CIA will Anti-Assad-Kämpfer besser bewaffnen, sollte der Waffenstillstand scheitern

CIA will Anti-Assad-Kämpfer besser bewaffnen, sollte der Waffenstillstand scheitern
Die USA sind bereit, die bewaffnete syrische Opposition mit mächtigeren Waffen zu versorgen, die Angriffe auf Regierungsflugzeuge und Artilleriepositionen der Regierungstruppen ermöglichen. Dazu wird es in dem Fall kommen, sollte die friedliche Beilegung des Konflikts in Syrien scheitern, schreibt das Wall Street Journal. Wenn aber die Waffen in die Hände von Terroristen fallen, wird das sowohl die russische als auch die US-amerikanische Luftwaffe bedrohen, so die Zeitung.

Laut dem Wall Street Journal haben die CIA und ihre „regionalen Partner“ einen Plan für den Fall erarbeitet, falls die seit Februar haltende Waffenruhe in Syrien scheitert. Denn sollte die friedliche Regelung in Syrien zusammenbrechen, seien die USA bereit, der militanten Opposition wirkungsvollere Waffen zu übergeben. Die Zeitung berichtet:

„Der ‚Plan B‘ sieht die Bereitstellung von Waffen an die syrische Opposition vor, die es ihr ermöglicht, Regierungsflugzeuge und Artilleriepositionen unmittelbar anzugreifen.“

Das Weiße Haus muss jedoch die Liste der Waffenarten absegnen, die der so genannten „gemäßigten Opposition“ übergeben werden, falls die Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden. Inzwischen konzentriert man sich vorerst auf friedliche Mittel der Intervention. Das sei darauf zurückzuführen, dass man einige nahe Koalitionspartner der USA daran hindern will, „die Sache in die Hand zu nehmen“, berichtet die Zeitung.

„Die US-Behörden haben ihren russischen Kollegen, die das Assad-Regime aus der Luft sichern, eine Botschaft geschickt, deren Sinn wie folgt lautet: Die ‚gemäßigte Opposition‘ hat nicht vor, das Kampffeld zu verlassen, und die Wiederaufnahme intensiver Kämpfe kann im Endeffekt die Leben russischer Piloten bedrohen“, argumentiert das Wall Street Journal.

Folglich bestehe die vorrangige Aufgabe darin, die Lieferung von tragbaren Luftabwehrsystemen nach Syrien zu kontrollieren. Sollten sie in die Hände von extremistischen Salafisten gelangen, werden sie die Sicherheit der russischen sowie der amerikanischen Luftstreitkräfte bedrohen.

Daher überlegt die CIA angeblich, die bewaffneten Anti-Assad-Kämpfer mit weniger effektiven Luftabwehrwaffen aus Sowjet-Zeiten auszustatten. Zweifellos solle mit der Veröffentlichung zu diesem Zeitpunkt Druck auf die heute fortgesetzten Friedensgespräche ausgeübt werden.

Der Waffenstillstand trat am 27. Februar in Kraft. Die Waffenruhe betrifft aber nicht die in Russland und vielen weiteren Ländern verbotenen Terrorgruppen „Islamischer Staat“, „Dschabhat an-Nusra“ (Al-Nusra-Front) und andere vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestufte Formationen.

Die Vertreter der USA haben bereits zu früheren Zeitpunkten nicht ausgeschlossen, dass man im Fall, dass der Friedensplan scheitert, einen weitergehenden Plan in Angriff nehmen kann. Moskau nannte solche Erklärungen ein „unlauteres und unfaires Spiel“, das darauf abzielt, den Friedensprozess zu behindern.

Jeffrey Sachs und UN-Generalsekretär Kofi Annan (rechts) im UN-Hauptquartier in New York, Januar 2005.

Von einem „Plan B“ zu Syrien könne keine Rede sein, verlautete es aus dem russischen Außenministerium. Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, betonte seinerseits, dass es keinen alternativen Plan für Syrien gibt, und fügte hinzu, dass dem Scheitern der Waffenruhe nur die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen folgen kann.

Russlands Stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow kommentierte die Meldung im Wall Street Journal mit den Worten:

„Ab und zu entstehen Situationen, wo man einen gewissen ‚Plan B' ins Gespräch bringt. Wir wissen absolut nichts über diesen Plan. Niemand hat ihn mit uns besprochen. Wir setzen uns für den Waffenstillstand ein. Sollte es aber in der Tat einen ‚Plan B' als Übergang zu möglichen Militäroperationen geben, dann verursacht das bei uns eine tiefe Besorgnis und große Enttäuschung. Ich hoffe, dass es doch keinen ‚Plan B' gibt.“

„In den letzten Tagen haben Vertreter der USA eine Reihe von Treffen in Genf und New York als Plattform dargestellt, um Druck auf Russland auszuüben. Ich sage nicht, dass man uns dort unter Druck gesetzt hat. Ich sage nur, dass die Amerikaner das als eine Möglichkeit dargestellt haben, Druck auf Russland auszuüben.“

So beschrieb der Diplomat die Situation. Ihm zufolge stören derartige Strategien die normale Arbeit. „Wir geben keinem Druck nach. Wir lehnen diese Herangehensweise ab“, so der stellvertretende Außenminister.