: "Ja, wir unterstützen al-Nusra"

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinem neuen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu mit seinem neuen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman
Die Macht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu basiert auf Angst. Seine Tage im Amt sind gezählt, nachdem er den kontroversen Rechtsausleger Avigdor Lieberman zum Verteidigungsminister ernannt hat. Dies sagt der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy in einem Interview mit Al Jazeera und räumte nebenbei ein, dass Israel dschihadistische Kämpfer des syrischen al-Kaida-Ablegers al-Nusra medizinisch unterstützt und versorgt.

„Ich denke, er ist ein Panikmacher. Ich denke, er nutzt Angst auf eine Weise wie man das nicht tun sollte“, sagte Efraim Halevy, von 1998 bis 2002 Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad, gegenüber Al Jazeera.

Der zurückgetretene Verteidigungsminister  Moshe Yaalon (r.) neben seinem Nachfolger Avigdor Lieberman.

Auch wies der ehemalige Geheimdienstchef in Bezug auf das gezielte Schüren von Panik und jüdischen Extremismus auf das Verhalten von IDF-Soldaten hin. Im März hatte ein Offizier in Hebron einen palästinensischen Angreifer erschossen, der zuvor bereits niedergestreckt wurde.

„Es gibt konkrete Regeln im Kampf – was zu tun ist, wenn ein Gegner angeschossen wurde, die Gefahr neutralisiert wurde, er nicht weiter kämpfen kann, aber noch am Leben ist. Ist es erlaubt ihn zu exekutieren, wie es offensichtlich in diesem Fall geschehen ist?“, fragte Halevy.

Solche Vorfälle von grundloser Gewalt verlangen auch eine Neubewertung der Grundprinzipen, die in der israelischen Gesellschaft vorherrschen.

„Ich denke, niemand sollte eine Entscheidung auf Grundlage von Angst treffen“, fügte Halevy hinzu und bezeichnete in diesem Zusammenhang die Ernennung von Avigdor Lieberman zum neuen Verteidigungsminister als „den Beginn des Endes der Regierung Netanjahu.“

Der frühere Mossad-Chef, der einst selbst unter Netanjahu diente, vermutet, dass, solange dieser an der Macht ist, eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt nicht umgesetzt werden kann. Der günstige Ausweg aus dem lange andauernden Konflikt wäre allerdings die Hamas Gaza regieren zu lassen.

Anschuldigungen, dass Israel Kämpfer der al-Nusra Front - einem Ableger von al-Kaida - medizinisch versorgt, bestätigte Halevy im Kern und kommentierte, es sei „immer sinnvoll mit Feinden menschlich umzugehen.“

Ins Schleudern geriet der ehemalige Mossad-Chef allerdings, als er im Interview gefragt wurde, ob es dann nicht angemessen wäre, mit Kämpfern der Hisbollah, die von Israel als terroristische Organisation eingestuft wird, ebenfalls so umzugehen. Eine solche Möglichkeit sieht Halevy jedoch nicht, da Israel schon einige Verluste im Kampf mit Hisbollah zu verzeichnen hat, allerdings nie „konkret von al-Kaida angegriffen wurde“.

Vergangene Woche kritisierte auch die israelische Menschenrechtsgruppe B´Tselem die israelische Regierung für deren Unwillen, die Misshandlung von Palästinensern durch IDF-Soldaten angemessen zu untersuchen. In derartige offizielle Untersuchungen war B´Tselem bis dato selbst eingebunden. Die Organisation hat die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär nun für beendet erklärt, da diese Einbeziehung offenbar nur dem „Whitewashing“ dienen solle.