Syrien: Saudi-Söldner blockieren UN-Verhandlungen und brechen Waffenstillstand

Die Gesichter des von Saudi-Arabien gegründeten 'High Negotiations Committee' (HNC): George Sabra (links), Leiter der Delegation Asaad Al-Zoubi (mitte) und Chef-Unterhändler der 'Armee der islamistischen Rebellen', Mohammed Alloush (rechts) am Wochenende in Genf, Schweiz, am 15. April 2016.
Die Gesichter des von Saudi-Arabien gegründeten 'High Negotiations Committee' (HNC): George Sabra (links), Leiter der Delegation Asaad Al-Zoubi (mitte) und Chef-Unterhändler der 'Armee der islamistischen Rebellen', Mohammed Alloush (rechts) am Wochenende in Genf, Schweiz, am 15. April 2016.
Verschiedene Terror- und Söldnertruppen künden mitten in der aktuellen Runde der Friedensverhandlungen neue Angriffe auf die syrische Regierung an. Auch zwischen den vom Westen als „Rebellen“ bezeichneten Milizen kam es in den letzten Tagen wieder zu Gefechten. Unterdessen gab die Regierung die Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt. Die UN schlägt eine Übergangsregierung unter Präsident Bashar al-Assad vor.

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In der Nacht zum heutigen Montag haben bewaffnete Gruppen in Syrien neue Kämpfe angezettelt. Die Angriffe bedrohen die von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensverhandlungen. In einer Erklärung machten die sunnitische Extremistentruppe Ahrar al-Sham und die von den USA unterstützte ‚Freie Syrische Armee‘ bekannt, dass sie erneut „mit Gewalt“ gegen Regierungstruppen vorgehen.

Ahrar al-Sham ist auch in Deutschland als Terrororganisation verboten. Trotzdem unterstützt Außenminister Frank-Walter Steinmeier ihre Beteiligung an den Friedensgesprächen. In der aktuellen Erklärung geben die Terrororganisation und die mit ihr verbündeten Gruppen der FSA bekannt, dass sie ein gemeinsames militärisches Kommando eingerichtet haben.

Seit der vergangenen Woche nahmen die Kämpfe um die geteilte Stadt Aleppo deutlich zu. Die Organisation Daesh, der so genannte Islamische Staat, und die al-Qaida-Gruppe al-Nusra-Front hatten kurz vor dem Beginn der Genfer Friedensverhandlungen bis zu 10.000 Kämpfer mobilisiert, um die Truppen der regulären syrischen Armee anzugreifen.

Parallel zu den militärischen Angriffen in Syrien machen von Saudi-Arabien und der Türkei gesponserte Gruppen auch bei den Verhandlungen in Genf Druck auf Staffan de Mistura, berichtet Reuters. Angeblich hätten die Oppositionellen aus dem Ausland ihre Milizen in Syrien am Sonntag aufgerufen, den militärischen Druck auf die syrische Armee zu erhöhen. Die beiden Regionalmächte und die von ihnen finanzierten Milizen wollen einen Übergangsprozess erreichen, in dem die reguläre syrische Regierung möglichst ausgeschlossen ist.

Unterdessen gab die Wahlkommission in Damaskus das Ergebnis der Parlamentswahlen bekannt. Die Abstimmung wurde nur in den von Regierungskräften kontrollierten Gebieten durchgeführt. Von den dort eingeschriebenen Wahlberechtigten beteiligten sich nur knapp 58 Prozent. Die Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad und andere Parteien aus der Regierungskoalition gewannen 200 der 250 Parlamentssitze. Nach Angaben der Kommission hatten sich mehr als 11.000 Kandidaten für die Abstimmung aufstellen lassen.

Die Vereinten Nationen plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses innerhalb der nächsten 18 Monate neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Den aktuellen Vorschlag der UNO, eine Übergangsregierung unter Einschluss von Präsident Bashar al-Assad und der Baath-Partei zu bilden, wird von dem in Saudi-Arabien gegründeten „Hohen Verhandlungskomitee“ HNC abgelehnt.

Vertreter dieses Verhandlungskomitees informierten am Wochenende darüber, dass der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura ihnen einen Vorschlag unterbreitete, demzufolge Bashar al-Assad drei Stellvertreter aus den Reihen der von Saudi-Arabien gesponserten Opposition an die Seite gestellt würden. Der syrische Präsident solle jedoch seine repräsentative Funktion behalten. Am heutigen Montag ist ein weiteres Treffen zwischen de Mistura und der HNC-Delegation geplant.

Bisher fordert der politische Arm der sunnitischen Extremistenverbände mit seinem Sprecher Salem al-Meslet, dass eine Übergangsregierung ohne Assad gebildet wird. Man sei zu einer Interimsregierung unter Einschluss von „Technokraten und Diplomaten“ aus Assads Umfeld bereit.

Am Wochenende verschärfte sich die Situation in der Provinz Aleppo weiter. Human Rights Watch erklärte, die erneuten Angriffe der islamistischen Rebellen haben 30.000 Menschen in die Flucht getrieben. Mehr als 100.000 Menschen seien zwischen Aleppo und der türkischen Grenze gefangen, viele Menschen schlafen im Freien ohne Essen und Wasser.

Der sogenannte "Islamische Staat", die Terrororganisation Daesh, hat bei den Kämpfen im Norden Syriens maßgebliche Gebiete von den Regierungstruppen wie auch von rivalisierenden Milizen zurückerobert. Rebellen in der Ortschaft Dudjan seien von den Dschihadisten praktisch eingeschlossen. Zudem eroberte Daesh auch mehrere Hügel in der Nähe der Ortschaft Khanasser, durch die eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den von Regierungstruppen gehaltenen Gebieten in und um Aleppo verläuft.

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