Kein Interesse an Frieden? - Saudi-finanzierte Auslandsopposition lässt Syrien-Gespräche platzen

Mitglieder des "Hohen Verhandlungsrates" (HNC), Asaad Al-Zoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.
Mitglieder des "Hohen Verhandlungsrates" (HNC), Asaad Al-Zoubi (links) und Mohamad Allusch von Dschaisch al Islam in Genf am 19. April 2016.
Die Delegation des von Saudi-Arabien gegründeten „Verhandlungsrates“ (HNC) spielt in Genf weiter das Blame-Game: Obwohl ihre Vertreter die Verhandlungen bei jeder Gelegenheit blockierten und verzögerten, weist ihr Sprecher, Mohammed Allusch, nun der syrischen Regierung die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zu. Unterdessen verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Syrien unter dem Protest der christlichen Kirchen des Landes.

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.

In Genf hat die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützte Auslandsopposition die Friedensgespräche der UNO scheitern lassen. Der Sprecher des „Hohen Verhandlungsrates“ (HNC), Mohammed Allusch, erklärte seinen endgültigen Rückzug von den Verhandlungen. Nach dem dritten Verhandlungstermin kritisierte er die "endlosen Verhandlungen". Mohammed Allusch gehört der salafistischen Söldnergruppe Dschaisch al Islam an.

Es handelt sich um eine der größten Gruppen in dem islamistischen Bündnis „Islamische Front“. Zusammen mit Terrorgruppen wie Ahrar ash-Sham schlossen sich diese Gruppen vor den Genfer Verhandlungen in Saudi-Arabien zum HNC zusammen. Dschaisch al Islam kämpft vor allem in der Region um Damaskus gegen die syrische Regierung. Auch während der Verhandlungen stellten die islamistischen Extremisten die Kämpfe nicht wirklich ein. Vielerorts operierten die Gruppen in den vergangenen Wochen weiter, häufig gemeinsam mit der Al-Nusrah-Front.

In Genf trat ihr Sprecher Mohammed Allusch hingegen als „Chefunterhändler“ auf. In diesem Sinne versuchte Allusch bei seinem gestrigen Rücktritt auch den Eindruck zu erwecken, er spreche im Auftrag der syrischen Bevölkerung. In deren Namen beschuldigte er die syrische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft, „das Schicksal des syrischen Volkes zu gefährden“.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte zuvor bereits dem UN-Sicherheitsrat erklärt, er plane keine neue Gesprächsrunde. Die Feuerpause, von der nur die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und islamistische Gruppen wie die Nusra-Front ausgenommen sind, wurde in den vergangenen Wochen häufig nicht mehr eingehalten.

Die islamistischen Extremistengruppen haben vor allem im Raum Damaskus und rund um Aleppo ihre Kriegshandlungen erneut aufgenommen, wobei sie inzwischen eine gemeinsame militärische Koordination mit den Gruppen der „Freien Syrischen Armee“ gebildet haben. 

Unterdessen verlängerte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die syrische Regierung. Ursprünglich hatte die Kommission die Maßnahmen mit der "Repression" der syrischen Sicherheitskräfte begründet. Die Sanktionen umfassen ein Öl-Embargo und Beschränkungen für den Geldverkehr. In der EU wurden Mittel der syrischen Zentralbank eingefroren.

Zuvor hatten sich Vertreter christlicher Religionsgruppen in Syrien gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen ausgesprochen: 

"Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert."

In ihrer Erklärung werfen die Würdenträger der EU vor, mit den Sanktionen die aufständische Opposition zu unterstützen. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Sanktionen dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören. Sie seien verantwortlich für "Hunger, Epidemien und Elend" und arbeiten somit den Milizen von Fundamentalisten und Terroristen in die Hände.