Irak: "Gegen Korruption der Elite" - Schiitischer Geistlicher zettelt Sturm auf Regierungsviertel an

Irak: "Gegen Korruption der Elite" - Schiitischer Geistlicher zettelt Sturm auf Regierungsviertel an
Am Wochenende haben irakische Demonstranten aus Wut auf die eigene korrupte Politelite das Regierungsviertel Bagdads gestürmt, und Parlamentarier zusammengeschlagen. Hinter dem Ansturm verbirgt sich eine Machtdemonstration des schiitischen Geistlichen Muktadar el-Sadr.

Für viele Iraker ist die Regierung in der sogenannten Green Zone, die einst von den USA errichtet wurde, der Inbegriff für Korruption, Vetternwirtschaft und mafiöse Machenschaften. Am Samstag stürmte eine Menschenmasse, die dem schiitischen Geistlichen Muktadar el-Sadr nahe steht, den Sicherheitskordon um das Regierungsviertel. Die Demonstranten setzten sich allerdings nicht ausschließlich aus el-Sadr-Anhängern zusammen.

„Ich habe ständig von der Green Zone gehört. Ich habe mich gefragt, was da los ist, und meine Freunde gefragt“, sagte der 21-jährige Student Ali Mustafa gegenüber der New York Times. „Das Betreten der Green Zone ist wie ein Traum für mich.“ Diyab Abdullah, 74 Jahre alt, stellt sich als Mitglied der kommunistischen Partei vor und sagt, dass er am Samstag vier Stunden gelaufen sei, um am Protest teilzunehmen. Wörtlich gab er an:

„Ich werde nicht müde, weil der Rauswurf der gescheiterten Regierung mein Ziel ist.“

Was die Protestierenden, die sich unter anderem auch vor der US-Botschaft versammelt hatten, vereinte, ist ihre Hoffnung, den Moment nutzen zu können, um das herrschende Politsystem zu Reformen zu zwingen und die diskriminierenden konfessionellen Quoten einzustellen. Sie beschuldigen die USA, für die Einrichtung des nun mehr als ein Jahrzehnt alten Herrschaftssystems im Land verantwortlich zu sein. Talib Muhammed, ein Kriegsversehrter, sagte, er habe sein Bein bei Kämpfen gegen die USA vor zehn Jahren verloren. Er sei zu den Demonstrationen gekommen, um sein Recht von den „Amerikanern und all jenen, die vom Volk stahlen und Millionäre wurden“, einzufordern.

Noch bevor die wütenden Demonstranten in das Regierungsviertel einmarschierten, warnte el-Sadr in einer Stellungnahme vom Samstag die Regierung in Bagdad von seinem Sitz in der schiitischen Hochburg Nadschaf aus mit scharfen Worten:

„Heute hat das Volk seine Revolution ausgerufen. Das ist der Beginn eines neuen Irak, der aus der Asche der Korruption und der Korrupten entstehen wird.“

Um eine Eskalation zu vermeiden – der Albtraum zahlreicher Sicherheitsanalysten – sahen Sicherheitskräfte tatenlos zu, wie sich die Protestierenden Zugang verschafften. Sie drangen in das Parlament und konnten gar kurzzeitig den Plenarsaal besetzen. Ein Abgeordneter wurde von der Menschenmasse angegriffen. Zahlreiche andere Gesetzgeber flüchteten über einen Fluchtweg mit Booten auf dem Tigris-Fluss vor den el-Sadr-Anhängern.

Auf Anordnung des schiitischen Geistlichen verließen die Anhänger schließlich am Sonntag das Viertel. Auch el-Sadr fordert ein Ende von Korruption und des ethnisch-religiösen Quotensystems. Deshalb setzt er seit dem letzten Jahr verstärkt den Ministerpräsidenten, Haider el-Abadi, unter Druck - ohne ihn aber aus dem Amt drängen zu wollen. Zehntausende Demonstranten gingen im vergangenen Sommer in Bagdad auf die Straßen, um dem seit Jahren schwelenden Unmut Ausdruck zu verleihen. Im ölreichen Land schafft es der Staat vielerorts nicht einmal, die Bevölkerung mit Basis-Dienstleistungen wie fließendem Wasser oder Elektrizität zu versorgen. Seit der US-Invasion 2003 im Irak werden in Bagdad Regierungsämter kurzerhand unter Günstlingen verteilt.

