Saudi-gesponserte Opposition unterbricht Syrien-Friedensverhandlungen

Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.
Riad Hijab, Sprecher eines von Saudi-Arabien ernannten 'High Negotiations Committee' (HNC), reist zurück in sein Hotel in einer Golf-Hauptstadt, die den selben Namen trägt wie er, Genf, Schweitz, 19. April 2016.
Vertreter des von Saudi-Arabien gegründeten Verhandlungskomittes verlassen die Genfer Verhandlungen. Nach dem gescheiterten Angriff von Daesh, al-Nusra und anderen Gruppen auf Aleppo versucht die Auslandsopposition der Regierung in Damaskus einen Bruch der Waffenruhe unterzuschieben. Außenminister Lawrow: "Gruppen, die die Waffenruhe sabotieren, gehören auf die Terrorliste der UN."
Die Gesichter des von Saudi-Arabien gegründeten 'High Negotiations Committee' (HNC): George Sabra (links), Leiter der Delegation Asaad Al-Zoubi (mitte) und Chef-Unterhändler der 'Armee der islamistischen Rebellen', Mohammed Alloush (rechts) am Wochenende in Genf, Schweiz, am 15. April 2016.

Die Vertreter der von Saudi-Arabien unterstützten Oppositionsgruppen unterbrechen erneut die Friedensverhandlungen in Genf. Der so genannte Koordinator des ‚Hohen Verhandlungskomitees‘ (HNC), Riad Hijab, teilte am Dienstagabend mit, dass nur ein „technisches Team“ in der Schweiz bleibt. Das zusammengewürfelte Bündnis aus sunnitischen Extremisten und ausländischen Söldnern wird vom Westen als „Vertreter der Opposition“ behandelt.

Riad Hijab und seine Vertreter reisten in der vergangenen Woche bereits verspätet in Genf an. Gleichzeitig hatten die Terrororganisationen Daesh – Islamischer Staat – und al-Nusra eine Offensive mit etwa 10.000 Kämpfern auf die geteilte Stadt Aleppo begonnen. Am Dienstag beendeten auch andere vom Westen unterstützte Milizen den Waffenstillstand, darunter Ahrar al-Sham und Gruppen der Freien Syrischen Armee. Sie gründeten ein gemeinsames militärisches Kommando.

Bereits am Montag hatte HNC-Koordinator Hijab angekündigt, er werde die Verhandlungen „formell aussetzten“. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Regierung von Präsident Bashar al-Assad „weiter Zivilisten bombardiert und aushungert“. Gestern stellte er einen Strauß von neuen Forderungen auf. Dazu gehörten „internationale Beobachter“ und die Aufforderung an die USA, die Assad-Gegner erneut mit Waffen zu beliefern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit Staffan de Mistura in Moskau am 5. April 2016.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich gereizt über das „launische Verhalten“ der so genannten Oppositionsvertreter. Bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte er, es gebe immer noch „Darsteller auf der internationalen Bühne“, die davon träumen, Präsident Assad mit Gewalt zu stürzen.

Auf Nachfrage teilte er den Eindruck mit, dass die USA und Frankreich nichts von diesen Versuchen hielten. Die Verhandlungen in Genf sind „nicht auf Eis gelegt, auch wenn Oppositionsvertreter abgereist“ sind.

Außerdem äußerte sich der russische Außenminister zum Umgang mit Milizen, die seit der vergangenen Woche den Waffenstillstand verletzen.

„Gruppen, die die Waffenruhe sabotieren, sollten auf die UN-Terrorliste gesetzt werden.“

Zudem gebe es ausreichend Beweise, dass Jabhat al-Nusra eine Strategie der Imitation verfolge. Die Miliz versucht, sich hinter neuen Namen verstecken, sich mit kleinen Gruppen zu vereinigen, die nicht auf der Terrorliste stehen.

Lawrow nahm insbesondere Bezug auf zwei militante Gruppen, Ahrar Al-Sham und Jaysh al-Islam. Er erinnerte daran an, dass Moskau sie von Anfang an als Terroristen behandeln wollte. Man habe seinerzeit aber einem Kompromiss zugestimmt und die Entscheidung offengehalten.

„Russland war dafür, diese Organisationen auf die Liste der terroristischen und extremistischen Gruppen zu setzen. Zu der Zeit haben unsere westlichen Partner gebeten davon Abstand zu nehmen, weil dies den Beginn der Verhandlungen gefährdet, obwohl die meisten unsere Position geteilt haben. Einige Länder in der Region haben es jedoch kategorisch abgelehnt, diese Gruppen zu den Terroristen zu zählen“, erinnerte Lawrow an die Diskussion Ende Februar.