Davutoglu-Rücktritt in der Türkei: Die „konservative Revolution“ frisst ihre Kinder

Davutoglu-Rücktritt in der Türkei: Die „konservative Revolution“ frisst ihre Kinder
Die überraschende Rückzugsankündigung des türkischen Premierministers und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ahmet Davutoglu, von allen Ämtern weckt inner- wie außerhalb der Türkei eine Reihe von Spekulationen. Was steckt hinter dem Rücktritt?

Davutoglu selbst hat in einer Erklärung keine näheren Details über die Hintergründe seiner Entscheidung benannt und in Aussicht gestellt, den Rest seiner Amtszeit in Loyalität ableisten zu werden und keine schmutzige Wäsche waschen zu wollen.

Unmittelbarer Anlass der Entscheidung dürfte eine Entscheidung des 50-köpfigen Zentralen Entscheidungs- und Exekutivkomitees der Partei (MKYK) vom 29. April sein, Davutoglu die Befugnis zu entziehen, Provinzfunktionäre zu ernennen. Ursprünglich hatte dieses Komitee nach Gründung der AKP im August 2001 das alleinige Recht, Vorsitzende für die Provinzialverbände zu ernennen. Ein Jahr später wurde dieses Recht dem damaligen designierten Premierminister Recep Tayyip Erdogan eingeräumt.

Dass es für die Entziehung des Ernennungsrechts, das Davutoglu sozusagen „geerbt“ hatte, als er selbst den Posten des Premierministers übernahm, nicht weniger als 47 Unterstützungsunterschriften von MKYK-Angehörigen gegeben habe, soll Davutoglu als tiefgreifenden Misstrauensantrag gegen seine Person aufgefasst haben.

Zu den Unterstützern des Antrags soll unter anderem der Transportminister des Landes, Binali Yıldırım, gehört haben, der als enger Vertrauter Erdogans gilt und Medienberichten zufolge bereits im Vorfeld des Parteikongresses im September 2015 als potenzieller Kandidat für eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegolten hätte.

Davutoglu soll Gerüchten zufolge von seinem Ernennungsrecht zudem in einer Weise Gebrauch gemacht haben, die nicht im Sinne des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewesen sein soll, der de facto als bestimmende Persönlichkeit innerhalb des Landes und der Regierungspartei wahrgenommen wird. Kritiker sprechen vom verschleierten Machtkampf zwischen den beiden AKP-Funktionären.

Bereits am 3. Mai hatte Davutoglu, der seit Gründung der AKP als einer ihrer Chefideologen und als Mitbegründer der „Konservativen Revolution“ galt, die 2002 ihren Ausdruck in der Machtübernahme der AKP fand, gegenüber Abgeordneten seiner Partei über einen möglichen Rücktritt gesprochen. Davutoglu, aus dessen Feder die außenpolitische Programmschrift „Strategische Tiefe“ stammt, die für die außenpolitische Strategie der „neuen Türkei“ wegweisend war, hatte seit 2009 mehrere Jahre als Außenminister gedient, ehe er 2014 auf Betreiben Erdogans dessen Nachfolger im Amt des Premierministers wurde.

Aus dem Präsidentenpalast gab es ebenfalls keine Stellungnahme, die inhaltlich auf die Gründe für den Schritt Davutoflus eingeht. Allerdings weisen mehrere Medien auf einen dubiosen Blogbeitrag hin, der als „Pelikanbrief“ anonym veröffentlicht wurde und den Eindruck erweckt, eine Person aus dem Umfeld des Präsidenten könnte dahinterstecken.

In dem Text wurde Davutoglu vor allem eine zu versöhnliche Haltung gegenüber dem Westen vorgeworfen, der alles daran setze, in der Türkei den Sturz der Regierung zu betreiben. Es wird suggeriert, Davutoglu selbst untergrabe Erdogans Autorität, indem er Verhandlungserfolge mit dem Westen als seine eigenen ausgäbe und sich um ein Treffen mit Barack Obama bemühe. Auch die Transformation der Türkei in ein Präsidialsystem, wie sie Erdogan anstrebt, sei nie ein Herzensanliegen des scheidenden Premierministers gewesen.

Im „Pelikanbrief“ wird Davutoglu als möglicher Putschist dargestellt, der im Auftrag des Westens agieren soll. Seit den Gezi-Protesten von 2013, dem im selben Jahr vereitelten institutionellen Putsch, der von mutmaßlichen Angehörigen der im Ausland verankerten Gülen-Bewegung ausging, und dem Scheitern der Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan scheint der Verdacht, ein potenzieller „Verräter“ zu sein, in der türkischen Führung relativ weite Kreise gezogen zu haben. Zu weit, als dass sich der bisherige Premier weiter behaupten könnte.