Unter dem Eindruck der Proteste hat el-Abadi, der unter den schiitischen Eliten des Staates kaum Einfluss hat, versucht, Reformen in die Gänge zu bringen. Der Ministerpräsident ging so weit, dass er die Bildung einer Technokratenregierung ankündigte. Die Initiative scheiterte jedoch daran, dass die Profiteure des bislang herrschenden Systems vehementen Widerstand bei der Parlamentsabstimmung leisteten. Die Entscheidung scheiterte schließlich am notwendigen Quorum.

Angeführt wird der Widerstand gegen die überfälligen Reformen vom Vorgänger el-Abadis, dem ehemaligen Premierminister Nuri el-Maliki, der seinen Posten von 2006 bis 2014 bekleidete. In dieser Phase der hohen Ölpreise verschwanden viele Milliarden Dollar an Staatseinnahmen. Beide Politiker  kommen aus der schiitisch-islamistischen Da’wa-Partei. El-Maliki allerdings soll zum einflussreichen pro-iranischen Flügel gehören, der insbesondere innerhalb der Milizen aufseiten der irakischen Armee großen Einfluss genießt.

Der Politikanalyst der Amerikanischen Universität des Irak, Ahmed Ali, sagte im Interview mit der Financial Times, dass die Ereignisse vom Samstag in der Green Zone bislang „beispiellos“ seien. Er fügte hinzu, dies sei ein „schwerer Schlag für die Sicherheit und Stabilität des Irak“ gewesen. Ahmed Ali kritisierte el-Sadr und seine Gefolgschaft: „Das ist nicht der beste Weg, um Reformen zu fordern.“

Unterdessen warnte der ehemalige Botschafter der USA zu Syrien, Robert Ford, dass eine Verschärfung der Proteste unter el-Sadr das Potenzial hätten, einen bewaffneten Konflikt unter den diversen Schiiten-Gruppierungen im Land auszulösen. Robert Ford, der gegenwärtig als Analyst beim in Washington ansässigen Think Tank Middle East Institute engagiert ist, argumentierte:

„Es bedeutet zwei Dinge: Erstens, dass es zu mehr politischen und womöglich bewaffneten Konflikten zwischen Muktedar el-Sadr und Gruppen, die von Nuri el-Maliki untertützt werden, kommen könnte. Auch könnten Konflikte zwischen el-Sadr-Unterstützern und pro-iranischen Gruppen ausbrechen.“

Laut Ford könnte die gegenwärtige Krise, wenn sie anhält, einen entscheidenden Einfluss auf den Kampf Bagdads gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ haben, die noch immer über ein Viertel Syriens herrscht.

„Wenn sich das alles in Bagdad ereignet, dann muss das natürlich einen Einfluss auf die Fähigkeit der irakischen Armee haben, den ‚Islamischen Staat‘ in Ninewa und Anbar zu bekämpfen“, sagte der ehemalige US-Diplomat und betonte:

„Es wird die Finanzen, Personalrotationen, Soldaten und ihre Offiziere beeinflussen.“

Der politische Konflikt wird den Kampf gegen den IS „mindestens verlangsamen“, so Ford. Iraks Vertreidigungsminister, Chalid el-Ubeidi, und Innenminister Muhammed el-Ghabban gelten weithin als willige Unterstützer schiitischer Milizen, die die Reihen der irakischen Armee verstärken.

Die politische Krise könnte allerdings dazu führen, dass el-Sadr, der unter vielen irakischen Schiiten als hoch angesehen gilt, versucht sein könnte - insofern er sich durchsetzen kann - diese Minister politisch zu marginalisieren.