Westbank: Allgemeine Straflosigkeit bei Verbrechen von jüdischen Siedlern gegen Palästinenser

Bewaffneter jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland, Nablus-Region.
Bewaffneter jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland, Nablus-Region.
Greifen Palästinenser Besatzungssoldaten der Israelische Armee (IDF) an, dann wird nicht lange gefackelt. Ganz anders zeigt sich die Situation, wenn militante jüdische Siedler Gewalttaten verüben. Die Aufklärungsquote der israelischen Polizei liegt in solchen Fällen bei 1,8 Prozent.

Von Florian Osrainik

Eine Gruppe israelischer Siedler soll nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA letzte Woche, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, einen palästinensischen Busfahrer nahe der Busstation „West of Jerusalem“ angegriffen haben. Der Busfahrer, Zohair Abu Khudair, 36 – er arbeitet für eine der größten öffentlichen israelischen Transportfirmen – erlitt mehrere leichte Verletzungen und musste zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Angreifer konnten fliehen.

Die Familie des ortsansässigen Busfahrers erstattete nach dem Vorfall eine Anzeige bei der israelischen Polizei. Die Chancen auf Erfolg sind allerdings gering. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din werden über 85 Prozent der Anzeigen von Palästinensern nicht zur Kenntnis genommen oder selten verfolgt, so die israelische Nachrichtenseite Ynet News. Demnach würden israelische Siedler eine umfassende Straflosigkeit bei Verbrechen gegenüber Palästinensern im Westjordanland genießen.

Nur 7,4 Prozent der Anzeigen würden zu einer Anklage führen und rund ein Drittel davon mit einer Verurteilung enden. Letztlich liegt „die Wahrscheinlichkeit, dass eine von einem Palästinenser gestellte Anzeige durch die israelische Polizei zu einer erfolgreichen Untersuchung führt; der Festnahme und Verurteilung eines Tatverdächtigen bei nur 1,8 Prozent“, so die NGO. Die Zahlen zeigten ein beunruhigendes Bild der Strafverfolgung von ideologischen Verbrechen, zitiert Ynet News die Menschenrechtsorganisation.

Israel Defense Forces/CC BY-NC 2.0

Die Haupterkenntnis aus dem Yesh Din Bericht „Mock Enforcement - Failure to Enforce the Law on Israeli civilians in the West Bank“, sei, dass polizeiliche Untersuchungen durch Vernachlässigung und das Fehlen von grundsätzlichen Untersuchungsaufgaben gekennzeichnet sind, so die Nachrichtenagentur WAFA.

Im Westjordanland, speziell in „Area C“, leben israelische Siedler und Palästinenser oft nur wenige hundert Meter und unter israelischer Kontrolle voneinander getrennt. Nur einen Tag nach dem Übergriff auf den Busfahrer erschossen Soldaten der IDF einen 45-jährigen palästinensischen Angreifer nahe dem Flüchtlingscamp al-Arroubin in Hebron. Er soll einen Angriff gegen sie unternommen haben. Seit dem Beginn der Unruhen im Oktober 2015 sind 205 Palästinenser, darunter 48 Kinder und 10 Frauen, durch israelische Kräfte umgekommen, so WAFA.