Syrien auf dem Weg zum Frieden - Doch Türkei und Saudi-Arabien setzen weiterhin auf Krieg

Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit Staffan de Mistura in Moskau am 5. April 2016.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit Staffan de Mistura in Moskau am 5. April 2016.
Am Mittwoch beginnt die nächste Verhandlungsrunde über einen Frieden in Syrien unter Anleitung der UNO. Die von Russland erzwungene Waffenruhe brachte der Bevölkerung eine gewisse Ruhepause. Das Lager der Opposition hat sich unterdessen neu strukturiert. Zahlreiche bewaffnete Gruppen nutzten die Gelegenheit für einen Waffenstillstand. Die Terroristen und sunnitischen Söldner sammeln sich unter der Fahne der al-Nusra und werden weiterhin von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt.

Der Spezialbeauftragte der UNO für Syrien, Staffan de Mistura, traf sich am Montag mit dem Außenminister der Regierung in Damaskus. Walid al-Moalem besprach mit dem Verhandlungsleiter nicht nur die brüchige Waffenruhe und humanitäre Maßnahmen. Am Mittwoch soll in Genf die nächste Runde der Friedensverhandlungen starten, aber die Positionen der Kriegsparteien liegen so weit auseinander wie zum Beginn des Krieges.

Der UNO-Verhandler misst den bevorstehenden Gesprächen „zentrale Bedeutung“ bei. „Wir werden die Frage des politischen Übergangs diskutieren, sowohl was die Regierung als auch die Verfassung betrifft.“ Er erwartet „konstruktive Gespräche und konkrete Ergebnisse“.

In den gestrigen Gesprächen betonte Walid al-Moalem, wie immer in den letzten Jahren, dass die Regierung zu einem „Frieden ohne Vorbedingungen“ bereit ist. Andererseits verweist die syrische Regierung darauf, wie gering die Fortschritte in der aktuellen Verhandlungsrunde sind.

„Die terroristischen Gruppen brechen die Vereinbarung über die Waffenruhe auf Anordnung der Türkei und Saudi-Arabiens“, beklagt sich der syrische Außenminister. Seiner Ansicht nach soll diese Strategie dazu beitragen, die bevorstehenden Friedensgespräche zu behindern.

Nach jüngsten Meldungen ziehen die Terrorgruppen al-Nusra und Daesh (IS) bis zu 10.000 Kämpfer um die geteilte Stadt Aleppo zusammen. Zudem kam es in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Angriffen von mit al-Nusra verbündeten Gruppen in Hama und Latakia. Nach Angaben des russischen Militärs unterstützt die Regierung des türkischen Staatschefs Erdogan die Terroristen weiterhin mit Kämpfern und Waffen.

Tatsächlich ist Staffan di Mistura nicht der einzige Politiker mit reger Reisetätigkeit. Genau dieser Tage befindet sich der saudische König Salman auf einer Rundreise zu seinen Verbündeten. Mit seiner Rundreise nach Jordanien, Ägypten und in die Türkei setzt der saudische König seine außenpolitische Linie fort, sich als Regionalmacht zu etablieren.

Insbesondere die Regierung der Militärs in Ägypten kann dabei auch auf umfangreiche Geldgeschenke hoffen. Insgesamt will Saudi-Arabien den ägyptischen Ölverbrauch mit 20 Milliarden Dollar subventionieren und hat weitere fünf Milliarden Dollar für Investitionen angekündigt.

Gestern traf König Salman in Ankara zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seiner Krönung ein. In den nächsten Tagen soll in Istanbul ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) stattfinden. Über den Krieg gegen die Assad-Regierung und ihre Frontstellung gegen den Iran sind beide Länder in den letzten Jahren enger zusammengerückt.

Beide Länder unterstützten am umfangreichsten die bewaffneten Angriffe auf die Regierung in Damaskus. Beide Länder halten bis heute an dem Ziel fest, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. Insofern werden die nächsten Tage im türkischen Präsidentenpalast intensiven Gesprächen über eine gemeinsame Strategie in Syrien gewidmet sein.

Zudem wird König Salman von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Aufgrund der politischen und persönlichen Spannungen blieb der wirtschaftliche Austausch zwischen beiden Ländern mit schmalen sechs Milliarden Dollar in 2015 im verbesserungswürdigen Bereich. Auch wenn es keine offizielle Agenda gibt, erwarten viele Beobachter, dass die beiden größten Volkswirtschaften der sunnitischen Allianz ihre Zusammenarbeit in einem permanenten Regierungsrat institutionalisieren.

Das von Saudi-Arabien zusammengestellte „Hohe Verhandlungskomittee“ der syrischen Auslandsopposition blockiert unterdessen bei allen Gelegenheiten die von Mistura geleiteten Verhandlungen. Am vergangenen Wochenende erklärten seine Vertreter zum wiederholten Mal das „Scheitern“ des Waffenstillstands. Am gestrigen Montag versetzten die Vertreter der von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützen Gruppen den russischen Verhandlungsteilnehmer Michail Bogdanow in Kairo.

Allerdings können sich die sunnitischen Regime und die von ihnen gesponserten Extremistentruppen weiterhin darauf verlassen, dass sie von den USA und den EU-Staaten stillschweigend in ihrem völkerrechtswidrigen Handeln unterstützt werden. So stellte die französische Regierung heute erneut die Verteidigung der syrischen Regierung gegen die al-Nusra-Terroristen als eine „Bedrohung für den Friedensprozess“ dar, wie der Sprecher des Außenministeriums, Romain Nadal, herausstellte.

Trotz dieser Schwierigkeiten sah Präsident Bashar al-Assad gestern im Gespräch mit dem russischen Staatsrechtler Sergej Gawrilow einen positiven Beitrag der Genfer Friedensgespräche. In der kommenden Woche werden turnusgemäß die Parlamentswahlen in Syrien stattfinden. Eine neue Präsidentenwahl hat der UN-Beauftragte Staffan di Mistura in 18 Monaten vorgesehen.