Erdogan: "EU spielt schwarze Komödie und ist selbst sicherer Hafen für Terrorgruppen"

Erdogan: "EU spielt schwarze Komödie und ist selbst sicherer Hafen für Terrorgruppen"
Die Türkei hat es abgelehnt, die nationalen Anti-Terror-Gesetze auf Linie mit EU-Standards zu bringen. Präsident Erdoğan erklärte, die EU betreibe eine „schwarze Komödie“, während sie selbst Terrorgruppen einen sicheren Hafen biete und ihre eigenen fehlerhaften Gesetze nicht korrigieren wolle.

„Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger von Terrorgruppen. Wenn das der Fall ist [die Forderung nach Angleichung von Anti-Terrorgesetzen], dann ist es ein Stück schwarzer Komödie, wenn die EU unser Land wegen der Definition von Terrorismus kritisiert“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara am Dienstag.

Auf der Suche nach dem Plan B....

Die Türkei verhandelt mit der Europäischen Union über die Lösung der Flüchtlingskrise, indem das Land Europa von Flüchtlingsströmen, wie sie der Kontinent im letzten Jahr erlebte, künftig abschirmt. In diesem Zusammenhang wurden die Beitrittsgespräche zur EU mit Ankara wiederaufgenommen. Brüssel versprach der türkischen Regierung zudem die Einführung der Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Die Union bindet ein Näherrücken allerdings an Vorbedingungen. Vergangene Woche drängte die EU die Führung in der Türkei, die Terrorgesetze auf Linie mit EU-Standards zu bringen. Das jedoch lehnt Ankara vehement ab.

In einer Ansprache am Dienstag wiederholte der türkische Präsident seinen Standpunkt. Erdoğan erklärte, dass es vielmehr die EU sei, die ihre Gesetzgebungen ändern sollte.

„Zunächst erwarten wir von den Staaten der EU, dass sie ihre eigenen Gesetze anpassen, die den Terrorismus unterstützen“, sagte Erdoğan. Die Türkei warte noch immer auf eine Erklärung von der Union, warum sie Aktivisten der Kurdischen Arbeiterpartei, kurz PKK, erlaubte, im März ein Zeltlager vor dem Europäischen Parlament aufzustellen.

Die kurdische Organisation wurde 1984 gegründet. Sie ist in Deutschland seit 1993 verboten. Von der Türkei, der EU und den Vereinigten Staaten wird sie als terroristische Vereinigung gelistet. Die PKK führt einen bewaffneten Kampf mit dem Ziel eines eigenen Staates der Kurden auf türkischem Territorium, aber auch in Syrien, im Iran und Irak. Zuletzt verübten die PKK oder Splittergruppen, die sich zur Organisation zählen, in der Türkei mehrere Selbstmordattentate.

Laut der deutschen Generalstaatsanwaltschaft sollen sich Mitglieder der PKK in westeuropäischen Staaten, darunter Deutschland, auf die Finanzbeschaffung und Nachwuchsrekrutierung konzentrieren.

Die gegenwärtigen Anti-Terrorgesetze der Türkei sollen allerdings nicht selten dazu genutzt werden, um kritische Journalisten und Akademiker mundtot zu machen.

Erdoğan betonte, dass die Türkei auch ohne eine Visa-Liberalisierung ihren eigenen Weg gehen werde. „Es gibt keine Notwendigkeit, daraus eine große Angelegenheit zu machen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Türkei „aufrecht zu stehen“ habe und „sich nicht beugen“ müsse.

Der türkische Präsident ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen, Europa daran zu erinnern, dass insbesondere die Türkei versuche, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Zudem habe die Türkei für Flüchtlinge mehr ausgegeben als Brüssel an Finanzmittel zur Verfügung stellt.

Rund drei Millionen syrische und irakische Flüchtlinge halten sich gegenwärtig in der Türkei auf. Für diese gab Ankara seit 2011 mehr als zehn Milliarden US-Dollar aus. Die Gesamtkosten sollen bei 20 Milliarden US-Dollar liegen, zu denen vor allem diverse Hilfsorganisationen beitrugen.

„Was haben sie gesagt? ‚Wir werden euch jährlich drei Milliarden Euro geben.‘ Haben sie uns bislang etwas gegeben? Nein!“, sagte Erdoğan. „Wir haben Container-Städte aufgestellt. Wir haben Zeltstädte errichtet, doch sie sagen noch immer, ‚sendet unser Projekte zu, wir schicken euch Geld‘.“

Anfang des Monats hieß es aus der EU, die Türkei müsse noch fünf von ursprünglich 72 Bedingungen für die Gewährung der in Aussicht gestellten Visafreiheit erfüllen. Darunter fallen Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption, europäische Standards im Datenschutz, Kooperation mit Europol, polizeiliche und richterliche Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedsstaaten sowie die „Revision der Gesetzgebung und der Praxis im Anti-Terror-Kampf im Einklang mit europäischen Standards“.