Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien

Prioritäten des US-Außenministerium: Sturz von Assad ist uns wichtiger als Frieden in Syrien
Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Pressebriefung verkündet, dass es für die USA wichtiger ist, den syrischen Präsidenten Assad von seinem Amt zu entfernen, als Frieden in Syrien zu erreichen. Zudem weigern sich die USA weiterhin die dschihadistische Gruppe „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der UN-Terrorgruppierungen zu setzen. „Ahrar al-Scham“ wird von den UN schwerer Verbrechen gegen Zivilisten, insbesondere des Massakers von Al-Zarah, beschuldigt.

Im traditionellen Briefing des US-Außenministeriums wandten sich die Journalisten an den Außenamts-Sprecher Mark Toner, mit der Bitte die Prioritäten der US-Außenpolitik zu benennen. Es stellte sich heraus, dass die Erreichung von Frieden in Syrien die nur zweithöchste Priorität in der US-amerikanischen Diplomatie einnimmt. Wichtiger ist den USA nach eigenen Aussagen die Amtsenthebung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Mark Toner bemerkte im Rahmen des Pressebriefings, dass der Erfolg der Regierungstruppen im Kampf gegen den IS die USA nicht sehr erfreut:

„Ich habe nicht vor, über die Befreiung von solch einer Stadt wie Palmyra durch ein Regime, das in den vergangenen fünf Jahren  gegen seine Bürger  unsäglich gewaltig vorgegangen ist, zu jubeln.“

Ein Journalist schnitt die Frage an, ob man dem Krieg in Syrien dadurch ein Ende setzen kann, indem man zunächst Baschar al-Assad in seinem Amt belässt:

„Einige ehemalige Assistenten von Präsident Obama, darunter Phil Gordon, behaupten öffentlich, dass ein besserer Ausgang darin bestehen könnte, dass man vorerst einfach akzeptiert, dass Assad bleibt, und die Macht zugunsten anderer Regionen des Landes dezentralisiert, viele von denen er sowieso nicht kontrolliert, und dass man somit dem Bürgerkrieg ein Ende setzt, was Sie als Ihr zweites Ziel in Syrien bezeichnet haben. Ich meine, sind Sie überhaupt bereit die Möglichkeit zu bedenken, dass er an der Macht bleibt, falls dadurch das Blutvergießen nachlässt?“

Mark Toner verwarf dieses Szenario, indem er bestätigte, dass die USA die Möglichkeit, dass Baschar al-Assad seine Machtbefugnisse behält, nicht in Betracht gezogen hätten und niemals ziehen würden:

„Unser Standpunkt und der der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens (ISSG) war schon immer die Unterstützung der Einheit, der Souveränität und der territorialen Integrität Syriens als eines Staates mit seinen Grenzen, und er bleibt der gleiche.  Wir, die Vereinigten Staaten, haben auch gesagt, dass wir daran nicht glauben, dass Assad ein Teil der Zukunft sein kann, nach dem, was er getan hat“.

Toner bemerkte, dass die USA den fortschreitenden Friedensverhandlungen von dem Regime und der Opposition kein Hindernis in den Weg legen werden.

Im Briefing wurde auch die Frage nach der Miliz „Ahrar al-Scham“  zur Sprache gebracht, der zahlreiche Verbrechen gegen Zivilbevölkerung vorgeworfen werden. Es gibt Beweise dafür, dass die Gruppe an dem Massaker im syrischen Dorf Al-Zarah im Westen der Provinz Homs beteiligt war, das die Gruppe zusammen mit der al-Nusra Front verübt hatte.

Früher hatte sich das US-Außenministerium geweigert, jegliche Informationen zu den Handlungen von Ahrar al-Scham in Syrien zu kommentieren. Trotz der gelieferten Beweise, dass die in den Mord an Zivilisten verwickelt war, hatten die USA die Initiative von Russland, die Gruppierung „ Ahrar al-Scham“ als terroristisch einzustufen, im US-Sicherheitsrat abgelehnt.

Toner teilte mit, dass die Aufnahme von „Ahrar al-Scham“ auf die Liste der Terrorgruppierungen dem Friedensprozess in Syrien schaden könnte:

„Russland hat versucht ihre Einstufung in der UNO zu ändern. Unsere Antwort ist, dass wir glauben, dass diese Handlungsweise zum jetzigen Zeitpunkt eine schädliche Auswirkung auf den Waffenstillstand sowie auf den ganzen politischen Prozess haben würde.“

Der Diplomat bemerkte zudem, dass die USA zugestimmt haben, dass Gruppierung Mitgliedschaft des Hohen Verhandlungskomitees wird, in der Erwartung, dass sie die Waffenstillstandsbedingungen akzeptiert.