Ankara verhängt Einreiseverbot gegen Chefredakteur von „Sputnik-News" in der Türkei

Ankara verhängt Einreiseverbot gegen Chefredakteur von „Sputnik-News" in der Türkei
Dem Chefredakteur von „Sputnik Türkiye“, Tural Kerimow, ist von den türkischen Behörden die Akkreditierung entzogen worden. Außerdem darf der Journalist nicht mehr ins Land einreisen. Seit einiger Zeit ist die Webseite der Nachrichtenagentur „Sputnik“ auf Beschluss der türkischen Behörde für Verbindung und Telekommunikation gesperrt. RT sprach mit Kerimow unmittelbar nach seiner Ausweisung.

RT rief Tural Kerimow an, als der Journalist im Wartezimmer der Kontrollabteilung für Einreisende am Flughafen Istanbul festsaß.   

 „Um 00:40 Uhr Ortszeit landete ich im Flughafen Istanbul. Zehn Minuten lang hielt man mich an der Passkontrolle auf, danach wurde ich in die Kontrollabteilung begleitet, wo ich ungefähr eine Stunde verbrachte. Ich möchte dabei hervorheben, dass alle Flughafenmitarbeiter und Polizeikräfte äußerst zuvorkommend waren. Ich sollte mich ausweisen. Ich sollte die Bordkarte, den Reisepass, den von der türkischen Medienbehörde ausgestellten Presse-Ausweis und die Niederlassungserlaubnis vorzeigen. Danach erklärte man mir, dass ich eine ʻunerwünschteʼ Person sei und ins Land nicht einreisen dürfe“, sagte Kerimow und fügte abschließend hinzu:

„Um 14:55 fliege ich zurück nach Moskau. Vor zehn Minuten traf ich mich mit einem Vertreter des russischen Konsulats in Istanbul. Auch die Botschaft in Ankara setzt sich mit der Situation auseinander. Ich möchte darauf hinweisen, dass die ʻSputnikʼ-Domain in der Türkei nach wie vor gesperrt ist.“

Einreiseverbot für Sputniknews-Chefredakteur Tural Kerimow in die Türkei.
Einreiseverbot für Sputniknews-Chefredakteur Tural Kerimow in die Türkei.

„Sputnik“-Sperre in der Türkei

Bereits am 15. April hatten die türkischen Behörden die Webseite der russischen Nachrichtenagentur „Sputnik“ gesperrt.

Bei dem Versuch, die Webseite der Agentur anzuklicken, wird folgender Hinweis eingeblendet:

„Nach einer technischen Überprüfung und einem rechtlichen Gutachten hat die Behörde für Verbindung und Telekommunikation am 14.04.2016 gemäß Gesetz Nr. 5651 den Beschluss Nr. 490.05.01.2016.-56092 gefasst, Ordnungsmaßnahmen gegen diese Webseite [sputniknews.com] zu ergreifen.“

Das berüchtigte Gesetz Nr. 5651, auf das sich die Behörden berufen, heißt offiziell „Über die Regelung von Veröffentlichungen im Internet und die Bekämpfung von Straftaten, die durch solche Veröffentlichungen begangen werden“.

Cumhuriyet Chefredakteur Can Dündar

Den Beschluss der türkischen Behörden kommentierte die Chefredakteurin von „Sputnik“ und „RT“, Margarita Simonjan, mit den Worten: 

 „Der Beschluss, den Zugang zu unserem Portal ʻSputnikʼ einzuschränken, stellt einen weiteren Akt der Zensur im Land dar, wo die Meinungsfreiheit nicht mehr in Frage kommt. Sie existiert dort nicht. Dieser Beschluss sieht umso absurder aus, wenn man sich daran erinnert, dass ʻSputnikʼ erst vor einigen Tagen von dem Journalistenverband der Türkei ausgezeichnet worden ist.“

Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der Türkei eine "absolut ungerechtfertigte Aktion" und eine weitere äußerst grobe Verletzung der fundamentalen Menschenrechte.

Auch der Journalistenverband Russlands verurteilte die Sperrung des „Sputnik“-Portals und die Abschiebung des Chefredakteurs Tural Kerimow scharf. Nach der Meinung der Verbandssekretärin, Nadeschda Aschgichina, sei dies eine grobe Verletzung der internationalen Normen gegenüber russischen Journalisten.  

Demonstration gegen die Verhaftung der Journalisten Can Dundar und Erdem Gul in Ankara, Türkei, im November 2015.

Sputnik Türkiye

„Sputnik“ ist eine Nachrichtenagentur und ein Radiosender mit Vertretungen in Dutzenden Ländern. „Sputnik“ produziert exklusive Inhalte in mehreren Sprachen, darunter Englisch, Arabisch, Spanisch, Chinesisch, Deutsch, Französisch, Polnisch, Portugiesisch, Italienisch, Hindi, und veröffentlicht sie über eigene Webseiten und Rundfunksender sowie in sozialen Netzwerken.   

Die Woche der Einreiseverbote?

Auch ein deutscher TV-Journalist der ARD, der an der türkisch-syrischen Grenze über Flüchtlinge berichten wollte, wurde gestern für sechs Stunden im Istanbuler Flughafen festgehalten, nachdem ihm die Einreise in die Türkei verwehrt wurde.

"Endstation Istanbul. Einreise in Türkei verweigert. Es sei ein Vermerk an meinem Namen. Bin Journalist. Ein Problem?" schrieb Volker Schwenck, der Chef des ARD Kairo Büro, auf Twitter.

Die türkischen Behörden hätten noch keine Erklärungen dazu abgegeben, berichtet der ARD-Tagesschau-News-Service.
Der Journalist wollte an der syrisch-türkischen Grenze mit syrischen Flüchtlingen sprechen, die ihr Land verlassen, um den Gräueltaten des 'Islamischen Staats' zu entgehen.

Pressefreiheit nach türkischer Art

Die türkischen Behörden verletzen regelmäßig die Meinungsfreiheit und setzen Medien unter Druck. Hohe Wellen schlug der Prozess gegen die Journalisten der oppositionellen Zeitung „Cumhürriyet“, Can Dündar und Erdem Gül, denen man Spionage zur Last legt.

Eine weitere Maßregelung gegen unerwünschte regimekritische Medien war die Einführung der staatlichen Kontrolle in der Medienholding „Feza Publications“, der zwei Zeitungen, drei Magazine, zwei Fernsehkanäle, ein Radiosender und die Nachrichtenagentur „Cihan“ gehören.

Die Türkei versucht diesen Druck auch auf ausländische Journalisten auszuüben: Gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der ein Schmähgedicht gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan verlesen hatte, wurde ein Strafantrag gestellt.